Die Konversion in Schweinfurt schreitet nach dem Abzug der amerikanischen Truppen im Herbst 2014 rasch voran, Oberbürgermeister Sebastian Remelé spricht gerne von „Turbokonversion.“ In den ehemaligen Ledward-Kasernen an der Niederwerrner Straße, in Yorktown nördlich des Willy-Sachs-Stadions und in Askren Manor westlich des Kennedy-Rings tut sich in der Tat Bemerkenswertes. Überall wird geplant, abgerissen, gebuddelt und neu gebaut – vom neuen Campus für die Fachhochschule über eine mögliche Landesgartenschau bis zu neuem Wohneraum für alle sozialen Schichten.
Doch es gibt auch kritische Stimmen, vor allem beim Thema Mietwohnungen und Sozialwohnungen. Die Fraktion der Linken hatte sich schon bei der Haushaltsklausur im November skeptisch geäußert über die Absichten des Investors P&P aus Fürth, der sechs Wohnblocks entlang des Kennedy-Rings saniert sowie die 26 Ex-Offiziershäuser (13 Doppelhaushälften) entlang der Geschwister-Scholl-Straße bekam. Das schlechte Bauchgefühl der Linken führte zu einem Antrag auf Akteneinsicht zu den Verkaufsunterlagen mit P&P, die am 11. Januar den Stadträten Frank Firsching und Sinan Öztürk (Linke) sowie Stefan Funk (CSU) und Joachim Schmidl (SPD) gewährt wurde.
Bewertung unterschiedlich
Firsching verlas am Ende der jüngsten Stadtratssitzung ein unter allen Beteiligten abgestimmtes Papier. Die politische Bewertung des Herausgefundenen fiel – erwartbar – unterschiedlich aus. Firsching beschrieb die Ideen, die der Stadtrat bei der Konversionsklausur 2016 in Herzogenaurach für Askren Manor entwickelt hatte – als Stadtteil mit gemischtem Wohnen, wo sich alle Schichten wohlfühlen. Es sollte Mietwohnungen, Sozialwohnungen, Wohnungen für Studenten oder Senioren, Eigentumswohnungen und Baugrundstücke geben. Die meisten Ideen seien auch verwirklicht worden, konstatierte er.
Linken sehen sich getäuscht
Den Verkauf der Offiziershäuser und der sechs Wohnblocks an die P&P-Gruppe sah er aber sehr kritisch, denn Firsching findet, der Investor plane eben nicht, wie vertraglich festgelegt, möglichst viel Mietwohnraum zur Verfügung zu stellen, sondern mit sanierten Eigentumswohnungen so schnell wie möglich Profit zu machen. In dem abgestimmten Papier heißt es, von 650 Wohneinheiten, die entstehen können, werden nur 120, die von der SWG gebauten, sicher als Mietwohnungen angeboten. Möglicherweise gibt es noch 80 weitere in Sonderwohnformen für Studenten oder Senioren.
Die Stadt erließ beim Verkauf eine Vermarktungsbeschränkung für die Wohnblocks. In den ersten fünf Jahren müssen in fünf von sechs Wohnblocks die Wohnungen vermietet, erst danach dürfen sie verkauft werden. Für Firsching und seine Kollegen neu war in den Akten, dass P&P im Sommer 2017 ein Rechtsgutachten vorlegte, das die Vermarktungsbeschränkung als nicht gerechtfertigt sieht. Dieses sei dem Stadtrat nie vorgelegt worden, so Firsching: „Das Vertrauen in Verwaltung und OB ist aus unserer Sicht enttäuscht.
“ Der Stadtrat habe sich von schönen Bildern blenden lassen, „wir waren von Anfang an auf dem Holzweg“. Es wäre besser gewesen, wie in Yorktown selbst die Vermarktung zu übernehmen und selbst zu investieren anstatt P&P das Feld zu überlassen.
Joachim Schmidl (SPD) schloss sich der Grundsatzkritik Firschings an.
Der Verkauf an P&P sei zu schnell und ohne ausreichende Beratung in den Gremien erfolgt. Man hätte die Ziele für den neuen Stadtteil genauer festlegen müssen, auch Quoten, wie viele Mietwohnungen, Sozialwohnungen, Eigentumswohnungen oder Häuser. Es sei auch ein Fehler gewesen, nur mit wenigen Investoren zu arbeiten. Echten Wettbewerb gab es so nicht, so Schmidl.
CSU-Fraktionschef Stefan Funk unterstützte Verwaltung und OB. Er sehe „kein schuldhaftes Verhalten.“ Die angestrebte Mischung verschiedener Wohnformen sei sehr wohl erreicht. Schließlich seien Eigentumswohnungen oft auch Investitionsobjekte, die durch Miete refinanziert würden, also dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stünden. Über die „Beurteilungen der Kollegen muss ich ein wenig schmunzeln“, so Funk, der auch nicht nachvollziehen konnte, wie man einem Investor vorwerfen könne, Gewinn machen zu wollen.
Schnabel weist Vorwürfe zurück
Die Kritik Firschings wies Konversionsbeauftragter Hans Schnabel klar zurück. Er stellte fest, dass 320 Mietwohnungen in Askren Manor entstehen und nicht wie von Firsching in den Raum gestellt 120. Zum anderen erklärte er: „Ich würde das meiste wieder so machen und entscheiden, wie wir es in den vergangenen vier Jahren gemacht haben.“
Den Vorwurf, man habe über die Rechtsposition von P&P zum Thema Vermarktungsbeschränkung nicht ausreichend informiert, empfand Schnabel als haltlos. Die Verwaltung habe das Schreiben von einem Notar prüfen lassen, der habe die Position der Stadt bestärkt. Warum man die Meinungsäußerung des Investors, die im übrigen nach einem Gespräch mit OB Remelé und Schnabel am Freitag schon wieder obsolet ist, ausführlich hätte diskutieren lassen sollen, wenn sie aus Sicht der Stadt ohnehin nichts geändert hätte, erschloss sich Schnabel nicht. Er betonte, man habe sich mit dem Geschäftsführer geeinigt, „die Vermarktungsbeschränkung wird uneingeschränkt akzeptiert“, so Schnabel. Dies sei in einer Protokollnotiz auch verschriftlicht worden.
