Wenn die Stadt Verbotszonen erlässt, wird das sicherlich keine Probleme lösen, sagt Schweinfurts Ordnungsreferent Jan von Lackum. Aber, so die Argumentation: Es kann Probleme dämpfen, gibt der Polizei die Möglichkeiten an die Hand für weitere Kontrollen – und könnte letzten Endes vielleicht auch die Ausweitung der Videoüberwachung ermöglichen. Hintergrund ist das gemeinsame Ziel, Schweinfurt noch sicherer zu machen.
Auch wenn die Stadt "sicher ist", wie Schweinfurts Polizeichef Markus Hauck immer wieder betont. Ordnungsreferent von Lackum verweist darauf, dass Schweinfurt eine Mittelstadt sei, "die gleichzeitig Oberzentrum ist, da sind bestimmte Straftaten normal". Trotzdem sei "manches nicht mehr tolerierbar". 128 Straftaten verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr in der Innenstadt, die meisten davon gefährliche Körperverletzungen. Im Vergleich: 2023 waren es noch 104 Straftaten.
Weil dabei auch immer wieder Waffen, Alkohol und Drogen im Spiel sind, will die Stadt mit Verbotszonen reagieren. Am 25. Februar wird der Stadtrat entscheiden. Dass er die entsprechenden Verordnungen erlässt, ist mehr als wahrscheinlich. Bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss fiel das Votum deutlich aus: einstimmig für die Verbotszonen.
Welche Gründe führt die Stadt für eine Waffen- und Messerverbotszone auf?
Zum einen argumentiert die Verwaltung in ihrem Vorschlag an den Stadtrat damit, dass bei den erwähnten Straftaten immer wieder auch Messer oder Macheten im Spiel waren. Zum anderen verweist man auf eine Vielzahl unerlaubter Waffen, die Polizeibeamte bei Personenkontrollen gefunden hatten – darunter Schreckschusswaffen, Schlagringe, Butterfly- oder Springmesser.
Die Verordnung, die eine Verbotszone für Waffen und Messer trägt, soll die Kriminalität mit Einsatz von Waffen reduzieren – und die Zahl der Waffen, die Menschen im Stadtgebiet mit sich tragen. Gleichzeitig ist sie, wie die anderen Verordnungen und Verbotszonen auch, Basis für anlasslose Personenkontrollen. Das heißt: in der Verbotszone kann die Polizei jederzeit Personen kontrollieren, ob sie Waffen und Messer mitführen. Damit steigt das Risiko, erwischt zu werden und eine Strafe zahlen zu müssen.
Sind überhaupt keine Messer mehr erlaubt?
Doch. Verboten ist es, in dem festgelegten Innenstadtbereich Messer mit einer feststehenden oder feststellbaren Klinge von über vier Zentimetern mit sich zu führen. Ausnahmen gelten zum Beispiel für Berufsgruppen mit "berechtigtem Interesse", unter anderem im Anlieferverkehr. Auch darf man ein Messer "nicht zugriffsbereit" befördern; beispielsweise dann, wenn man es gerade gekauft hat.
Was passiert, wenn man dagegen verstößt?
Ein Verstoß gilt als Ordnungswidrigkeit. Die kann im Fall des Waffen- und Messerverbots mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden, heißt es im Entwurf der Verordnung.
Warum soll es ein Alkohol- und Cannabiskonsumverbot in der Innenstadt geben?
Zum einen sind vor allem Alkohol, aber auch Drogen bei Straftaten im Spiel, heißt es in der Begründung. Zum anderen gibt es immer wieder Beschwerden über ausfallendes Verhalten, Verschmutzungen, Streits, Ordnungswidrigkeiten. Außerdem werden Drogen nicht nur konsumiert, es gibt auch Dealer. Viele von ihnen muss die Polizei mit den erlaubten Cannabismengen von 25 Gramm aktuell laufen lassen. Schon jetzt gibt es Vorgaben, wo und wann Cannabis konsumiert werden darf. Das will die Stadt nach der Verordnung nun schärfer schalten.
Wo gilt was und wann?
Sowohl Alkohol als auch Cannabis dürfen auf dem Georg-Wichtermann-Platz, dem Roßmarkt, der Fußgängerzone in der Hadergasse und im Châteaudun-Park nicht konsumiert werden. Alkohol ist nur auf den Freischankflächen der Gastronomie erlaubt. Auch das Mitführen von Alkohol und Cannabis ist in diesen Bereichen verboten, soweit es "den Umständen nach zum Konsum innerhalb des Geltungsbereichs gedacht" ist. Bei Veranstaltungen oder Versammlungen gilt das Cannabisverbot auch im erweiterten Innenstadtbereich (äußerer Ring in der Grafik) sowie generell in allen öffentlichen Anlagen und Einrichtungen im Stadtgebiet, also auch am Baggersee.
