Zum ersten Mal gab es im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit der AfD – für den Entschließungsantrag der CDU/CSU zu einer schärferen Migrationspolitik in der vergangenen Woche. Und in der Folge massive Kritik. Zehntausende gingen auf die Straßen – in Berlin, in Hamburg, in Würzburg. War es das wert, hat die Unionsfraktion unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der noch vor Wochen ausgeschlossen hatte, dass er Mehrheiten außerhalb der Mitte riskieren würde, einen Fehler gemacht?
Nein, sagt Anja Weisgerber. Die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der CSU im Wahlkreis Schweinfurt-Kitzingen sieht den Fehler bei anderen: der Restampel. Bis zuletzt hätten die Konservativen die Hoffnung gehabt, SPD und Grüne würden einlenken, sagt die Abgeordnete aus Schwebheim. Im Hintergrund soll es etliche Verhandlungs-, Gesprächsangebote und tatsächliche Gespräche gegeben haben, schon ab dem Wochenende vor der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag.
Mehr noch. Laut Weisgerber hätten CDU/CSU regelrecht "gebittelt und gebettelt", habe man angeboten, ein Gesamtpaket zu schnüren, und dabei auch Forderungen der SPD einzubauen. Dass SPD und Grüne den Antrag der Unionsfraktionen abgelehnt hatten und neben der FDP nur die AfD diesem zugestimmt hat, das hat Anja Weisgerber "massiv enttäuscht", wie sie sagt. Ebenso wie die Kritik von Altkanzlerin Angela Merkel "aus dem Off".
Weisgerber: "Wir mussten eine klare Haltung zeigen"
Die Kritik an den Konservativen gibt sie zurück, wirft SPD und Grünen Wahlkampfmanöver vor, um die Unionsfraktion "in die rechte Ecke zu stellen". Inhaltlich hätten SPD und Grüne keine Antworten gehabt, warum sie nicht zustimmen. Auch nicht dem Gesetzentwurf, der schon ausverhandelt gewesen sei. Aber war das Risiko, dass es genauso kommen könnte, nicht zu groß? War ein Antrag, der keine rechtliche Wirkung haben wird, dieses Risiko wirklich wert? Ja, sagt Weisgerber.
Nach den Taten von Aschaffenburg, von Magdeburg, von Solingen und anderen "mussten wir eine klare Haltung zeigen", so die CSU-Abgeordnete. "Alle warten darauf, dass die Politik endlich handelt." Dabei sieht Weisgerber auch die Parteien der Restampel in der Pflicht. "Wir müssen Antworten auf die Probleme der Menschen geben, in der Mitte. Deshalb bedaure ich sehr, dass sich Grüne und SPD verweigert haben." Dass es den Parteien der Mitte nicht gelungen sei, "in dieser aufgeheizten Lage ein Gesamtpaket zu schnüren, das schadet der Demokratie", so die Abgeordnete. Von Bürgerinnen und Bürgern erfahre sie aktuell sehr viel Zustimmung in der Sache.
Abgeordnete schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus
Und: Laut Weisgerber, die auch Mitglied im Präsidium der CSU ist, stand nicht nur im Raum, dass die AfD den Gesetzentwurf in den Bundestag zur Abstimmung einbringen würde, sondern auch den Fünf-Punkte-Plan der CDU/CSU. Klar sei, so Weisgerber: "Wir wollen eine Mehrheit mit der Mitte, keine mit der AfD." Eine Zusammenarbeit mit dieser Partei werde es nicht geben. Das hatte Friedrich Merz zuletzt auch auf dem Parteitag der Union deutlich ausgeschlossen.
dass nach jedem solchen Amoklauf geschrieen wird: Grenzen dicht. Und? Erinnert sich noch jemand an "Hanau"? Oder an "Halle"? Oder gar den unsäglichen NSU?
Ist natürlich immer gut, wenn etwas passiert, das einem in die Ideologie passt. Sachen die weniger gut passen vergisst man lieber.
Also, lieber Herr Merz, lieber Herr Söder: welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, um ganz allgemein Menschen mit ganz offensichtlichen psychischen Problemen zu helfen(!), bevor sie zur endgültigen Eskalation schreiten? Und sagen Sie ja nicht: das geht aufgrund der Gesetzeslage nicht.
Unwidersprochen: Personen mit abgelaufenem Aufenthaltsrecht müssen konsequent aus dem Land gebracht werden. Die Probleme die dem entgegenstehen sind bekannt. Also bitte erstmal die zu lösen, bevor man mit "neuen" Ideen kommt, die sich am Schluss als genausowenig praktikabel erweisen. Geht das, oder muss die AfD noch mehr Oberwasser gewinnen?!
Und Österreich hat, gemessen an den Einwohnerzahlen mehr Flüchtlinge aufgenommen. Auch nachleben.
Hatte sich Weisgerber schlau gemacht, hätte sie dem Unionsantrag nicht zustimmen müssen. Es sei denn, es geht ihr um reinen Rassismus.
