Unter Punkt 3 der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Kreistags stand eine formale Lappalie. Sie genügte, um die AfD auf den Plan zu rufen, deren Beitrag zum wiederholten Mal erboste Reaktionen des restlichen Gremiums nach sich zog. Außenstehenden Beobachtern dürfte die Frage nach der Motivation der Rechtsaußen-Partei offen geblieben sein: Ist es der Versuch einer politischen Positionierung im Kreisparlament oder geht es nur um Aufmerksamkeit und Provokation? Oder handelt es sich um beides?

Thema war das Profil der Gleichstellungsbeauftragten im Landratsamt. Nachdem Regelungen bei der Vorsteuerveranlagung geändert worden sind und die Stelle Leistungen abrechnet, hatte Kreiskämmerer Wolfgang Schraut den Erlass einer Satzung vorgeschlagen, um der Änderung Rechnung zu tragen. Gleichzeitig nutzten Verwaltung und Kreistag die Gelegenheit, die bisherigen Aufgaben und Arbeitsinhalte der Gleichstellungsbeauftragten darin schriftlich zu fixieren. Dies war im Gremium unstrittig. Die Vorlage passierte auch mit den Stimmen der AfD den Kreistag.

"Missbrauch für den Feminismus"

Allerdings nicht ohne Wortbeitrag von AfD-Kreisrat Alfred Schmitt (Poppenhausen). Dabei äußerte er sich zum wiederholten Mal zur Frage der geschlechtergerechten Sprache und drückte seine Hoffnung aus, dass die Satzung der Gleichstellungsstelle "nicht für den Feminismus missbraucht" werde. Dies löste nicht nur Widerworte von Wolfgang Gutgesell (Linke) aus, sondern auch von der sichtlich erbosten CSU-Fraktionschefin Gabriele Jakob (Euerbach): "Missbrauch findet in unserer Gesellschaft täglich an verschiedenen Stellen statt, nicht bei einer Satzung." Auch Landrat Florian Töpper (SPD) ließ die Rede nicht unkommentiert. Er bedauere das Ansinnen von Schmitt, "jede Gelegenheit zu nutzen, um polemische Aktionen zu starten".

Auch unter "Verschiedenes" meldete sich die AfD zu Wort. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Heß (Michelau) wollte dabei in Abwesenheit des Vorsitzenden Bernd Schuhmann (Schwebheim) detaillierte Fragen stellen, wie sich das Landratsamt auf mögliche Energieausfälle oder einen Blackout im kommenden Herbst und Winter vorbereite und welche Schutzmaßnahmen es für die Bevölkerung treffe. Wobei Heß mit einem ausführlichen Vorwort auf das Thema hinleitete. Landrat Töpper ließ ihn eine Zeit lang gewähren, um dann die Frage zu stellen, ob Heß' Beitrag tatsächlich auf die Rolle des Landratsamts als Verwaltung des Landkreises abziele.

AfD-Fragen zur Energieknappheit

Als Töpper den Eindruck gewann, dass die zweite Funktion des Landratsamts als Verwaltungsbehörde des Freistaats angesprochen werden sollte, die der Mitsprache des Kreistags entzogen ist, unterbrach er Heß. Dessen Versuch, sich weiter Gehör zu verschaffen, misslang. Inhaltlich sagte Töpper, dass es für die Bevölkerung keinen Anlass zur Verunsicherung gebe. Auch Friedel Heckenlauer (CSU), Stadtlauringer Bürgermeister und Kreisvorsitzender des Gemeindetags, bestätigte, dass in dieser Frage Landratsamt und Gemeinden eng zusammenarbeiten würden.

Bereits zu Sitzungsbeginn hatte AfD-Kreisrat Schmitt den Landrat aufgefordert, auf die Maskenpflicht zum Schutz vor Übertragung des Corona-Virus' zu verzichten; sie gilt im Sitzungssaal, wenn man sich nicht an seinem Platz befindet. Es gebe wissenschaftliche Untersuchungen, dass sie keinen Effekt gegen die Ansteckung mit dem "vermeintlichen Virus" habe, so Schmitt. Töpper sah keinen Anlass für eine Veränderung: Es gebe genug Belege, die den Schutz durch Maskenpflicht und Impfung bestätigt hätten.

AfD reagiert mit Mitteilung

Auf die Sitzung reagierte die AfD im Nachklang mit einer äußerst ausführlichen Pressemitteilung, in der sie deren Verlauf aus ihrer Sicht wiedergab. Dabei brachte sie den Begriff der "Majestätsbeleidigung" in Richtung Landrat in Spiel. Zudem stellte sie die Frage, ob die AfD, wie schon im Frühjahr bei einem Antrag zur Impfpflicht von Pflegepersonal, eine weitere Fachaufsichtsbeschwerde gegen Töpper einreichen werde. Sie beantwortete diese Frage aber nicht.