AfD-Kreisrat Alfred Schmitt lässt selten eine Gelegenheit aus, sein Gedankengut und das seiner Partei offensiv zu verbreiten. Vor allem zum Thema Migration. Das tat er auch bei der jüngsten Sitzung des Kreistagsausschusses für Kreisentwicklung.
Allerdings überraschenderweise bei der eher unpolitischen Frage für die weitere finanzielle Beteiligung des Landkreises Schweinfurt am Leader-Projekt „Zisterzienser verbinden Europa“ (2000 Euro pro Jahr), bei dem der Einfluss des Ordens vor über 900 Jahren auf Ebrach und den heutigen südlichen Landkreis Schweinfurt sichtbar gemacht werden soll.
Schmitt, der sich gern mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke fotografieren lässt, verwies am Beispiel Ebrach auf das „christliche Abendland“, das man als Basis bei politischen Entscheidungen stets im Blick haben sollte, und benutzte die politischen Kampfbegriffe „Ersetzungsmigration“ und „Remigration“.
Verfassungsschutz stuft Begriffe als rechtsextrem ein
Ersterer wird laut Bundesamt für Verfassungsschutz von der „Neuen Rechten“ für die These geprägt, die einheimische Bevölkerung soll durch (gezielte) Zuwanderung ausgetauscht werden. Der zweite Ausdruck wird von rechtsextremen Kreisen verwendet, um den Plan zu beschreiben, dass Menschen ohne hiesige Herkunftswurzeln aus Deutschland vertrieben werden sollen.
Seit ein Geheimtreffen dazu in Potsdam bekannt geworden ist, bei dem auch Neonazis teilgenommen hatten, demonstrieren in Deutschland seit Januar tausende Menschen wiederholt für die Bewahrung und Verteidigung der Demokratie. Auch in Schweinfurt und Umgebung.
Es ist offen, wie die AfD-Fraktion zu Schmitts Auftritt steht
Bewusst gibt sich die AfD im Schweinfurter Land einen konservativen Anstrich, wie deren Kreisvorsitzender und Fraktionschef im Kreistag, Bernd Schuhmann, immer wieder betont. Zuletzt auch im Wahlkampf zur Landtagswahl. Wie Schuhmann zu Schmitts Auftritt steht, ist offen. Eine Rückmeldung auf eine entsprechende Frage der Redaktion blieb bis zum vereinbarten Zeitpunkt am Donnerstag aus.
In der fraglichen Ausschusssitzung wollte deren Leiterin und stellvertretende Landrätin Bettina Bärmann (Freie Wähler) Schmitts Äußerung nicht kommentieren und „so stehen lassen“. Anders die CSU-Fraktionssprecherin Gabriele Jakob. Sie machte deutlich, dass die behandelte Frage mit Migration rein gar nichts zu tun habe. Über Themen sollte nur dann gesprochen werden, wenn sie auf dem Plan stehen. Andere Kreisrätinnen und Kreisräte haben sich nach Schmitts Einlassung nicht zu Wort gemeldet.
