Die Botschaften vor dem Rathaus waren nicht zu übersehen. "Schulkinder sind uns nicht viel wert, da läuft doch was total verkehrt!" stand auf einem der zahlreichen Plakate, auf einem anderen "Schüler sind schlimm dran, weil die Gemeinde stellt sich an" und daneben die Forderung "Endlich handeln statt nur reden!". Zwischendurch war öfters lautes Trillerpfeifen zu hören.
Die Verärgerung in Teilen der Bevölkerung über den vorläufigen Planungsstopp für den Neubau einer Grundschule in Unterspiesheim war bei der angemeldeten Demonstration am Dienstag deutlich zu spüren. Geschätzt fast 200 Menschen waren dem Aufruf der drei Initiatoren gefolgt, darunter augenscheinlich nicht nur Eltern, sondern auch viele ältere Bürgerinnen und Bürger.
Enttäuschung und Verwunderung
Das zentrale Motto "Schluss mit warten, der Schulbau muss starten" bekräftigten Nicole Theil, Peter Friedrich und Engelbert Schmid zu Beginn. Sie sei enttäuscht und verärgert über den Stopp, sagte die Mutter von zwei Kindern. "Auch mir liegt die Schule am Herzen", meinte Mitstreiter Friedrich, der lange Jahre Schulrektor war. Bildung sei die einzige Ressource des Landes, und deshalb sei es wichtig, dass die Gemeinde hier gut aufgestellt sei.
Warum die Gemeinderäte mit einem Federstrich das Projekt vorerst beendet hätten, wundert Schmid. Er hatte den Prozess zum Schulentwicklungskonzept für ein zentrales Schulgebäude in Unterspiesheim begleitet. Bislang ist die Grundschule aufgeteilt in Herlheim, Stammheim und Zeilitzheim, was den Unterricht erschwert. Das hatte bereits eine Bürgerinformationsveranstaltung des privaten "Bündnis Bildung" im Juli offenbart, wo die Schulrektorin sich dazu geäußert hatte.
Theil, Friedrich und Schmid erhofften sich vor allem detaillierte Aussagen von Bürgermeister Horst Herbert (CSU). Herbert und Mitglieder des Gemeinderates, der im Anschluss zu dem Thema tagte, waren zur Demo erschienen.
Auf die 17 Fragen der Organisatoren ging der Bürgermeister nicht einzeln ein, er stand aber für gut eine halbe Stunde Rede und Antwort. Und zeigte dabei Verständnis für den Unmut. Nichts wäre ihm lieber, morgen mit dem Bau zu beginnen.
Auf die zentrale Frage, warum es nicht weitergeht und damit das Votum des Bürgerentscheids pro Schulneubau in Unterspiesheim im März 2023 missachtet werde, wie aus Zwischenrufen herauszuhören und sinngemäß auf Plakaten zu lesen war, verwies er erneut auf die hohen Kosten. "Zentral ist die Finanzierung, und die kriegen wir nicht auf die Beine."
Bürgermeister Herbert: "Das kriegen wir nicht hin"
Er nannte die Kostenschätzung des Planungsbüros im Mai, die 26 Millionen Euro ergeben hätte; die folgende Berechnung erbrachte zwar Einsparungen um dreieinhalb Millionen Euro. "Aber auch das kriegen wir nicht hin", sagte der Bürgermeister.
Der Hinweis von Engelbert Schmid auf die gute Finanzlage der Gemeinde mit Rücklagen von zehn Millionen Euro und einer Pro-Kopf-Verschuldung von lediglich 130 Euro im Jahr 2022 widersprach Herbert. Ihm zufolge bewegen sich die Schulden aktuell bei 3,5 Millionen (583 Euro pro Kopf).
Zum Januar erwartet Kolitzheim aufgrund weiterer Investitionen einen nochmaligen Anstieg auf über neun Millionen Euro, 2028 sogar 12,5 Millionen Euro Schulden (fast 2100 Euro pro Kopf) – und das alles, so Herbert, "noch ohne Kreditaufnahme für die Schule", die derzeit nicht im Haushalt abgebildet sei.
