Am 23. Februar wird der Bundestag neu gewählt, seit Anfang des Jahres ist Deutschland voll im Wahlkampfmodus. Neben dem Straßenwahlkampf und vielen Besuchen prominenter Politikerinnen und Politiker gehören auch Podiumsdiskussionen dazu, um die Positionen der sich zur Wahl Stellenden besser kennenzulernen. Bei der Veranstaltung vom Bund der Selbstständigen im Autohaus Löffler in Schweinfurt war die Themenvielfalt dabei erstaunlich groß. Denn zunächst ging es eigentlich darum, wie man den Industriestandort Schweinfurt wieder stärken kann.
Zu dem von Jürgen Haug-Peichl, Chefreporter Wirtschaft der Mediengruppe Main-Post, moderierten Gespräch waren die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber, ihr SPD-Kollege im Bundestag, Markus Hümpfer, sowie die Direktkandidaten Michael Mörer (FDP), Bernd Schuhmann (AfD) und Frank Helmerich (Freie Wähler) eingeladen.
Abgesagt hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht, da es in Unterfranken keine Direktkandidaten stellt. Die Grünen nahmen nicht teil, weil es dort einen Grundsatzbeschluss gibt, an keinen Veranstaltungen teilzunehmen, zu denen Vertreter der AfD geladen sind.
Moderator Haug-Peichl wartete mit einem kleinen Experiment auf: Er präsentierte sich als Inhaber einer Firma mit 200 Mitarbeitenden in Schweinfurt und wies auf verschiedene Themen hin, die ihn als Chef umtreiben – zu viel Bürokratie, sollte man die Lastwagen-Flotte elektrifizieren, sollte er einen Standort in Osteuropa aufmachen oder ist es sinnvoll, einen ausländischen Facharbeiter einzustellen?
Unterschiedliche Positionen zu Klimaschutz und Elektromobilität
Die Antworten der Kandidatin und der Kandidaten spiegelten die Wahlprogramme. Grundsätzlich positiv war an dem gut zweistündigen Abend, dass es zu keiner aufgeheizten Diskussion über das Thema Migration kam, auch wenn die unterschiedliche Positionierung zwischen den Parteien durchaus deutlich wurde. Für AfD-Kandidat Bernd Schuhmann war bei der Frage nach dem ausländischen Mitarbeitenden klar, dass "ein Ausländer, der integrations- und arbeitswillig ist, zu unserer Gesellschaft gehört."
Themen, bei denen die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich wurden, waren vor allem der Klimaschutz, die Elektromobilität und die Wirtschaftspolitik. Während die CSU-Abgeordnete Anja Weisgerber feststellte, aus ihrer Sicht sei "Deutschland der kranke Mann von Europa, wir ächzen unter der Bürokratie", forderte der SPD-Abgeordnete Markus Hümpfer eine "kraftvolle Industriepolitik" sowie das Ende der Diskussion über das EU-weit beschlossene "Verbrenner-Aus".
Für Hümpfer ist die Elektromobilität und vor allem der Wandel dahingehend der richtige Weg und Anja Weisgerber möchte die Förderung zum Kauf von elektrisch angetriebenen Autos so schnell wie möglich wieder einführen. Aus Sicht von Bernd Schuhmann zeigt sich bei diesem Thema "eine Fehlentwicklung."
Zur Stützung der Industrie, nicht nur in Schweinfurt, braucht es aber nicht nur klimafreundliche und vor allem günstige Energie, sondern auch Wissen: Freie-Wähler-Kandidat Frank Helmerich forderte deshalb auch noch mehr Kooperation mit der Technischen Hochschule, "damit wir noch mehr Studierende vor Ort ausbilden und dann in der Region behalten."
Ruf nach deutlich weniger Bürokratie von Firmenchefs wie Politik
Ein großes Thema, das auch von den Zuhörerinnen und Zuhörern oft angesprochen wurde, war die Bürokratie, egal ob von der EU, dem Bund, den Bundesländern, den Landkreisen oder den Kommunen ausgehend. Alle Fünf auf dem Podium versprachen, sich dafür einzusetzen, dass es leichter wird für Unternehmerinnen und Unternehmer.
"Sie brauchen keine Gängelung. Wir dürfen nicht nur reden, sondern müssen einfach tun", formulierte es Michael Mörer (FDP), der damit die Stimmung im Publikum wie auf dem Podium traf. Von den Teilnehmenden auf dem Podium gefordert wurde "mehr Eigenverantwortung" für die Firmen, kein "staatlicher Dirigismus" und bei lokalen Behörden mehr Mut zu entscheiden.
Beispiele von Regelungen, über die man sich wundern kann, gab es viele. Ein Firmenchef aus dem Publikum beklagte eine Passage im Mindestlohngesetz, in der Firmenbesitzern ein Ordnungsgeld angedroht wird, wenn sie einen Prüfer zunächst vor der Tür warten lassen: "Warum misstraut man den Unternehmen so sehr?"
Markus Hümpfer erzählte von einer Begegnung mit einem Architekten, der von einer Baubehörde vorgeschrieben bekommen habe, einen Abstellraum in einem Mehrfamilienhaus so abzudichten, dass keine Spinnen in dort abgestellte Kinderwägen kriechen könnten. Eine Regel, die sich im Übrigen in keinem Bundesgesetz findet.
Die kommunalpolitische Erfahrung war auch gefragt, gerade bei Themen, wie die Parteien Familien und vor allem Kinder fördern wollen oder das Thema Schließung von Schwimmbädern auf dem Land, weil Kommunen sich den Betrieb nicht mehr leisten können.
https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/stoiber-73308/
Und was ist dabei herausgekommen? "Deutschland der kranke Mann von Europa, wir ächzen unter der Bürokratie"
Warum sollte man also, zwecks Bürokratieabbau CSU wählen?
Wer's nicht glaubt, sollte nur mal mit einem bayerischen Lehrer reden, die sind alle gleichermaßen wegen der ständig wachsenden Bürokratie genervt.
In den letzten Jahren hat Bayern mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Bürokratie zu reduzieren.
diese sind in Modernisierungsgesetze zusammengefasst und greifen in diverse Bereiche ein. Zusätzlich hat Bayern auch die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen vorangetrieben, um die Effizienz zu steigern und den bürokratischen Aufwand zu verringern. In der Schule hat auch das Bayerische Kultusministerium ein Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung vorgestellt. Zudem ist das ein zentrales Thema in der Landwirtschaft und in der Bauwirtschaft.
Das Ziel ist nicht nur neue erscahffen sondern gleichzeitig alte abbauen.
Jetzt kommt das ABER: Das was teilweise hinzukommt aus EU, Bund oder auch als Absicherung ist teilweise - und da bin ich bei Ihnen vom Sinn her- Irrsinn.
Daher muss genau unterschieden werden, woher kommt das Gesetz, die Verordnung oder die Bürokratie!