Und das ganze wird den Bürgern als Präventionsmassnahme als Reaktion auf die schlimme Bluttat in Aschaffenburg verkauft. Als Reaktion auf die Einzeltat eines psychisch kranken Täters.
Auf der anderen Seite sterben jeden Tag auf bundesdeutschen Straßen 8 Menschen. Kinder, Schwestern, Brüder, Mütter, Väter, Großmütter, Großväter, Tanten und Onkels.
Ein Temolimit auf Autobahnen, auf Landstraßen und in den Städten und Gemeinden würde jeden Tag Menschenleben retten. Einige Unfälle mit Toten und vielen Schwer & Leichtverletzten könnten ganz verhindert werden.
Was aber tun die scheinchristlichen Unionisten um Merz und Söder? Sie wehren sich mitHänden und Füssen gegen Massnahmen die wirklich helfen würden?In Wirklichkeit gehts um billigen Rassismuss.
Bis dato bin ich davon ausgegangen das es ein generelles Tempolimit zumindest in Städten und auf Landstraßen gibt….
Was dies aber zeigt: Dass die CDU/CSU gut daran täte mit der AfD zusammen zu arbeiten, denn es könnte ja sein, dass die Tendenz weiter in Richtung 50 % für diese geht und dann stehen alle Altparteien hinter der Brandmauer und können nicht mehr "rübermachen".
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Zimmermann, Main-Post Digitales Management
Die MP sollte besser darauf verzichten.
Dabei ist es ganz einfach: wir sind im Wahlkampf. Die Anträge sind für die Regierung nicht bindend, da kein verabschiedetes Gesetz. Wir wurden also Zeugen eines reinen Wahlkampfmanövers.
Merz wollte zeigen: ich breche mit der Ära Merkel. Und allen ganz genau zeigen, welche Partei im Deutschen Bundestag aktuell wo in Sachen Beschänkung der Migration steht.
Er hat damit seine Partei entmerkelt. Er weiß nun genau, wer Merkels letzte Getreue sind und kann die entsorgen.
Und die CDU hat damit endgültig das Erbe Merkels hinter sich gelassen.
Die Folgen werden sich zeigen; kurzfristig mag es schlecht sein, mittel- und langfristig anders.
Eines noch: Anja Weisgerber als Volljuristin mit jahrelanger Europa-Erfahrung weiß sicher ganz genau, dass die CDU-Anträge großteils rechtswidrig sind, da sie gegen EU-Recht als auch GG verstoßen. Man müsste vorher erst das Recht ändern.
Also auch hier wieder: Wahlkampfgetöse.
Ja, Frau Weisgerber, ich stelle mir gerade vor, wie man sich bei der CSU nach der Tat von Aschaffenburg ganz aufgeregt getroffen hat und sich angestrengt überlegt hat, wie man jetzt "eine klare Haltung zeigen" kann - und welche:
Der Chef haut Statements raus wie "Es reicht, es reicht, es reicht", um zu erreichen, dass man endlich die Grenzen schließt. Warum? Egal!
Nachfragen werden mit gekünstelt tränenerstickter Stimme unterbunden: "Ein Kind wurde ermordet." Subtext: ...von einem "Migranten"....
Wer sowas "Haltung" nennt, hat in der Politik nichts zu suchen, jedenfalls nicht in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
Die gesamte CSU sollte jetzt einfach am besten bis zur Wahl überhaupt nichts mehr sagen - und danach auch nicht!
Schämt euch: Fremdenhass als "Empathie" auf dem Rücken eines toten Kindes ist das Letzte!
Bin ich jetzt auch ein „Rechtsextremer“?
Was hat Söder dem Kanzler denn geantwortet, wissen Sie das? Hat er die Verantwortung für die Fehler der bayerischen Justiz übernommen, für die Versäumnisse um Entschuldigung gebeten? Nein, er hat Scholz beleidigt. Und wirft Nebelkerzen, zusammen mit seinem Innenminister. Der bayerische CSU-Justizminister scheint derweil völlig abgetaucht! Um Fragen zu entgehen….?
Jedoch fällt mir da gerade nach dem Lesen des MP Artikels zur Wiederwahl des Bezirksvorsitzenden ein Gemeinsamkeit zu diesem auf: Sie beide kommen aus dem Polizeidienst..
Wie passen denn diese Polizeibeamten - waren Sie nicht selbst einer? - in Ihre kleinen Schubladen?
„Die Leute verwechseln Antifa und Antifaschismus“
Polizist David Maaß bezeichnete sich in einem Facebook-Post als „Antifaschist“. Dann wurden dienstrechtliche Schritte gegen ihn eingeleitet."....
https://www.jetzt.de/politik/polizist-david-maass-ueber-die-afd-und-den-antifaschismus
Oder POK Mohr:
"Er kritisierte öffentlich den Polizeieinsatz im Schlossgarten am 30. September 2010 - dafür, da ist sich GdP-Mann Thomas Mohr sicher, wollte ihn die frühere Landesregierung mundtot machen."...
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.thomas-mohr-wollte-ihn-mappus-regierung-mundtot-machen.cba44e05-84d0-48ce-b237-ac1b724e1544.html