Die Gemeinde verfüge über eine freie Finanzspanne von nur einer Million Euro. Bei Krediten von maximal zehn Millionen Euro wären allein 700.000 Euro für Zins und Tilgung nötig. Auslöser dafür sei der große Zinsanstieg im Vorjahr. Man müsse über einen "Plan B" reden, "aber wir haben aktuell keinen".
Friedrich: "Sind wir zu langsam oder zu blöd?"
Die Organisatoren konfrontierten ihn mit den jüngsten Schulneubauten in Röthlein und Schonungen. "Sind wir zu langsam oder zu blöd", fragte Peter Friedrich provokant. Laut Herbert plane man erst seit einem Jahr, zudem könne man diese Projekte nicht mit Kolitzheim vergleichen; er wies zugleich auf andere Kommunen hin, wo derartige Vorhaben ebenfalls vorerst gestoppt wurden.
Den Vorwurf, Fördermittel sollten jetzt in die Berechnung eingepreist werden, ließ er nicht gelten. Erst mit Vorlage der fertigen Planung könne ein Antrag gestellt werden. Deshalb wisse man zurzeit nicht, mit welcher Pauschale man rechnen könne. Gleichwohl forderte Engelbert Schmid die Gemeinde auf, sich über die vielen existierenden Fördertöpfe zu informieren.
Die Aussagen waren offenkundig nicht zufriedenstellend für die Demonstranten, nach der Lautstärke der Trillerpfeifen und vereinzelten Buhrufen zu urteilen. Nicole Theil und Peter Friedrich zeigten sich enttäuscht von den wenig konkreten Antworten. Man bleibe am Ball, so Theil. Geplant ist eine Informationsveranstaltung im Herbst.
„ Vielleicht würde der Schulbau schon angefangen oder gar abgeschlossen sein, wenn der ursprüngliche Gemeinderats Beschluß vollzogen worden wäre?“
Der Bau ist in der Planung über 3,5 bis 4 Jahre inklusive Ausschreibungen ausgelegt.
Aber Stop, das gilt ja nur für Unterspiesheim.
In Herlheim wer das Ganze ja natürlich schon in 1,5 Jahren erledigt seit dem damaligen Entschluss im Dezember 2022.
Passt in das Bild der damaligen Aussage bei der Infoveranstaltung der Bürgerinitiative in Herlheim im Februar 2023, wonach laut einigen Damen und Herren die Flächenversiegelung nur in Usp. ein Problem ist, da im Herlheim auf versiegelten Flächen Wasser versickert.
Hier konnte man nur noch mit dem Kopf schütteln.
Wenn Sie also jemandem vorwerfen, die Realität zu verdrehen, sollte Sie dies also eher bei Herr Englert anbringen, dessen Kommentar keinen einzigen belegbaren Fakt enthält.
Aber HALT, in unserer Demokratie muß ja jedermanns Stimme gehört werden!
Und so begaben sich einige Unzufriedene auf die Bürgerentscheidstour, wodurch alles verschleppt und verzögert wurde.
Die paradiesischen Kreditzinsen gehören der Vergangenheit an.
Somit steht fest, erst mal weiter mit dem Vorhandenen zufrieden zu sein!
Ein Dankeschön an die damaligen Initiatoren!
Ein Dank an die Unwissenden wie Sie, die (ähnlich Donald Trump) mit Lügen Öl ins Feuer gießen.
Die damalige Entscheidung für Herlheim wurde im Dezember 2022 getroffen, wäre also keine Initiative entstanden, wäre der Bau nach Umwidming, Erschließung, Planung, Ausschreibung usw. also frühestens Ende 2023, wohl eher aber Mitte 2024 losgegangen.
Der EZB Leitzins hat mit 4,5% am 26.10.2023 seinen Höchststand erreicht.
