Die Wirtschaft in Schweinfurt braucht mehr Mut und weniger Hemmnisse. Den Mut zu mehr Verantwortung sollen Unternehmer, Politiker und Behördenmitarbeiter aufbringen; den Abbau von Bürokratie sollen Politiker sowie Behörden und Verwaltungen bewerkstelligen. So lautete der Tenor einer Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Beispiel Schweinfurt in den Räumen der Stadtwerke. Die Einladung des CSU-nahen Wirtschaftsbeirats der Union an Unternehmen aus der Region hatten 80 Interessierte angenommen.
Um Schweinfurt ging es hauptsächlich dann, wenn Politiker, Unternehmer und Verbandsvertreter aus der Region (allesamt Männer) zu Wort kamen, während für die generalisierenden Thesen Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, verantwortlich war. Er definierte vier Bereiche, die es für einen Wandel in Deutschland brauche, um den "stotternden Motor" der Wirtschaft (Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber) wieder durchstarten zu lassen: Technologiefreundlichkeit, Leistungsbereitschaft, Bürokratieabbau und Energiesicherheit.
Dobrindt fürchtet technologisches Hinterherlaufen
"Wir geben unseren Technologievorsprung auf ", sagte Dobrindt und machte die frisch auf den Markt gekommene Apple-i-Phone-Variante zum Beispiel: Sie werde in Europa ohne KI-Funktionen ausgeliefert, weil Apple nicht sicher wisse, ob sie in der EU rechtskonform sind. Und der Verbrauchs-ärmste Dieselmotor sei in China und nicht im Autoland Deutschland gebaut worden.
Zuvor hatte sich Dobrindt eine nach Worten von Stadtwerke-Chef Thomas Kästner in Deutschland bislang einzigartige Innovation bei den Stadtwerken vorführen lassen: das digitale Ticket für die Schweinfurter Stadtbusse, das mit jeder Bankkarte gelöst werden kann und nicht nur in den ab 2025 eingesetzten Elektrobussen genutzt wird.
Das einzige Mal, als Dobrindt die Ampel-Regierung in Berlin so richtig in die Mangel nahm, drehte sich um die schnelle Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke. Das sei ein Fehler gewesen. Wenn man dann noch dem Süden des Landes vorwerfe, er produziere zu wenig Strom, dann "grenzt das an Vorsatz". Applaus.
Unternehmer wollen kontinuierliche Energieversorgung
Als Alternativen, um Stromlücken im Netz zu stopfen, schlug er Gaskraftwerke vor, die auf Wasserstoff umgerüstet werden können. Aber er brachte auch länderübergreifende AKW-Beteiligungen ins Spiel. Als essenziell für die heimische Wirtschaft nannte Dieter Pfister (Maincor), dass genügend bezahlbare Energie für die Unternehmen zur Verfügung steht. Hagen Fuhl (Senertec) machte deutlich, dass bei einem Energieszenario der Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung nicht vergessen werden dürfe.
Pfisters Bericht, dass ein von ihm geplantes Windkraftwerk derzeit an Bedenken bei Behörden scheitere, legte den Fokus endgültig auf das Thema Bürokratie. Bezirkstagspräsident Stefan Funk (CSU) habe selbst erlebt, dass in den Verwaltungen Mitarbeitende zu viel Angst vor Fehlern hätten. "Wir müssen Mut machen." Dann "sollen sie halt mal Fehler machen", pflichtete Pfister bei.
Mehr Verantwortung statt Rundumversorgung
Auch Ludwig Paul (Handwerkskammer) drängte auf eine Haltungsänderung in den Amtsstuben: Dort sollten mehr Verantwortung übernommen sowie die Spielräume bei Entscheidungen stärker ausgenutzt werden. Stadtlauringens Bürgermeister Friedel Heckenlauer (CSU) ging noch weiter: Dass sie Verantwortung haben, müsse man auch den Bürgerinnen und Bürgern klarmachen: "Wir können keine Rundumversorgung garantieren."
Einen praktischen Vorschlag, den die Staatsregierung mit Wirtschaftsvertretern vorbereite, erläuterte Dobrindt. Man wolle "Experimentierklauseln" erarbeiten, bei denen die Firmen mehr Eigenverantwortung bekommen und Kontrollen reduziert werden sollen. Man wolle sehen, wie sich Bürokratie in diesen Bereichen entwickle. Diesen Ansatz fand auch Sascha Genders (IHK) interessant.
Weg mit dem Bürgergeld: Dobrindt plädiert für Leistungsbereitschaft
"Arbeit muss sich wieder lohnen", nannte Dobrindt seine vierte These zum wirtschaftlichen Fortkommen des Landes. Er sieht dies in Zusammenhang mit dem Bürgergeld, das als bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt wird und dessen Abschaffung die CSU schon lange fordert. Inzwischen würden 60 Prozent der Menschen Arbeit als nicht lohnenswert einstufen, so Dobrindt. Dafür erhielt er Zuspruch, aber auch den größten Widerspruch des frühen Abends. Ein Vertreter von ZF sagte, dass er eine mangelnde Leistungsbereitschaft in diesem Ausmaß in seinem Unternehmen nicht kenne: "Diese Erfahrung habe ich nicht gemacht." Vielmehr würden Menschen sich derzeit eher um ihren Job sorgen.
