Getragen von den jüngsten Umfrageergebnissen, ist das Ziel der AfD für die Landtagswahl klar: Besser abschneiden als 2018, als die Partei mit 10,2 Prozent erstmals ins bayerische Parlament eingezogen war. Beim offiziellen Wahlkampfauftakt für die Stimmkreise Schweinfurt und Kitzingen in Niederwerrn nannte Landtagsabgeordneter Richard Graupner, der erneut als Direktkandidat für den Stimmkreis Schweinfurt ins Rennen geht, auch den Hauptgegner: die CSU.
Die AfD formulierte nichts weniger als den Anspruch, die einzig wahre konservative Kraft im politischen Spektrum zu sein. Insofern behauptete Graupner, dass die Union Wählertäuschung betreibe, indem sie "einer rot-grünen Agenda mit angezogener Handbremse" folge.
Ähnlich formulierte es auch Alfred Schmitt, der im Stimmkreis Kitzingen/Gerolzhofen antritt. Bundestagsabgeordneter Martin Sichert, der wie sein Kollege Rainer Kraft in Niederwerrn ein Co-Referat hielt, nannte CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke "extremistische Parteien".
Graupner: Nur ein Drittel der Ausreisepflichtigen wird abgeschoben
Graupner beleuchtete vor allem die Sicherheits- und Migrationspolitik aus Sicht der AfD. Er habe schon vor Jahren prognostiziert, dass die Migrationspolitik dazu führe, dass "einheimische Deutsche" in der Minderheit sein würden. Es gebe bereits jetzt Grundschulen, in denen 75 Prozent der Schüler Migrationshintergrund hätten.
Mit Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ging er hart ins Gericht: Wenn sich Letztere lobten, dass die Grenzpolizei 56.000 Fälle im Jahr bearbeitet habe, so seien in drei Jahren aber doch nur 95 illegale Grenzübertritte aufgedeckt worden. Ebenso kritisierte Graupner, dass nur ein Drittel der 8000 Ausreisepflichtigen auch abgeschoben werde.
Kreisrat Alfred Schmitt, der auch der Gruppe "Christen in der AfD" angehört, referierte über Grundsätzliches, das er aus seinen persönlichen Werten des Christseins ableitete, wobei er in seiner Rede kaum auf die Landespolitik einging und auch manch vorhandenes Ressentiment bediente. Die sittlichen und moralischen Säulen, zu denen er Familie und christliche Werte zählte, würden Jahr für Jahr abgebaut, sagte er vor den etwa 50 Besucherinnen und Besuchern, darunter ein gutes Dutzend fränkischer AfD-Mandatsträger. Als bedenklich stufte Schmitt ein, dass eine sechsstellige Zahl "altdeutscher Menschen" das Land verlasse und eine gleiche Zahl von außen dazukäme.
Schmitt über das "Sicherheitsbedürfnis" Russlands
Auch zum Ukrainekrieg äußerte sich Schmitt. Es brauche Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten. Wenn es keine Verhandlungsbereitschaft gibt, sagte er in Richtung Ukraine, sei dies eine Bankrotterklärung der Diplomatie. Russland habe mit Blick auf die Nato eventuell ein legitimes Sicherheitsbedürfnis, wie jedes andere Land auch. Für Deutschland sieht er höchste Gefahr, wenn "militärische Lagebeurteilungen von Kriegsdienstverweigerern vorgenommen werden".
Kreisvorsitzender Bernd Schuhmann, der in Schweinfurt für den Bezirkstag kandidiert und als Moderator durch die Veranstaltung führte, streute nur vereinzelte Wortbeiträge ein. Das Beispiel des Unternehmens Schaeffler, das Werke in China und den USA bauen wolle, diente ihm als Hinweis, dass es wertschöpfende Arbeitsplätze hierzulande brauche, um den Wohlstand zu erhalten. Insgesamt schwebt ihm eine "Renaissance der Nation" vor, ohne deren Inhalt genau zu definieren.