Also nix mit paradiesischen Zinsvorteil für Herlheim.
Auch die Inflationsspitze und die Teuerungsrate hätte der Bau in Herlheim voll mitgemacht.
Also auch nix mit Kostenvorteile für Herlheim.
Übrigens hat der Bürgerentscheid vom 10.01.23 - 26.03.23 exakt 75 Wochentage, d.h. 2,5 Monate verzögert.
Die restliche Verzögerung ist bitte der Gemeinde anzulasten.
Beim nächsten Kommentar empfehle stark ich bei den Fakten zu bleiben und nicht irgendwelche fundierten Aussagen vor-/ oder nachzuplappern.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Weikert
oder wenn man sich faktenbasiert die finanzielle lage der gemeinde schönrechnet, nur damit der schulneubau kommt, aber alle anderen dinge die die gemeinde in den kommenden jahren vor der brust hat bewusst ausblendet?
mit zahlen hantiert (pro-kopf-verschuldung von 2022) die nix mit 2024 zu tun haben?
ich habe mich gestern abend mit einem örtlichen gemeinderatsmitglied unterhalten, aber anscheinend hat der keine rosarote brille wie manch anderer der von aussen auf die gemeindefinanzen blickt.
Wie sie meinen.
Die Abstimmungen im GR zeigen regelmäßig, dass es eine ca 50/50 Spaltung zu dem Thema gibt.
Mit welchen Gemeinderat Sie also auch gesprochen haben, der „keine rosarote Brille wie manchen auf hat“, so kann ich doch genauso kontern, dass ich mit einem GR des anderen Lager gesprochen habe, welcher dem BGM eben nicht blind folgt.
Wer hat also die rosarote Brille auf? Der, der offensichtliche Unstimmigkeiten in diesem Prozess hinterfragt, oder der, der wie die Lemminge über die Klippe hinterherspringt?
Wenn Sie doch im Gegensatz zu so vielen anderen den Durchblick haben, dann erklären Sie doch mal, wieso die Planung nicht schon vor der Entscheidung für Herlheim abgebrochen werden! Wenn wir uns doch eigentlich 0,0€ Eigenanteil leisten können? Auch zu dem Zeitpunkt war schon bekannt dass es mind. 15-16Mio, d.h. Eigenanteil ca 10 Mio, kosten wird.
Stattdessen plant man weiter, und plötzlich fällt auf dass x-Mio nicht da sind?
Bin gespannt auf Ihre Antwort.
vielleicht wäre die planung für herlheim auch bis zu dem punkt erfolgt an dem wir jetzt stehen und dann der stop gekommen.
das der gemeinderat mit dem ich geredet habe dem bgm "blind folgt" möchte ich jetzt nicht behaupten, aber für wie vernünftig soll ich den gemeinderat halten mit dem sie geredet haben wenn man den blick auf die nächsten jahre wirft was so alles ansteht in der großgemeinde, da kommen einige brocken die die gemeinde zu stemmen hat.
die aktuelle pro-kopf-verschuldung, und die, die für die kommenden jahre erwartet wird scheint sie und andere nicht zu interessieren, also packen wir noch die schule mit drauf, wird am ende schon jemand bezahlen.
vielleicht die kinder, für die man sich ja ins zeug legt?
Auch wenn mich dies etwas überrascht, da Sie ja für sich proklamieren, dass alle anderen die Blinden sind und die Augen vor der Realität verschließen, weil anderer Meinung.
Die pro Kopf Verschuldung interessiert mich sehr wohl. Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass Geo, als vergleichbar große Gemeinde, eine pro Kopf Verschuldung von bereits heute >1000€ hat, und hier wird der Schulbau im Haushalt auch weiterverfolgt.
