Ist die Schweinfurter Innenstadt unsicherer geworden? Eine Frage, an der sich in den vergangenen Wochen viele Diskussionen entzündeten. Objektiv gesehen ist die Zahl der Straftaten in Schweinfurt in den letzten zehn Jahren stark gesunken. Doch auf die vergangenen drei Jahre bezogen gibt es in der Innenstadt mehr Straftaten, unter anderem Körperverletzungen und Drogendelikte.
Darüber hinaus gibt es seit einiger Zeit Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern wie Geschäftsleuten, dass sich aus ihrer subjektiven Sicht in der Stadt etwas zum Schlechten verändert habe. Das empfindet auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) so und versichert: "Wir nehmen das ernst und treten dem entgegen." Ordnungsreferent Jan von Lackum appelliert an die Menschen, weiter in die Innenstadt zu gehen: "Das Meiden von Plätzen schafft nur Raum für die, die wir nicht haben wollen."
Seit einigen Monaten gibt es unter anderem eine Ermittlungsgruppe der Polizeiinspektion Schweinfurt mit zehn Mitarbeitenden, die auch schon Erfolge verzeichnete. Zum Beispiel gab es im Dezember mehr als 20 Verhaftungen wegen illegalen Drogenhandels im Theaterpark, ein Großteil der Betroffenen wurde in sogenannten beschleunigten Verfahren schon verurteilt.
Polizeiinspektion legt Wert auf Transparenz und Gespräch mit Bürgern
Im Stadtrat wurde das Thema nun ausführlich diskutiert, und es wurden die Maßnahmen, die die Stadt treffen kann, wie ein Konsumverbot für Alkohol und Cannabis an bestimmten Plätzen oder eine Waffenverbotszone für die Innenstadt, mit großer Mehrheit beschlossen. Diskutiert wurden ebenso die Gründe für die Situation, auch wenn der Tenor in der Diskussion so war wie von Grünen-Fraktionssprecher Holger Laschka beschrieben: "Es hat sich schon merklich entspannt."
Der Leiter der Polizeiinspektion Schweinfurt, Markus Hack, schilderte die Maßnahmen seiner Behörde unter der vom OB angesprochenen Prämisse: "Wir nehmen die Sorgen ernst, aber wir skandalisieren und dramatisieren das Thema nicht, sondern bewahren einen kühlen Kopf."
Für Hack ist klar, dass man das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen vor Ort nur dadurch verbessern kann, wenn man sich zu Herzen nimmt, "dass Sicherheit uns alle angeht". Für seine Inspektion sei es wichtig, Transparenz herzustellen, auf die Menschen zuzugehen und zu zeigen, "dass wir handeln".
Aus Sicht des Oberbürgermeisters gibt es zwei Probleme, die gelöst werden müssten: Zum einen habe die bundesweite Freigabe von bis zu 25 Gramm Cannabis für den Privatkonsum für mehr Probleme als vorher gesorgt. Zum anderen sieht er die Nähe des Ankerzentrums für Geflüchtete in Geldersheim als problematisch an, sprach von "Kontrollverlust über die Zuwanderung".
Oberbürgermeister verwahrt sich gegen Kritik von Ulrike Schneider
Nicht nur diese Äußerung veranlasste Ulrike Schneider (Zukunft./ödp), den OB zu kritisieren. Sie betonte, sie halte alle Maßnahmen der Stadt und der Polizei für richtig, wundere sich aber über den Zeitpunkt der Diskussion. Zum ersten Mal wurde diese im Hauptausschuss geführt, der am Dienstag vor der Bundestagswahl stattfand.
Ob diese Diskussion auf kommunaler Ebene Wählerinnen und Wähler dazu veranlasste, in Schweinfurt verstärkt Parteien aus dem rechten Spektrum zu wählen, wie Schneider in den Raum stellte, ist hypothetisch. Sebastian Remelé verwahrte sich aber gegen die Unterstellung, den Zeitpunkt der Diskussion bewusst vor die Wahl gelegt zu haben. Es sei eine "dreiste" Bemerkung Schneiders. "Wir haben als Stadt richtig und angemessen gehandelt und gemeinsam mit der Polizei reagiert", betonte er.
Beim Thema Ankerzentrum erklärte SPD-Stadtrat Peter Hofmann, der Freistaat Bayern stehe in der Verantwortung, die Verteilung der Geflüchteten zu ändern. In Geldersheim sei mit 1200 Geflüchteten eines der größten Ankerzentren Bayerns nahe einer Stadt mit nur 54.000 Einwohnern. München mit gut 1,2 Millionen Einwohnern habe dagegen ein Ankerzentrum mit nur 1000 Plätzen. Die Wahlergebnisse für die AfD zeigten, "dass die Menschen unzufrieden sind, denn es ist Protest gegen Überfremdung". Man müsse den Geflüchteten natürlich helfen, betonte Hofmann. Sie aber in Kleinstädten zu konzentrieren, sei der falsche Weg.
Nicolas Lommatzsch (Grüne) und Johannes Petersen (SPD) fragten nach der Entwicklung der Straftaten in einem größeren Zeitraum auf die vergangenen 10, 15 Jahre bezogen. Aus Sicht Lommatzsch ist vor allem der illegale Handel mit Cannabis eines der größten Probleme. Johannes Petersen sieht Alkoholmissbrauch als bedeutender, da zu viel Alkohol zur Enthemmung bei manchen Menschen führe. Deshalb sei auch die Verbotszone ein richtiger Schritt.
Petersen betonte, die Zahlen zeigten eindeutig, dass die Kriminalität insgesamt zurückgehe, "die Welt wird also sicherer, nicht schlimmer". Aus seiner Sicht sei es wichtig, den Bürgern zu verdeutlichen, "dass die langfristige Tendenz in die richtige Richtung geht, sonst leisten wir den Bauernfängern, die Stimmung schüren, Vorschub".
