Fehler sind menschlich, passieren jedem. Die Frage ist immer, wie groß diese Fehler sind und welche Auswirkungen sie haben. Im Falle einer Stadtverwaltung kann es durchaus sein, dass vor allem juristische Fehler auch finanzielle Folgen haben, die dann die Bürger zu spüren bekommen. Weil es "rechtliche Unzulänglichkeiten" in den vergangenen Jahren gab, hatte SPD-Stadtrat Peter Hofmann nun in den Haushaltsberatungen beantragt, ein eigenes Rechtsamt einzurichten.
Hofmann untermauerte seine Forderungen mit mehreren Beispielen, unter anderem auch Bezug nehmend auf die exklusive Berichterstattung dieser Redaktion über die Probleme im Maintal, wo vor Jahren teilweise Abschläge bei Grundstücksverkäufen gewährt wurden, die sich als Verstoß gegen die Gemeindeordnung erweisen könnten. Wäre das so, müssten die betroffenen Firmen nachzahlen, obwohl sie selbst nichts falsch gemacht haben.
Weitere Beispiele laut Peter Hofmann: Vor einigen Jahren wurde ein Grundstück an eine Firma verkauft, ohne eine so genannte Auflassungsvormerkung im Vertrag zu verankern. Die Firma zahlte nicht, musste Insolvenz anmelden, das gekaufte Grundstück war Teil der Insolvenzmasse und fiel nicht an die Stadt zurück.
Als der Stadtrat sich nach der Wahl 2020 konstituierte, waren im Entwurf der Geschäftsordnung Bezugnahmen auf Vorschriften, die nicht mehr galten, so Hofmann. Probleme habe es auch bei der Konversion gegeben. Aus Sicht des SPD-Stadtrates habe sich der erklärte politische Wille des Stadtrates, worauf beim Verkauf der Offiziershäuser an den Investor P&P zu achten sei, nicht in den Kaufverträgen wiedergefunden. Und beim Vertrag zwischen Stadt und bayerischer Landesgartenschau GmbH über die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026, in den auch Ausstiegsfristen für die Stadt hineinverhandelt wurden, hätten, so schilderte es Hofmann, ehrenamtliche Stadträte, die im Berufsleben als Juristen arbeiten, "massive Fehler in Millionenverträgen" verhindert.
Alles in allem, so der SPD-Stadtrat, sei die Einrichtung eines Rechtsamtes nach dem Vorbild der Stadt Coburg, besetzt mit einem Volljuristen, nicht nur "dringend erforderlich", sondern auch "ein Schutz des Oberbürgermeisters und der Referenten".
Personalamtsleiter Armin Seebauer und Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) erklärten, sie könnten die Zielrichtung des Antrags durchaus nachvollziehen. Seebauer verwies aber auf den unterschiedlichen Verwaltungsaufbau. In Coburg seien zwei Volljuristen und zwei Assessoren im Rechtsamt beschäftigt. In Schweinfurt habe man fünf Referenten, von denen einer Oberbürgermeister ist. Mit Ausnahme des Baureferats sei schon vor Jahrzehnten festgelegt worden, dass alle Referenten Volljuristen sein müssen. Darüber hinaus wurden die Amtsleitungen im Ordnungsamt und im Liegenschaftsamt und bei den Stiftungen mit Volljuristen besetzt.
Für den OB ist es der bessere Weg, "aufgrund der Komplexität in den einzelnen Ämtern mit juristischem Sachverstand zu professionalisieren." Zu klären wäre auch die Frage, was ein Rechtsamt genau leisten solle und was nicht. Man bräuchte einen "exzellenten Juristen", der auf allen Gebieten firm sei. Diesen zu bekommen sei angesichts dessen, was in der freien Wirtschaft an Gehalt geboten wird, "nahezu aussichtslos."
Dass es Fehler in der Vergangenheit gegeben hat, bestritt Sebastian Remelé nicht. "Es sind Pannen passiert, das will ich nicht schönreden", nahm er Bezug auf das Thema Maintal. Er drücke sich nicht "vor meiner Schlussverantwortung, die ich gemeinsam mit dem Stadtrat habe." Man könne aber aufgrund seiner Aufgabenvielfalt als Oberbürgermeister nicht erwarten, dass er die Zeit habe, zum Beispiel Verträge in allen juristischen Details zu prüfen.
Finanzreferentin Anna Barbara Keck, die sich als neue Liegenschaftsreferentin auch um den Fall Maintal kümmert, betonte, die Stadt arbeite die Themen derzeit alle gewissenhaft auf. "Wir sollten aber nicht den Fokus auf Fehler in der Vergangenheit legen, sondern Strukturen anpassen, wo das notwendig ist."
SPD und Linke warben für den Antrag. Marietta Eder erklärte, "Verwalten heißt Verantwortlichkeit und in Strukturen für die Zukunft zu investieren." Skeptisch war die CSU. Klaus Rehberger warnte vor den hohen Kosten und hielt ein Rechtsamt angesichts steigender Personalzahlen in der Verwaltung für den falschen Weg. Stefan Funk sah den Antrag ebenfalls "kritisch" und verwies auf das von seiner Partei geforderte Organisationsgutachten für die Verwaltung. Schlussendlich wurde das SPD-Ansinnen mit 9:6 Stimmen abgelehnt.