Einigkeit herrschte über den Ansatz, dass die Politik die Rahmenbedingungen für gutes Wirtschaften in Handwerksbetrieben, bei Mittelständlern und in der Großindustrie setzen müsse. Ludwig Paul drückte es plastisch aus: "Wir brauchen Leitplanken. Und dann müssen wir die Leute loslaufen lassen."
Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) sind 45,9 Mill. Menschen in Deutschland erwerbstätig (Stand August 2024). Bürgergeld erhalten 4 Millionen Erwerbsfähige (= 4,8%) der Menschen in Deutschland. Erwerbstätige würden wohl nicht arbeiten, wenn es nicht lohnend wäre. Wie kommt Dobrindt auf 60 %?
Es gab keine „schnelle Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke“. Diese hätten laut Gesetz bereits zum 31.12.2022 abgeschaltet werden sollen. Leider geschah das erst 4 Monate später. Die CSU träumt von neuen Atomkraftwerken in Deutschland. Das zeigt, wie uninformiert Dobrindt und die Applaudierenden sind. Neue Atomkraftwerke sind wirtschaftlich nicht tragbar! Man sehe sich nur die Kosten und den Zeitrahmen eines Neubaus an bei Olkiluoto (Finnland), Flamanville (Frankreich) und Hinkley Point (England).
Die Politik soll vernünftige Rahmenbedingungen ("Leitplanken") schaffen, in denen sich Innovationen entwickeln können, die heute noch keiner auf dem Schirm hat. So ist unser Land erfolgreich geworden. Und wenn die Bedingungen nach ein paar Jahren nachjustiert werden müssen, nur zu! Dazu braucht es eine / viele Visionen, Mut, Entschlossenheit, und auch die Rückendeckung von uns Bürgern! Immer nur Finger in Wunden legen, lässt keine Heilung zu. Also auch Politiker dürfen einmal Fehler machen, aber auch den Mut haben, diese zu korrigieren, ohne fürchten zu müssen, Jahrzehnte lang Vorwürfe zu bekommen! Also vorwärts, noch ist es nicht zu spät! Und wir Bürger müssen auch mal ein Stück mitgehen, sonst geht es nicht weiter!
Das ist nicht Rückwärtsgewandtheit - das ist Fairness und Echtheit.
Wenn Sie in Ihrer Familie Mist bauen, lass Sie es ihre Kinder/Frau/Angehörigen dann ausbaden und sagen 'Ich bin fein raus'?
Für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes sind Themen wie Bürgergeld oder mangelnde Leistungsbereitschaft der Menschen eher von untergeordneter Bedeutung. Sie taugen nur zur Emotionalisierung.
Die Unternehmer, also die Praktiker mit Ahnung, sagen doch sehr deutlich, um was es geht. Weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und günstigere Energie. Jetzt wäre es doch im besten Interesse unseres Landes, wenn man sich parteiübergreifend darauf verständigen könnte, wie man diese Hürden abbaut.
Es wäre zu klären, welche Bürokratie konkret gemeint ist, welches Klima in Behörden vorherrscht, dass dazu führt, dass Entscheidungen vielleicht eher langsam getroffen werden und wie man künftig mit Steuern und Abgaben auf Energie umgehen will.
Die Themen taugen nicht zur Emotionalisierung, sollten aber vernünftig besprochen werden.
Was es allerdings garantiert nicht braucht ist wie neulich ein OB Remelé, der offen "Dududu" schimpfend mit dem Zeigefinger auf die Großbetriebe zeigte und sie dafür maßregelte, dass sie zu wenig Weiterbildung betreiben würden. Damit war und ist niemandem geholfen.
"60 Prozent würden Arbeit nicht mehr als lohnenswert einstufen"
Da stellt sich der Vorsitzende der CSU-Bundestags-Landesgruppe vor das Publikum und stellt solche falschen Behauptungen auf. Wenigstens hat jemand widersprochen. Als Bürger dieses Landes schämt man sich langsam für solche Menschen, die den Rechtspopulisten noch den Weg bereiten.
Und ein Faktencheck durch die Presse? Fehlanzeige, der abgesonderte Schwachsinn wird einfach so veröffentlich und einige Leute glauben das dann auch noch, denn es steht ja in der Zeitung.
Wieviel Steuergeld hat uns das gekostet?
Will uns ein Blinder die Farben des Waldes erklären?
https://www.mz.de/deutschland-und-welt/wirtschaft/maut-deal-mit-toll-collect-dobrindt-will-den-bundestag-mit-maut-trick-tauschen-2037280
Jetzt, in der Opposition, ist Dobrindt aufgewacht und findet markige Worte. In einem Jahr wird er vermutlich seinen Normalzustand wiederfinden, den Tiefschlaf.
Wie war das noch mit der PKW-Maut? Wer hat da Verantwortung übernommen? Wer wurde da zur Kasse gebeten? nicht Herr Dobrindt. nicht die CSU.