Was passiert bei einem Verstoß?
Auch bei dieser Verordnung gilt: Wer dagegen verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die in dem Fall mit einer Geldbuße von bis zu 1000 Euro geahndet werden kann.
Ab wann sollen die Verbotszonen in Schweinfurt gelten?
In Kraft treten beide Verordnungen einen Tag nach ihrer Bekanntmachung. Die ist dann auf der Website der Stadt Schweinfurt zu finden. Stimmt der Stadtrat am 25. Februar zu, könnte eine Umsetzung bald möglich sein. Die Entwürfe stehen.
in meinen Augen eher Augenwischerei *taschentuchnehm*
denke nicht, dass es die entsprechenden Personen abhält, mit Messern und Drogen durch das Gebiet zu laufen. Die Strafen sind zu niedrig und die Chance ertappt zu werden vermutlich noch niedriger :-(
das trifft höchstens "bekannte" Täter *seufz*
So ein Krampf! Wer soll den die Umstände beurteilen können?
Und warum kein Waffenverbot für das gesamte Stadtgebiet?
braucht das Ganze ja nur noch nachgehalten/ durchgesetzt zu werden...
MMn "leiden" wir in D nicht an einem Zuwenig an irgendwelchen Gesetzen und anderen Vorschriften, sondern eher daran, dass man sich (gefühlt zunehmend) als Idiot vorkommt, sich daran zu halten, wenn man sieht, dass immer mehr Leute machen was sie wollen und damit auch locker durchkommen!
Ich frage mich schon seit längerem in welchem Land ich eigentlich lebe, in dem es "Waffenverbotszonen" geben muss - womöglich noch mit Zeitangaben (was ich im Übrigen aberwitzig finde. Dazu mal eine vernünftige Erklärung wäre sinnvoll). Warum muss man eigentlich eine Waffe tragen? Ist das Leben in Deutschland mittlerweile so gefährlich geworden? Sollte man dem nicht mal auf den Grund gehen und Ursachen suchen statt Verbote auszusprechen? Ich bin über 50 Jahre und bin noch nie im meinem Leben mit einer Waffe oder Messer aus dem Haus auf die Straße gegangen.
Und wenn ich lese, an einem Tag in Schweinfurt (in welchem Bereich?) bei 40 Kontrollen mehr als zehn Platzverweise (was heißt mehr als zehn? 20? Warum kann man die genau Zahl nicht nennen?), dann wird mir schon irgendwie mulmig im Magen. Ein Platzverweis ist ja nun keine "Kleinigkeit" und hat schon ihren Grund.
Und das Ganze schönreden hilft absolut niemanden.
ich bin auch über 50, allerdings schon oft mit einer Waffe auf die Straße gegangen. Und nein, das Leben ist in Deutschland nicht "gefährlicher" geworden - im Gegenteil.
Beispiel: wenn Sie vor 25 Jahren an einem Wochenende 10 Kontrollen an einem Busbahnhof mit Kneipen drumrum gemacht haben, hatten Sie locker - ich weiß dies aus erster Hand - ein Dutzend "Platzverweise", mitunter einen Widerstand und sicher Festnahmen wegen Verstoß "Btm-Gesetz"....
Die "Waffenverbotszonen" sind eine Präventionsmaßnahme aufgrund vor allem des Unsicherheits-"Gefühls", das Sie ansprechen, der medialen Flut von Berichterstattung und einzelner schwerer Straftaten, die von "Migranten" begangen werden und politisch generalisiert werden.
Auch solche Taten gab es vor Jahrzehnten, ein Beispiel ist die Ermordung zweier Polizeibeamter auf der Gaisburger Brücke, Stuttgart, August 89.
Nur waren die Menschen damals offenbar noch insgesamt eine Spur klüger - woran auch immer das liegt.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/153880/umfrage/faelle-von-gewaltkriminalitaet/
https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html
Fakt ist außerdem:
..."Deutschland muss nicht »wieder« sicher werden. Es ist eins der sichersten Länder der Welt.
Ordnet man die Länder der Erde nach der Wahrscheinlichkeit, einem Mord zum Opfer zu fallen, liegt Deutschland auf Platz 175 (Zahlen von 2021). In einigen unserer Nachbarländer lebt man deutlich gefährlicher, etwa in Frankreich, Belgien oder Großbritannien."...
Spiegel, 02.02.2025
Lesen Sie halt den Artikel:
"Wenn die Stadt Verbotszonen erlässt, wird das sicherlich keine Probleme lösen, sagt Schweinfurts Ordnungsreferent Jan von Lackum. Aber, so die Argumentation: Es kann Probleme dämpfen, gibt der Polizei die Möglichkeiten an die Hand für weitere Kontrollen "....