Corona-Pandemie, Online-Handel, Leerstände und stetig sinkende Frequenz, jetzt auch noch der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die daraus resultierenden stark steigenden Preise nicht nur an den Tankstellen: Das Leben für den Einzelhandel ist in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden. Auch in Schweinfurt ist deutlich sichtbar, dass es Probleme gibt: Über 70 leer stehende Immobilien in der Innenstadt sind ein Zeichen, dass es Handlungsbedarf gibt. Nur was hilft am besten?
Darüber gab es wie in den vergangenen Jahren immer wieder erneut eine längere Diskussion im Stadtrat. Im Herbst 2021 gab es eine über fünf Stunden dauernde Debatte des Stadtrates nur zum Thema Innenstadt, die Verwaltung machte zahlreiche Vorschläge, die Räte brachten die ihren ein. Am Ende stand ein Bündel Maßnahmen, die die Verwaltung mit Citymanager Thomas Herrmann angehen sollte. Ein Teil ist auch erledigt, ein aus Sicht der SPD besonders wichtiger aber nicht mal begonnen: die Arbeit an einer Vorkaufsrechtssatzung. Ein großer Fehler, wie SPD-Rat Peter Hofmann findet.
In der jüngsten Ratssitzung insistierte er mehrfach, um herauszufinden, ob nun an einem Entwurf für eine solche Satzung für die Innenstadt gearbeitet wird oder nicht. Seine Fraktion hatte den Vorschlag im Herbst eingebracht und die Verwaltung war beauftragt worden, sich zu kümmern. Aufhänger der Diskussion war die von Thomas Herrmann in anderem Zusammenhang geäußerte Bemerkung, bei der Abfrage für ein bestimmtes Projekt hätten sich von 43 angeschriebenen Immobilienbesitzern mit Leerständen lediglich fünf gemeldet.
Peter Hofmann empfand die zunächst ausweichenden Antworten von Baureferent Ralf Brettin als "Lehrstunde, wie man antwortet, ohne die Frage zu beantworten." Es sei "sehr bedauerlich", dass in Sachen Vorkaufsrechtssatzung für die Innenstadt immer noch nichts geschehen sei. Auf Beispiele in anderen Städten verweisend, betonte Hofmann, gerade eine solche Satzung gäbe der Verwaltung und dem Oberbürgermeister überhaupt erst ein Instrument in die Hand, Immobilienbesitzer zu Gesprächen zu zwingen und "Fehlentwicklungen in der Innenstadt" vorzubeugen.
Es gehe darum, zu wissen, welche Nutzung geplant ist und als Stadt eine Handhabe zu besitzen, im Zweifelsfall ein Veto einlegen zu können. Bei einer Vorkaufsrechtssatzung müsste bei jedem notariell beurkundeten Verkauf das Notariat die Stadt informieren, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht in einem klar definierten Gebiet Gebrauch macht oder nicht.
So überzeugt wie Peter Hofmann und die SPD ist die Verwaltung aber ganz und gar nicht von dem Thema. Ordnungsreferent Jan von Lackum, dessen Aufgabe es wäre, die Satzung für die Innenstadt zu erstellen, erklärte, er habe schon im Herbst seine rechtlichen Bedenken mitgeteilt, außerdem: "Es braucht eine intensive rechtliche Prüfung im Vorfeld".
Der Plan der Verwaltung sei es, im Rahmen des in Auftrag gegebenen Innenstadt-Gutachtens der Firma "Stadthandel" das Thema Vorkaufsrechtssatzung prüfen zu lassen. Es gehe darum, eine rechtlich sichere städtebauliche Grundlage zu haben und ein klar abgegrenztes Gebiet. Von Lackum will keine Satzung um einer Satzung willen: "Das Schwert ist stumpf, wenn ich es nicht richtig nutze." Außerdem befürchtet er, dass nicht die tatsächlich städtebaulich interessanten Grundstücke von der Stadt entwickelt werden würden, sondern solche, die seit Jahren Ladenhüter seien.
Der Stadtrat hat im übrigen schon einmal eine Vorkaufsrechtssatzung erlassen, nämlich im Februar 2020. Sie gilt aber nicht für die Innenstadt, sondern für das Gebiet Mönchskutte und Pfannäcker sowie Oberndorf-Würzburger Straße.
Unterstützt wurde von Lackum auch von CSU-Fraktionschef Stefan Funk, aus dessen Sicht eine solche Satzung die großen Probleme nicht löst. Viel wichtiger sei, dass sich Verwaltung und Stadtrat darüber klar sein müssten, was sie überhaupt mit möglichen Immobilien machen wollten. Eine "Satzung für unsere Bedürfnisse" brauche schlicht Zeit.
Das teilweise vorhandene Desinteresse von Immobilienbesitzern an Gesprächen mit der Stadt ist ein weiteres Thema, das die Räte umtreibt. "Es ist erschütternd", befand SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann, "entweder es machen alle gemeinsam mit oder es wird immer schlimmer werden". Die vom Citymanager zur Belebung der Innenstadt vorgestellten Projekte hätten alle Alleinstellungsmerkmal für Schweinfurt. Doch immer nur auf die Stadt zu deuten, sei nicht der richtige Weg: "Jetzt sind auch andere dran", so Ralf Hofmann.
Das sieht Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) grundsätzlich auch so. Er verwies aber darauf, dass die Stadt schlicht keinen Einfluss auf Privateigentümer habe, was mit den Immobilien geschehe. Man sei aber dabei, die Rahmenbedingungen und Aufenthaltsqualität in der Stadt weiter zu verbessern. Baureferent Ralf Brettin werde in der Stadtratssitzung am 3. Mai eine umfangreiche SPD-Anfrage zum Stand verschiedener Bauprojekte beantworten, dabei auch auf die Begrünung der Innenstadt eingehen. Auch das ein Thema, das zum Ärger der SPD im Herbst beschlossen und bis heute nicht umgesetzt ist.
Die Vermieter sollen sich am Heizen beteiligen, die Mieter waren vorher froh, dass sie eine preiswerte, weil Altbauwohnung bekommen haben, der Staat verteuert künstlich die Mieten, Planungssicherheit ist keine mehr vorhanden, den die gestern gepriesene Gasheizung wird morgen verteufelt, Wärmepumpen sollen es retten, doch Strom für sie haben wir nicht etc. etc.
Die Politik hat vor etlichen Jahren ihre Weitsicht und Berechenbarkeit verloren und wird diese in der BRD auch nicht wieder erlangen, da sie nur von Schlagzeile zu Schlagzeile, bestenfalls von Wahl zu Wahl, meist von Umfrage zu Umfrage denkt!
Bei der jetzigen Situation - wer möchte denn ein Geschäft aufmachen. Die Leute sind sparsamer - Rohstoffe teurer. Aber Wohnfläche wird dringend gesucht.
Deutschland hat sich über die letzten Jahrzehne totbürokratisiert und dank einer Rechtsanwaltschwemme auch totgeklagt. Es gilt fast nur noch Richterrecht, Gesetze können so und so ausgelegt werden und der mit den meisten Reserven überlebt.
Schauen wir uns nur das Mietrecht an, wo sich auch das Gewerbemietrecht immer mehr in die Richtung des Wohnungsmietrechtes entwickelt, dass eben keine Vertragsfreiheit gilt, auch wenn sich beide Parteien einig sind.
Der deutsche Wahn nach 200% Sicherheit führt dazu, dass es mit Sicherheit keine Enticklung mehr gibt außer der, dass die Großen, und zwar die wirklich Großen, keine 2 Mio Hansel, richtig reich werden! Denn die haben das Sitzfleisch!