Nachdem Anja Weisgerber (CSU) öffentlich das Vorgehen der Unionsfraktionen im Bundestag verteidigt und dabei Grünen und SPD Wahlkampftaktieren vorgeworfen hat, meldet sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer zu Wort. Und wird ebenso deutlich. Die Kritik weist Hümpfer klar zurück, spricht in einer Pressemitteilung von einem "historischen Tabubruch".

Die vergangene Sitzungswoche des Deutschen Bundestages habe ihn schockiert. Er sei "noch immer fassungslos", dass eine "parlamentarische Mehrheit mit Stimmen einer in weiten Teilen als rechtsextrem eingestuften Partei zustande kam". 

Hümpfer: Politik muss zur Versachlichung der Debatte beitragen

Bei aller Emotionalität nach dem "tragischen Anschlag von Aschaffenburg" müsse es gerade jetzt Aufgabe der Politik sein, zur Versachlichung der Debatte beizutragen und die Herausforderungen "seriös zu lösen", sagt Hümpfer. Er verweist auf das bisher Erreichte der Bundesregierung: den Rückgang der irregulären Migration um 34 Prozent, den Anstieg der Abschiebungen um 23 Prozent.

Die Bundesregierung setze sich seit Monaten für mehr Befugnisse der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts sowie für biometrische Datenabgleiche zur Identifizierung Verdächtiger ein, was CDU und CSU im Bundesrat blockiert hätten. Außerdem arbeite man an der Umsetzung des Gemeinsamen europäischen Asylsystems.

Der 29. Januar markiert für den SPD-Abgeordneten das Ende der Brandmauer

Am 29. Januar 2025 habe die Union mit den Stimmen der AfD einen ersten Antrag verabschiedet. Das markiere "das Ende der oft beschworenen 'Brandmauer'", so Hümpfer.  Zwei Tage später sei dem, "ebenfalls völlig grundlos", die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz gefolgt. Davor hätten CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD versucht, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Es sei vorgeschlagen worden, den Gesetzesentwurf in den Ausschuss zu überweisen und ihn als Paket gemeinsam mit den im Bundesrat blockierten Gesetzen zu verhandeln und zu verabschieden.

Letztlich, so Hümpfer sei dies gescheitert, weil weder CDU/CSU noch FDP verbindlich zusichern wollten, dass sie den Gesetzentwurf nicht doch mit Stimmen der AfD beschließen würden. Das alles, obwohl klar war, dass es für das Unionsgesetz keine Mehrheit im Bundesrat geben werde, so der SPD-Abgeordnete. Noch während der Debatte habe die Regierungskoalition erneut versucht, der Union die Hand zu reichen und die Überweisung in den Ausschuss beantragt. Vergeblich. 

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Die von CDU/CSU gewollte vollständige dauerhafte Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sei völkerrechtlich bedenklich, das zeige auch die Rechtsprechung. Für Hümpfer ist klar: "Ich kann und werde rechtswidrigen Vorschlägen nicht zustimmen".

Lösungen suchen und nicht zur Spaltung der Gesellschaft beitragen

Er setze sich für eine praktikable und rechtsstaatliche Migrationspolitik ein, betont Hümpfer. Die Bundesregierung habe Maßnahmen ergriffen, die die Migrationszahlen senken. "Das allein wird allerdings nicht ausreichen. Aschaffenburg konnte trotz scharfer Gesetze nicht verhindert werden. Die Antwort auf ein Behördenversagen muss eine bessere Zusammenarbeit und der Abbau von Hemmnissen sein." Eine pauschale Stigmatisierung trage nur zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Er wünscht sich, "dass wir zurückkehren zu Sachargumenten, dass wir Migration mit weniger Emotionalität betrachten und uns eingestehen, dass wir auf Zuwanderung angewiesen sind". Die Herausforderungen lägen in der Integration der Menschen. "Dafür braucht es Lösungen", sagt Hümpfer und nennt dabei unter anderem bessere Bildung, mehr psychologische Betreuung und mehr Personal in Behörden und bei der Polizei. "Abschottung und Abschiebung" seien nicht die alleinige Lösung.

Die vergangene Woche, sagt Hümpfer, "hat vielen Menschen in unserem Land gezeigt, dass die oft beschworene Brandmauer in Wahrheit nicht steht. Das macht Angst".