Wegen Vergewaltigung, eines sexuellen Übergriffs und Körperverletzungen hat das Landgericht Schweinfurt an diesem Dienstag den Kopf der umstrittenen Gemeinschaft "Go&Change" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zudem hat die Kammer die Unterbringung von Kai K. in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Doch dieses Urteil wird vorerst nicht rechtskräftig: Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag auf Nachfrage erklärte, haben die Anwälte von Kai K. Revision eingelegt. Was bedeutet das und wie geht es jetzt weiter? Antworten und Hintergründe im Überblick.
Was sind Ziele von Berufung oder Revision?
Sowohl die Berufung als auch die Revision sind Rechtsmittel, die von Angeklagten und der Staatsanwaltschaft eingelegt werden können, um ein ergangenes Urteil anzufechten. Das hat zur Folge, dass das Urteil zunächst nicht rechtskräftig wird und Strafen nicht vollstreckt werden können.
Was ist eine Berufung?
Wird Berufung eingelegt, wird der Fall vor der nächsthöheren Instanz neu verhandelt - und zwar ungeachtet des Urteils aus der ersten Instanz. "Bei der Berufung wird der gesamte Sachverhalt noch einmal in tatsächlicher Hinsicht überprüft. Es handelt sich um eine zweite Tatsacheninstanz", erklärt Prof. Frank Zieschang, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Uni Würzburg. Das heißt, es kommt zu einer neuen Hauptverhandlung, in der neue Beweisanträge gestellt und Zeugen geladen werden können.
Was ist eine Revision?
Im Unterschied zur Berufung wird der Fall bei der Revision nicht noch einmal komplett neu aufgerollt. "Bei der Revision wird nur erörtert, ob das Urteil Rechtsfehler aufweist", erläutert Strafrechtler Zieschang. Hat das Gericht gegen Verfahrensvorschriften verstoßen? Wurden geltende Gesetze richtig angewandt? Fällt das Strafmaß aus dem Rahmen? Grundlagen für die Entscheidung in der Revision sind die Urteilsbegründung und das Protokoll der Hauptverhandlung.
Warum können die Anwälte von Kai K. nicht in Berufung gehen?
Der Fall von Kai K. wurde vor dem Landgericht Schweinfurt verhandelt. Landgerichte sind zuständig für besonders schwere Delikte sowie für Strafsachen, bei denen eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist. "Gegen erstinstanzliche Urteile des Landgerichts gibt es keine Berufung, sondern nur die Revision zum Bundesgerichtshof", sagt Zieschang.
Laut Strafprozessordnung kann nur gegen Urteile von Amtsgerichten Berufung eingelegt werden. Dann wird vor der nächsten Instanz, also einem Landgericht, neu verhandelt.
Wie hoch sind die Erfolgsaussichten einer Revision?
"Das ist nicht vorab einzuschätzen und hängt vom jeweiligen Einzelfall ab", betont Strafrechtler Frank Zieschang. "Es geht vor allem darum, ob möglicherweise Verfahrensfehler vorliegen oder das materielle Recht nicht korrekt angewendet worden ist." Statistisch gesehen sind die Erfolgsaussichten allerdings wohl eher gering. Die Quote liegt Schätzungen zufolge bei etwa drei Prozent. Für die Entscheidung braucht der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in der Regel mehrere Monate. Wird die Revision verworfen, wird laut Zieschang das Urteil aus erster Instanz rechtskräftig.
Was passiert, wenn die Revision Erfolg hat?
Hat die Revision Erfolg, "ist es regelmäßig so, dass das erstinstanzliche Urteil aufgehoben wird und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen wird", erklärt der Würzburger Strafrechtsexperte. Dort müsse die Verhandlung dann erneut durchgeführt werden, allerdings vor einer anderen Kammer des Landgerichts. Im Fall von Kai K. würde das bedeuten, dass der Fall am Landgericht Schweinfurt neu verhandelt wird, allerdings vor anderen Richtern.
Kommt Kai K. jetzt zunächst frei?
Auch wenn das Urteil zunächst nicht rechtskräftig wird, kommt Kai K. nicht frei. Das Gericht hat in seinem Urteil angeordnet, dass die Unterbringung des 42-Jährigen in einer forensischen Psychiatrie aufrechterhalten wird. Der Kopf der Gemeinschaft "Go&Change" saß nach seiner Festnahme im Mai 2023 zunächst in einem Gefängnis in Untersuchungshaft und wurde im Oktober 2023 in ein Bezirkskrankenhaus verlegt. Inzwischen befindet er sich in einer Einrichtung außerhalb Unterfrankens.
Selbst Straftäter mit Haftzeiten i unteren 1 stelligen Bereich können Schulden i höheren 6 stelligen Bereich aufbauen. Gerichts-, Polizeieinsatzkosten DNA Untersuchungen, Gutachterk. (bei komplizierten Fällen können die schon mal sehr hoch ausfallen)
Dazu kommen dann ja noch die Begleichung der Schäden, die durch die Straftat angerichtet wurden.
Weit über 95% der verurteilten Straftäter kommen irgendwann mal wieder frei. Ob dann ein hoher Schuldenstand unbedingt die besten Voraussetzungen für ein weiteres straffreies Leben ist, ist fraglich.Gerade i Bayern, das kaum offenen Vollzug anbietet, ist d Rückfallquote besonders hoch. Kein Wunder, denn i d Subkultur des geschlossenen Vollzugs werden hier die Schwerkriminellen erst herangezogen.
Ich finde d Strafvollzug muss komplett neu gedacht werden