Dass Sitzungen des Schweinfurter Stadtrates live gestreamt werden, sollte für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen. Doch tut es das wirklich? Manche haben Zweifel und äußern diese auch deutlich. Mitglieder des Stadtrats wie Bürgerinnen und Bürger. Denn: die Streams sind nur live zu sehen. Sitzungsbeginn ist immer dienstagnachmittags, um 14.30 Uhr. Was es für viele schwer bis unmöglich macht, die Diskussion zu verfolgen.
Immer wieder sorgt genau das für Kritik. Wie vor kurzem, als der Stadtrat stundenlang um die Änderungen im Öffentlichen Nahverkehr diskutiert hat. Ein Thema, das viele interessiert und die Menschen seit der Umstellung im Januar mit der Änderung von Haltestellen, Tarifen und Takten bewegt. Doch verfolgen konnten zu dieser Zeit nur die wenigsten die Sitzung.
Das wurde in etlichen Kommentaren in den Sozialen Medien deutlich, und auch der Frust der Menschen, die sich dafür interessiert hätten, wie Vertreter der Stadtwerke ihr Vorgehen erklären. Unter anderem in der ÖPNV-Gruppe, die sich nach der Umstellung im Stadtbusverkehr in einer Schweinfurter Gruppe auf Facebook gegründet hat, gab es viel Kritik.
Wie die Stadtverwaltung erklärt, warum bislang nur live gestreamt wird
Warum werden die Livestreams, die man über die Homepage der Stadt anklicken kann und auf youtube sieht, nicht gespeichert? Sodass jeder, den es interessiert, die Sitzung dann anschauen könnte, wenn er Zeit hat? Diese Frage hat die Redaktion an die Stadt gestellt, nachgehakt.
Die Antwort ist kurz: Laut Pressesprecher Werner Duske wartet man noch auf das Ergebnis einer Machbarkeits- und Kostenstudie. Die habe der Stadtrat 2024 in Auftrag gegeben. Ein externer Fachplaner sollte alle Optionen prüfen. Es geht um Rechtliches und Technik. Auf das Ergebnis dieser Prüfung warte man noch, schreibt Duske. Danach werde der Stadtrat entscheiden.
Grundsätzlich sei es durch eine Änderung der Gemeindeordnung zum 1. Januar 2024 möglich, Ratssitzungen aufzuzeichnen und in einer Mediathek zu speichern. Allerdings müsse der Stadtrat dies mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen; jedes Mitglied des Stadtrats gesondert seine Zustimmung zu Bild- und Tonrecht erteilen.
Das war auch für die bisherige Lösung der Fall. Und: nicht jede Stadträtin, nicht jeder Stadtrat hat dem zugestimmt. Sechs Mitglieder des Gremiums machen von ihrem Persönlichkeitsrecht Gebrauch und lassen sich nicht live übertragen; außerdem ein Teil der Amtsleiterinnen und Amtsleiter. Kommen die Betreffenden zu Wort, erscheint im Internet ein Standbild.
Stadträtin Ulrike Schneider fordert mehr Transparenz
Andere dagegen fordern immer wieder, dass die Livestreams auch im Nachgang zur Verfügung stehen. Stadträtin Ulrike Schneider (Zukunft.ödp) hat zweimal einen entsprechenden Antrag gestellt, damit auch berufstätige Bürger einen Mitschnitt der Sitzungen ansehen könnten. Erfolgreich war sie nicht: Im Dezember wurde ihr Eilantrag abgelehnt. Damals ging es unter anderem um die Besetzung der Baureferenten-Stelle, bei der CSU-Stadtrat Rüdiger Köhler gegen Amtsinhaber Ralf Brettin die Wahl gewann.
Einen zweiten Antrag hatte Schneider zur Stadtratssitzung im Januar gestellt, als es um den ÖPNV ging. Ulrike Schneider wirft der "Rathausspitze und der sie tragenden Mehrheit" vor, "ganz offensichtlich kein Interesse" daran zu haben, "möglichst vielen Bürgern Einblick in ihre Arbeit und ihr Handeln zu geben". Sie bleibt dabei, fordert mehr Transparenz und Streams, die auch im Nachgang zu sehen sind. Technisch sei dies leicht möglich, das hätten IT-Fachleute bestätigt. "Ich erwarte von einer selbstbewussten Stadtspitze und CSU-Fraktion im Stadtrat, dass sie zu dem stehen, was sie sagen und wie sie es sagen", so die Stadträtin.
Laut Pressesprecher Duske wird das Thema in der nächsten Stadtratssitzung am 25. Februar behandelt. Aktuell liege ein Antrag eines Mitglieds des Stadtrats dazu vor.