Sturn fordert Überprüfung der Corona-Maßnahmen
Kurz war der Auftritt des Kitzinger Kreisvorsitzenden Bernhard Sturn, der dort für den Bezirkstag antritt. Er äußerte sich zu Corona, das ein weiteres bestimmendes Thema das Abends war. Er habe seine Arbeit als Arzt aufgegeben, sagte er, weil er sich gegen die Impfpflicht für medizinisches Personal gewandt habe. Das habe zur Folge gehabt, dass er seine sterbende Mutter nicht in einer Klinik habe begleiten können. Sturn forderte die nachträgliche Überprüfung der während der Pandemie getroffenen Maßnahmen.
Bärmann über Neutralität und das Schüren von Ängsten
Die Niederwerrner Bürgermeisterin Bettina Bärmann (Freie Wähler) erläuterte zu Beginn, warum man der AfD das Gemeindezentrum überlassen habe: weil sich die Gemeinde als neutral verstehe und Rahmenbedingungen für die politische Willensbildung schaffen wolle. Gefahr drohe dann, wenn man extreme Positionen einnehme, sagte sie, ohne die AfD zu nennen. Politik sollte Ängste abbauen und sie nicht schüren.
Stereotypen der Rhetorik ( Agitation ) vom Feinsten .
Sich mit echtem Konservatismus auseinandersetzen sieht anders aus.
Konservare heißt Bewahren.
Das Ziel des Hr. Höcke ist aber nicht das Bewahren unserer Demokratie.
So wie er es in seinem Buch, im Duktus an "Hitlers Mein Kampf" angelehnt, beschreiben hat, möchte er ein ganz anderes Deutschland, auch auf Kosten von Menschenleben.
Ja, solange die AfD einem Möchtegerndiktator wie Höcke die Basis für dessen Agitation bietet ist es wirklich schwierig. Solange kann eine Ausrichtung auf eine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht erkannt werden.
"Undifferenzierte Aussagen , ohne Fakten und ohne Inhalt. Schade wieder eine Möglichkeit zur demokratischen Diskussion verpasst.
Stereotypen der Rhetorik ( Agitation ) vom Feinsten . "
Das sind doch genau die Stilmittel der AFD...
Wähler täuschen will die Apokalypse für Deutschland in dem sie im Vordergrund Programme auflegt, wie eine demokratische Partei und im Hintergrund die rechtsextremistische Szene und die Reichsbürger stärkt und für potentielle Aktionen ihre Infrastruktur zur Verfügung stellt.
Aber egal was die Herren anhaben, wählbar sind sie eh nicht.
Was ist da Polemik?
Bislang gibt es doch keine Distanzierung vom Gedankenschlecht des Möchtegern- Hitler.
Was ist eigentlich mit den Freien Wählern? Die hat dieser Martin Sichert anscheinend vergessen.
Ein ausgeprägter Nationalismus,zum Teil extrem, ist die DNA der AfD. Die AfD ,oft als rechtspopulistische Partei bezeichnet, streitet vehement jede Verbindung zu Rechtem Gedankengut ab. Die AfD ist und bleibt aber Teil einer rechten Bedrohungsallianz in Deutschland aus meiner Sicht. Die aktuellen sozialen Unsicherheiten der Menschen in Deutschland, ausgelöst durch Migration, Pandemie, Krieg .. ,sind und bleiben der Nährboden dieser Partei. Letztendlich kann diese Partei die aktuellen Probleme der Menschen in Deutschland auch nicht lösen. Was die AfD allerdings gut beherrscht , ist das Schüren von weiteren Ängsten und Unsicherheiten. Das ist auch der Grund, warum diese Partei bei Wahlen immer zwischen 5-10% der Stimmen einfährt. Eine Partei ,die nur Stimmen einfährt, weil sie die Ängste der Menschen verstärkt ohne Absicht auf demokratische Lösungen, ist zu Recht eine Apokalypse für Deutschland.
ist bedrucktes Papier.
Die Intentionen eines Hr. Höcke sind ganz andere.
Das was dieser Parteiführer aus dem Hintergrund plant ist für Deutschland bedrohlich und sollte ernst genommen werden. Im Moment gibt es keine Abgrenzungen gegenüber diesem geschichtsvergessenen Geschichtslehrer.