Eigentlich waren für Sonntagmittag Regen und Wind in Schweinfurt angekündigt. Als die Rednerinnen und Redner von "Schweinfurt ist bunt" um 12 Uhr das Wort auf der Bühne am Schweinfurter Marktplatz ergriffen, brachen dann aber doch noch Sonnenstrahlen durch die graue Wolkendecke. Das zivilgesellschaftliche Bündnis hatte zu einer Demonstration aufgerufen, um sich dem voranschreitenden Rechtsruck in der deutschen Politik entgegenzustellen.
Hunderte Menschen und über 80 verschiedene Organisationen aus der gesamten Region waren dem Aufruf gefolgt. Laut Schätzung der Polizei fanden sich etwa 500 Personen auf der Kundgebung ein. Mit Schildern und Sprechchören wollten sie ein Zeichen gegen die rechte Diskursverschiebung, Desinformation und menschenfeindliche Positionen der AfD setzen.
Diese versucht nach dem schrecklichen Messerangriff in Aschaffenburg vor vier Tagen die Tat politisch für sich zu nutzen. Am vergangenen Mittwoch hatte ein 28-jähriger, psychisch kranker Mann aus Afghanistan dort in einem Park einen zweijährigen Jungen und einen
41 -Jährigen aus dem Raum Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) erstochen. Drei weitere Personen wurden schwer verletzt.
Bündnis kritisiert rassistische Diskursverschiebung
Um den Toten und Hinterbliebenen zu gedenken, hatten die Demonstrierenden die Versammlung in Schweinfurt mit einer Schweigeminute begonnen. Danach ergriffen dutzende Rednerinnen und Redner das Wort. "Unsere Debatten, Nachrichten und Social-Media-Kanäle [...] sind gefüllt mit Informationen über die Täter", kritisierte Marietta Eder, Vorsitzende des Bündnisses "Schweinfurt ist bunt".
Vielmehr sollten jedoch die Erwartungen an die Daseinsfürsorge, das Gesundheitssystem und die Ausstattung der Justiz im Fokus der Debatte stehen, bekräftigte Eder. "Wir erleben leider jetzt wieder, dass Menschen in Schubladen gesteckt werden." Menschen bekämen Schuldzuweisungen wegen ihrer Herkunft, ihrer Religion oder anderer vermeintlicher Merkmale. "Und dazu kommen jene Parteien, die Demokratie und Zusammenhalt zerstören wollen", sagte Eder mit Blick auf den inszenierten Besuch des rechtsextremen und faschistischen Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke am Freitag in Aschaffenburg. "Gegen all das wollen wir uns wehren. Wir stehen hier für Zusammenhalt."
Rechte und Freiheiten nicht gegenseitig aberkennen
Die Sorge, dass aufgrund der Debatte um die Tat Humanität und demokratische Grundwerte wegbrechen, war unter den Teilnehmenden hoch. Zuletzt hatten vor allem Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU eine deutliche Verschärfung des Asylrechts gefordert. Einen entsprechenden Antrag möchte die Fraktion in der nächsten Woche im Bundestag einreichen. Die noch Regierungsparteien SPD und Grüne halten etliche Punkte für verfassungs- und EU-rechtswidrig. Seither ist darüber eine Debatte entbrannt, ob die Union einen Beschluss auch mit Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.
"Wir dürfen in diesen rechtspopulistischen Diskurs nicht einsteigen", sagte Agnes Conrad, Vorstandsmitglied von "Schweinfurt ist bunt". Die Rechtsextremen würden demokratische Ideale instrumentalisieren und für ihre antidemokratische und intolerante Propaganda nutzen. "Wir müssen alle auf Augenhöhe diskutieren können – egal woher wir kommen, welche Hautfarbe oder Religion", fügte sie hinzu und forderte die Versammelten dazu auf, am 23. Februar eine demokratische Partei zu wählen.
Ähnlich sahen das auch zahlreiche weitere Rednerinnen und Redner. Eine Schülerin der FOS/BOS Schweinfurt, die Mitglied im Netzwerk "Schule ohne Rassismus" ist, hatte der AfD in einem Gedicht Selbsthass und Menschenfeindlichkeit vorgeworfen. Weniger harsch, aber ebenso klar und kritisch äußerten sich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften IG Metall, Verdi und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB).
Protestaktion in Schweinfurt verlief laut Polizei ruhig
Die Tatsache, dass 20 Prozent der Menschen in diesem Land Gesinnungen und vermeintliche Lösungen der AfD als den richtigen Weg ansehen, treibe ihn um, sagte Thomas Höhn, Erster Bevollmächtigen der IG Metall. Viel zu viele, meinte daraufhin Grünen-Stadtrat Holger Laschka. "Aber das wäre verkraftbar, wenn die restlichen 80 Prozent [...] dem entschlossen entgegenstehen würden", kritisierte er mit Blick auf das Fehlen einiger CSU-Vertreter. Die ließ sich von Schweinfurts Zweiter Bürgermeisterin Sorya Lippert am Mikrofon vertreten. Lippert bat die Versammelten um ihr Vertrauen, dass "unser Grundgesetz goldrichtig ist und steht – trotz aller schrillen Töne".
Neben den erwähnten Rednern traten auch Vertreter des Bund Naturschutz sowie anderen politischen Parteien wie der SPD, den Freien Wählern, der ÖDP, der MLPD, des Integrationsbeirats, der Kirchen, der evangelischen Jugend sowie weiterer Organisationen auf. Oberbürgermeister Sebastian Remelé nahm nicht an der Veranstaltung teil. Die Versammlung verlief bis auf die Beschädigung eines Wahlplakates ruhig, bestätigte die Polizei Schweinfurt auf Nachfrage.
