Seit rund zweieinhalb Jahren gibt es in der Hauptstraße im Schweinfurter Stadtteil Oberndorf die Parteizentrale der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg", die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Seitdem gab es nicht nur regelmäßig Kundgebungen dagegen, vor allem organisiert vom Bündnis "Schweinfurt ist bunt", sondern auch immer wieder den Appell an den Vermieter, das Mietverhältnis wieder zu kündigen.
Nun veröffentlichte das Bündnis einen offenen Brief an den Vermieter, ein Privatmann aus dem Stadtteil. Unmissverständlich heißt es da: "Wir fordern Sie dringend auf, das Mietverhältnis mit dieser Partei umgehend zu beenden."
Schon im Herbst 2022 schrieb man an den Vermieter. "Rechtsextremismus ist eine in den letzten Jahren wieder wachsende Gefahr für unsere Gesellschaft", hieß es in dem Brief des Bündnisses, in dem knapp 80 Gruppen, Vereine, Organisationen, demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften vertreten sind. Die Ansiedlung der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" in Oberndorf gebe dieser Bedrohung einen öffentlichen Raum, "von dem die Akteure unsere demokratischen Strukturen und Werte angreifen wollen."
Kritik am Vermieter, dass ein Angebot der Stadt nicht angenommen wurde
Da derzeit die Frage im Raum steht, ob das Mietverhältnis verlängert worden ist oder nicht, wende man sich noch einmal an den Vermieter, so "Schweinfurt ist bunt". Hingewiesen wird auch auf den Umstand, dass die Stadtverwaltung angeboten habe, als Mieter langfristig die Räume zu nutzen, was die Stadt selbst auch schon kommuniziert hat. "Dass Sie diese Möglichkeit ausgeschlagen haben und weiterhin lieber an eine Partei vermieten, die laut Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Aktivitäten beobachtet wird, ist schändlich", heißt es von Seiten des Bündnisses. Man verurteile das "auf das Schärfste."
Die Partei setze sich aus ehemaligen Mitgliedern anderer extremistischer Parteien wie der NPD und der rechtsextremen, inzwischen verbotenen Kameradschaft "Freies Netz Süd" zusammen. Dabei werde durch verschiedene Angebote an die Bevölkerung von der wahren Gesinnung abgelenkt. "Schweinfurt ist bunt" werde die "nun leider fortgesetzte Ansiedlung der Rechtsextremen weiterhin nicht akzeptieren", heißt es.
Man plane, sich dem in noch größerem Umfang entgegenzustemmen und wisse die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger aus der Region hinter sich. An den Vermieter gewandt, heißt es: "Sie könnten Teil der Lösung sein, statt Teil des Problems."
Schweinfurt sei ein Ort der Toleranz und des Respekts – für alle Menschen. "Wir stehen für ein breites Parteienspektrum mit einer politischen Meinung, die eine demokratische Basis abbildet. Rechtsextreme Kameradschaften, die sich zu einer Partei zusammenschließen, um einem Verbot zu entgehen, passen nicht in dieses Bild", so die Mitteilung. Man lebe eine bunte Gemeinschaft, Demokratie und die dementsprechenden Werte.
Punkt!!
Und selbst wenn es an den F...hrer persönlich wäre.