Eine gute Möglichkeit, die Ausgaben zu senken wäre ja auch schon einmal nicht beschlossene Baumaßnahmen zu schieben (z.B. Feuerwehrhaus Lindach existiert kein GR Beschluss, ist aber mit 1,5 Mio verplant, das bedeutet am Ende 260€/pro Kopf), + X
Die Kinder, für die wir kämpfen, und die unser höchstes Gut sind, werden das natürlich am Ende mit bezahlen müssen.
Dennoch ist diese provokative Aussage ziemlich unverschämt.
Übrigens zahlen die Kinder irgendwann auch Ihre und unsere Renten !
Vielleicht mal darüber nachdenken!
ich proklamiere hier gar nichts, sondern gebe nur wie der manfred englert im anfangspost meine meinung zum besten.
ich habe jedenfalls noch keinen bezichtigt "mit lügen öl ins feuer zu giesen", die redaktion aufgefordert einen artikel zu ändern weil mir die zahlen die dort auftauchen nicht passen,
ansonsten hätte ich ja die angegebene zahl der "annähernd 200 demonstranten" hinterfragen müssen über die hier berichtet wird.
auch werfe ich nicht mit zahlen und fakten um mich wie sie es tun.
und ich kann mit widerspruch leben, wir sind hier schließlich nicht in einer whatsapp-gruppe in der mit unterirdischen kommentaren ins gleiche horn gestoßen wird.
ja, in geo wird der schulbau im haushalt weiterverfolgt, gebaut ist da noch lange nix weil man halt auch noch andere dinge vor der brust hat.
sie finden die aussage provokativ das die schulden auch zulasten der kinder gehen?
genau solche töne höre ich aus der politik wenn es um die renten geht.
Und wenn Sie nicht damit klar kommen, dass ich mit Zahlen um mich werfe, ist das ihr Problem. Ausnahmslos jede dieser Zahlen sind durch diverse Quelle belegbar. Teilen Sie mir doch gerne mit, welche Zahlen Sie konkret bemängeln, dann kann ich Ihnen die entsprechende Quelle nennen.
Die Behauptung Herr Englerts, dass die Zinsen nur das Problem des Bau in Usp. sind, aber Herlh. das Problem nicht hätte ist Quatsch, wo doch der Höchststand der Zinsen seit Juni 2023 bei 4,75% lagen. Seither sind die Zinsen übrigens bereits 2x um je 0,25% gesunken (zuletzt EZB Sitzung diesen Donnerstag).
Ich gebe Ihnen einen Rat, befolgen Sie ihn, oder nicht. Studieren Sie mal das GR Protokoll vom 14.05.24 und Sie werden einige Unstimmigkeiten finden.
Warum behauptet der BGM lange Zeit der Bau kostet 26 Mio€ wenn das doch gar nicht stimmt?
Wenn das keine Lügen sind, ist es Unwissenheit. Was schlimmer ist, muss jeder selbst entscheiden
Interessanter Vorschlag, dass die Demonstranten, weil welche für das Wohl der Kinder aufstehen die Zeche zahlen sollen.
Ich frage mich ob es ähnliche Probleme gegeben hätte wenn der Standort Herlheim geblieben, und 1. BGM sowie 2. BGM ihren Willen bekommen hätten?
Zinsen stiegen bereits davor, und auch die Baukosten sind nicht weiter signifikant gestiegen seit Anfang 2023 (Bürgerentscheid).
Auch am 14.05.2024 (vor 3,5 Monaten) waren 10 Mio Kreditaufnahme für die Schule die Grenze. Jetzt plötzlich ist gar kein Geld da. Was ist den seit Mai passiert, außer dass der Leitzins um 0,5% herunterging?
Würde eine plausible Begründung begrüßen, ich bin ratlos. Und auch der BGM weicht der Frage ja regelmäßig aus.
Sprechen wir das offenen Geheimnis doch einfach an. Der BGM und die ehem. 2. BGM haben ihr Vermächtnis nicht, wie gewünscht bekommen, und jetzt wird im Haushalt getrickst wo es nur geht (z.B. mit Maßnahmen ohne GR Beschluss), um die Gelder zu sperren!