Hinweis: Die Redaktion hat die Aufzählung der teilnehmenden Organisationen im Nachhinein ergänzt. Aufgrund der Menge an Wortbeiträgen ist es unseren Reporterinnen und Reportern nicht möglich, alle Rednerinnen und Redner auf einem Podium oder einer Kundgebung im Artikel ausführlich aufzuführen. Sollten Sie Fragen dazu haben, nach welchen Kriterien Wortbeiträge im Artikel aufgeführt werden oder nach welchen journalistischen Standards diese Redaktion arbeitet, setzen Sie sich gerne mit unseren Autorinnen und Autoren in Verbindung!
Zwei Menschen sind gestorben - von der Hand eines psychisch Kranken... ein tragisches Verbrechen! Nicht minder tragisch die ganze Diskussion, die jetzt kurz vor den Wahlen vor allem von populistischen Politikern angefacht wird. Was daraus entsteht, ist nichts Gutes. Wir haben Gesetze, aber wir setzen sie nicht konsequent und zügig um. Es fehlt an Tatkraft, Zuverlässigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Umsetzungswillen. Und das kann uns kein lauter Populismus geben, das müssen wir selbst leben - als Gesellschaft, als Gemeinschaft.
Die Kundgebung wurde mWn vor dieser fürchterlichen Tat geplant und angekündigt, weil wir uns an dem Tag vor 364 Tagen schon einmal am Markt getroffen haben.
Dass nun mir, als Teilnehmer dieser Kundgebung unterstellt wird, ich würde das fürchterliche Leid der Opfer in Aschaffenburg instrumentalisieren, trifft mich sehr. Diese Unterstellung ist absolut haltlos. Die Kundgebung hatte den Zweck gegen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus die Stimme zu erheben. Dieses Anliegen, so will ich doch sehr hoffen, teilen wir hier alle. Für die Opfer wurde eine Schweigeminute abgehalten, was die Frage beantworten sollte, wer denn für die Opfer auf die Straße geht.
Wir sind uns auch alle einig, dass der Täter hätte nicht mehr frei herumlaufen dürfen und Behörden (mal wieder) versagt haben. Das muss sich ändern.
Aber können wir bitte mal alle abrüsten und uns nicht gegenseitig die Moral absprechen?
Nun wieder viel mehr Beteiligung, ausgerechnet direkt nachdem ein nicht abgeschobener Afghane zwei Menschen, darunter ein Kind erstochen hat und (nach allem was wir wissen) offenbar noch mehr Kinder erstochen hätte, wäre der Held nicht dazwischen gegangen (was dem leider das Leben gekostet hat) ?
Geht´s noch geschmackloser ?
Können Sie mir einen Politiker, Journalisten oder Foristen nennen, der sich dafür "einsetzt", Herr Gerner?
Und obendrein schockierend ist, dass selbst solchen Leuten, also Ausreisepflichtig und zugleich Straffällig, teils bereits Haftpflichtig noch Unterkunft gestellt und Geldleistungen erbracht werden.
Die werden also aktiv belohnt, nicht mitzuwirken. Na dann kann man doch auch keine anderen Ergebnisse erwarten.
Das hat also System.
Anders kann das doch nicht interpretiert werden.
Sie wollen also unter psychischer Belastung lebende Menschen mittels "Verschärfung" dieser psychosozialen Belastungen weiter in die Enge treiben - und so Straftaten vorbeugen oder gar Taten wie Aschaffenburg verhindern?
Die Frage ist rhetorisch, Herr Gerner,bedeutet: eine Antwort erübrigt sich.
Sie begreifen offenbar nicht einmal im Ansatz, was Menschen zu Straftaten veranlasst!
Das Sie das alles "beim besten Willen nicht nachvollziehen" können ist offenkundig.
Sie springen hier von einem Vorwurf zum anderen, mal geht es um "Kosten", für die der Bund verantwortlich sei, zwischendurch um Geldleistungen, die jeder Migrant per Gesetz bekommt, dann wieder um "Haft" wegen Gewaltstraftaten. Ein einziger Topf an Vorurteilen, Unwissen und Klischeedenken....
Ich schon
Hätten Ampel und die von ihnen geführten Ministerien nicht versagt, wäre der Täter abgeschoben gewesen, bevor es zu den Gewalttaten gegen Polizisten und geflüchteten Ukrainerinnen kam.
Am 3.2.2023 erklärte sich Bulgarien bereit, ihn zurück zu nehmen.
Zuvor war er (soweit bekannt) "nur" an einer Rauferei in einer Unterkunft beteiligt. Bei sowas lässt sich nie abschließend sicher sagen, von wem die ausging.
Zuerst kam folglich das Versagen außerhalb Bayerns.
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PS
Ist am Fall Solingen, der gewisse Ähnlichkeiten aufweist (ebenfalls nicht nach Bulgarien vor Fristablauf zurückgeführt) auch die CSU-geführte bayerische Staatsregierung schuld ?
https://www.stern.de/gesellschaft/tat-von-aschaffenburg--wie-konnte-es-so-weit-kommen--35408980.html
Meinen Sie die Ersatzfreiheitsstrafe, die nicht vollstreckt wurde, weil eine Gesamtstrafe mittels noch offenem Strafverfahren gebildet werden muss oder irgendein "Urteil" zur Ausreisepflicht....? Wovon reden Sie?