"Wir möchten so stark werden, dass keiner an uns vorbeikommt", sagt Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag und zusammen mit Ludwig Hartmann Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober. Schulze ist zuversichtlich, dass das klappen wird, sagt sie beim Politischen Ascherdonnerstag der Grünen in Niederwerrn.

Niederwerrns Bürgermeisterin Bettina Bärmann erinnert vor Schulzes Rede daran, dass politische Reden den Rahmen wahren sollten, an ihnen hafte schließlich Verantwortung. Landrat Florian Töpper sagt, man sollte daran denken, dass man nach einer Rede noch Staatsmann sein sollte. Namen müssen weder Bärmann noch Töpper nennen, auch Landtagsabgeordneter Paul Knoblach nicht, der sich ebenfalls einen gepflegteren Umgang wünscht trotz unterschiedlichster Ansichten. Im Gemeindezentrum weiß jeder, wer und was gemeint ist. Ministerpräsident Markus Söder und seine Aschermittwoch-Rede.  

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Katharina Schulze sieht viele Defizite in der aktuellen Politik

Katharina Schulze geht hart, aber fair mit Markus Söder und der CSU ins Gericht. Sie sieht vor allem Defizite: Zu wenig Lehrkräfte, zu wenig Windräder, zu wenig Digitalisierung, zu wenig Arbeitskräfte. Zu wenig Herz. "Die CSU ist kein Garant dafür, Probleme zu lösen. Nicht mal, die die sie uns eingebrockt hat."

Eine Politik der De-Industrialisierung werfe Söder der Ampel-Regierung und den Grünen vor. Katharina Schulze sieht das anders: Bayern entwickle sich zum Sorgenkind, weil Digitalisierung und Ausbau erneuerbarer Energien vernachlässigt wurde. "Wir machen uns Sorgen, dass Unternehmen aus Bayern abwandern. Wegducken, nicht machen", so charakterisiert sie Söders Haltung. Aber immerhin sei er ja auf jedem Volksfest präsent und am liebsten auf jedem Foto dabei. "So geht doch keine Führung!" 

Schulze: Einwanderungspolitik mit Herz und Hirn machen

Schulze geht auch auf das Thema Einwanderungspolitik ein. Eine Politik mit Herz und Hirn wünscht sie sich. Sie vermisst auch eine Überlegung: "Sind wir als Einwanderungsland eigentlich attraktiv?" Überall fehle es an Arbeitskräften und in Bayern würden Menschen nachts aus ihren Wohnungen gezerrt und abgeschoben, obwohl sie eine Ausbildung machen oder eine Arbeit haben. "Das wollen wir beenden nach der Wahl."

Katharina Schulze hat klare Pläne für Bayern: Es soll das erste gleichberechtigte Bundesland werden. Frauen würden schlechter bezahlt als Männer, seien stärker von Gewalt betroffen. Und wer kümmert sich um die Kinder? Um pflegebedürftige Verwandte? "Die Sorgearbeit lastet im Großteil auf den Schultern der Frauen." Da wünscht sie sich mehr Respekt für diese Leistungen und Angebote, um das alles unter einen Hut zu bekommen und trotzdem arbeiten zu können.  

Was sie in der aktuellen Politik von Markus Söder vermisst? "Alles, wo es ums Herz geht." Kinderarmut, Chancengerechtigkeit. Gegen Kinderarmut müsse man vehement und klar vorgehen. "Jedes Kind hat das Recht auf ein unbeschwertes Aufwachsen." Kinder und Jugendliche sieht Katharina Schulze als die Hauptleidtragenden der Corona-Krise. Die Isolation sei für diese Gruppe besonders schwer gewesen. Die psychischen Probleme seinen gestiegen. Therapieplätze gebe es aber kaum. Ihrer Meinung nach eine Situation, die Bayerns unwürdig  sei. 

"Regierungsverantwortung ist unser Ziel", sagt Schulze zum Schluss ihrer emotionalen Rede. Die Grünen hätten Visionen, Konzepte. "Es wäre gelacht, wenn wir die Herausforderungen der Zukunft nicht hinkriegen." Die Zeiten seien nicht einfach, Deutschland stehe aber immer noch gut da. "Wir schaffen das als Gesellschaft, weil wir hier großartige Menschen haben." Dafür gibt's Applaus und ein Lob von Grünen-Stadträtin Ayfer Rethschulte: "Du bist eine Motivationskanone."