Das Interesse an der Gemeinderatssitzung am Dienstag, in der es um den Haushalt für das Jahr 2024 ging, war riesig. Der Sitzungssaal konnte die Zuhörerinnen und Zuhörer kaum fassen, so viele waren gekommen. Unter ihnen waren viele Kolleginnen und Kollegen des Lehrerkollegiums der Grundschule sowie Rektorin Michaela Kirchner. Sie alle wollten scheinbar mehr zum kürzlich angekündigten, vorläufigen Planungsstopp beim Großprojekt Schulhausneubau erfahren.
Zum Haushaltsplan erläuterte Bürgermeister Horst Herbert, dass der vorgestellte Haushalt keine Mittel für das Projekt Schulhausneubau vorsehe. Die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 25 Millionen Euro seien aufgrund der aktuellen Finanzkraft nicht darstellbar. Die Gemeinde könne Kredite bis zu maximal zehn Millionen Euro aufnehmen.
Sind Einsparungen möglich, kommt ein Nachtragshaushalt
Wenn man Klarheit habe, inwieweit man Mittel einsparen könne, böte ein Nachtragshaushalt die Möglichkeit, den entsprechenden Betrag in den genannten Grenzen einzustellen. Es sei allerdings notwendig, so Herbert weiter, nun einen Haushalt aufzustellen. Würde kein Beschluss des Gemeinderats vorliegen, könnten keine neuen Projekte beginnen und lediglich die im Haushalt 2023 beschlossenen Maßnahmen weitergeführt werden. In den nächsten vier Jahren sind 11,9 Millionen Euro an Kreditaufnahmen vorgesehen.
Ilona Dusel vertrat die Meinung, dass die Schule als bedeutsamstes Projekt im Haushalt auftauchen müsse. Dass man die Finanzierungslücke erst jetzt bemerke, habe damit zu tun, dass in den bisherigen Haushaltsplanungen, die die Jahre 2023 bis 2026 umfassen, die Baukosten, die 2027 anfallen würden, nicht berücksichtigt waren.
Darüber hinaus sei man bis August von Gesamtkosten von 20 Millionen Euro ausgegangen. Die Verabschiedung des Haushaltes könne nicht aufgeschoben werden, wie von vielen Gemeinderäten gewünscht, um nach Alternativmöglichkeiten für die Realisierung des Schulprojektes zu suchen. Denn es bestünden Zahlungsverpflichtungen, so Ilona Dusel.
Vorschlag: Abbruch der alten Schule stoppen
Berthold Pfaff schlug vor, den Abbruch der früheren Hauptschule in Unterspiesheim zu stoppen. Zunächst sollte ein Architekturbüro mit einer Kostenschätzung für die Renovierung des alten Gebäudes beauftragt werden. Der Abriss der Turnhalle würde zudem Platz für die benötigte, offene Ganztagsbetreuung schaffen.
Bürgermeister Herbert wandte daraufhin ein, dass mit dem von einem Gutachten gestützten Argument, die Renovierung käme so teuer und mache keinen Sinn, den Neubau der Schule in Angriff genommen habe. Darüber hinaus seien Schadstoffe in erheblichem Umfang im alten Schulgebäude vorhanden.
Aktuell keine Lösung in Sicht
Abschließend erinnerte Ulrike Bach daran, dass das neue Schulkonzept in dem Altbau nicht umzusetzen sei. Nach langer Diskussion war sich das Gremium einig, dass es aktuell keine Lösung für das Schulproblem sehe. Der Tenor war: Man will sich zeitnah und mit Nachdruck um Lösungen bemühen.
Kämmerin Jutta Martinelli stellte dem Gemeinderat schließlich den Haushalt vor. Im Verwaltungshaushalt sind 14,5 Millionen Euro vorgesehen, der Vermögenshaushalt umfasst 11,1 Millionen Euro. Zum Ende des Jahres wird Kolitzheim voraussichtlich 9,25 Millionen Schulden haben.
Als die derzeit größten Investitionen sind der Kauf von zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF) für die Feuerwehren, die Sanierungen von Straßen und Kanalleitungen sowie die Erweiterung des Bauhofs vorgesehen. Zusätzlich plant die Gemeinde mit einer Vielzahl weiterer Projekte.
Grünes Licht für Sondergebiet Solarkraftwerk
Kontrovers hatte das Gremium eingangs der Sitzung auch darüber diskutiert, ob ein zentraler Lagerplatz in Bauhofnähe anstelle der dezentralen Lagerplätze nötig sei. Die Begründung für dieses Vorhaben: Man könne so die Transportwege verkürzen. Mit der Bitte, alternative Standorte vorzuschlagen, wurde das Thema vertagt.
Kai Kutzner von der Planungsgruppe Strunz (Bamberg) stellte die eingegangenen Stellungnahmen zum "Sondergebiet Solarkraftwerk Oberspiesheim" vor. Bürgermeister Horst Herbert hatte in Erinnerung gerufen, dass der Bebauungsplan schon seit 2009 bestehe, aber bislang nicht verwirklicht wurde. Mit den vorgetragenen, meist kleineren Veränderungen, die von den beteiligten Behörden eingebracht wurden, gab der Gemeinderat grünes Licht für das Projekt.
Erhard Scholl
Wenn man die aktuellen Haushaltszahlen sieht und die Kreditaufnahmen in den kommenden 4 Jahren (12 Mio) kann man daraus schließen , dass man 25 Mio € + x nicht ausgeben kann für eine neue Schule in Unterspiesheim. Damit würde man alle anderen dringenden Projekte (Bauhof, FW Fahrzeuge ) blockieren und deren Umsetzung nicht ermöglichen.
Natürlich hatte die nachträgliche Verschiebung auf den Standort Herlheim massive Auswirkungen auf die Baukosten. Darüber wurde doch bereits ausgiebig diskutiert.
Niemand von uns kann in die Glaskugel schauen und Konjunktiv ist immer die schlechteste Zeitform aber ich gehe davon aus, dass die Baukosten in Herlheim bei < 20 Mio gelegen hätten.
Damit wäre die Ausgangslage eine andere gewesen.
Dem MP Artikel nach wird es wohl jetzt einige Jahre dauern, bis die Gemeinde Kolitzheim einen Schulneubau in Unterspiesheim realisieren kann. So interpretiere ich das jedenfalls. Kanalsanierungen und die Beschaffung neuer FW Fahrzeuge sind nicht nur aufgrund von kürzlichen Starkregenereignissen sehr sehr wichtige Investitionen für unsere Gemeinde.
Grünes Licht für ein Solarkraftwerk sind ebenfalls sehr positive Nachrichten.
Das wäre natürlich alles beim Bau in Herlheim nicht passiert.
Die Frage lautet doch eher warum bei einem Bauprojekt welches sich über >4 Jahre erstreckt die Bauphase in denen die höchsten Kosten anfallen „vergessen“ oder weshalb auch immer nicht berücksichtigt wird.
Wer bei der GR dabei war (und nicht nur auf einen MP Artikel antwortet), konnte im Haushalt ersehen, dass der Haushalt (wie vom BGM betitelt) „auf Kante genäht sei“. Und das ohne auch nur 1€ für die Schule.
Somit dürfte die Schule exakt 0€ kosten, und dass wäre wohl auch auf dem geheiligten Land von Herlheim nicht möglich!