Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Schweinfurt zu einer Pressekonferenz zu Gast. Der Anlass: das 60-Millionen-Euro-Hilfspaket der bayerischen Staatsregierung zur Unterstützung der Schweinfurter Industrie, aufgeteilt in mehrere Tranchen und über mehrere Jahre. Ein wenig untergegangen ist dabei sein Vorhaben, das Schweinfurter Landessozialgericht zu stärken und dort mindestens 20 neue Beamtenstellen zu schaffen, insbesondere auch neue Richterinnen und Richter.
Das Schweinfurter Landessozialgericht liegt am Paul-Rummert-Ring direkt neben dem Museum Georg Schäfer und wird derzeit ausgebaut. Wenn die neuen Stellen geschaffen sind, ist es dem Münchner Landessozialgericht mit der Zahl sogenannter Senate gleichgestellt und für ganz Nordbayern zuständig.
Das Schweinfurter Landessozialgericht ist seit 1995 der fränkische Teil des bayerischen Landessozialgerichts mit Hauptsitz in München. Was genau dort verhandelt wird, dürften die wenigsten Menschen wissen: Kläger und Beklagte, die vor den Sozialgerichten in Würzburg, Nürnberg oder Bayreuth scheitern, können die Urteile vom bayerischen Landessozialgericht überprüfen lassen. Zuständig ist ein Landessozialgericht unter anderem für alle Streitsachen, die die Sozialgesetzbücher betreffen, unter anderem Streitigkeiten bei Bürgergeld-Berechnungen oder Rentensachen, Berufsgenossenschaften sowie Krankenkassen.
Aus Sicht des Ministerpräsidenten ist die Schaffung der neuen Stellen nicht nur eine Wertschätzung für die Arbeit des Gerichts, sondern sorgt auch für eine Belebung der Innenstadt. Mehr Senate heißt aus Söders Sicht eben auch mehr Fälle, die zu bearbeiten sind, und somit mehr Menschen, die nach Schweinfurt kommen.
Neubau für Finanzbeamte entsteht seit einigen Jahren nahe dem Hauptbahnhof
Mit der Schaffung neuer Beamtenstellen hat man in Schweinfurt Erfahrung. Im Sommer 2020 hatte der damalige bayerische Finanzminister Albert Füracker erklärt, dass bis zu 300 Mitarbeitende des Finanzamtes München nach Unterfranken kommen sollen. Die Verlagerung ist Teil der Heimat- und Strukturstrategie des Freistaats.
Lange wurde darüber diskutiert, in welchem Gebäude in der Innenstadt die Dependance des Münchner Finanzamtes untergebracht werden könnte. Unter anderem hatten die Freien Wähler den Rückert-Bau, in dem das Schweinfurter Stadtarchiv untergebracht ist, ins Spiel gebracht. Im vergangenen Jahr wurde allerdings bekannt, dass es einen zweigeschossigen Neubau neben der Firmenzentrale von Glöckle in der Wirsingstraße nahe dem Hauptbahnhof gibt, der derzeit im Bau ist. Bis zum Jahr 2030 sollen die 300 Arbeitsplätze in vier Stufen nach Schweinfurt verlegt werden – die ersten voraussichtlich Mitte 2025, spätestens 2026.
