Thorsten Grimm ist seit Juli 2021 Personalratsvorsitzender bei der unterfränkischen Polizei. Der 40-jährige Polizeihauptkommissar aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt) ist zudem Bezirkschef sowie stellvertretender Landes- und Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Im Interview blickt er auf die jüngsten Corona-Einsätze - und sagt, was er von einer Impfpflicht für Polizistinnen und Polizisten hält.
Thorsten Grimm: Wir dürfen das nicht unterschätzen. Die Lage bleibt sehr diffus. Wir haben viele Einsätze wegen der Corona-Proteste in Unterfranken. Nicht nur in Schweinfurt, sondern auch in Würzburg, Ebern, Hammelburg, Bad Kissingen oder Aschaffenburg. Die Allgemeinverfügungen der Kommunen waren wichtig, so haben die Bürger, die sich friedlich versammeln möchten, Maßgaben, an denen sie sich orientieren können. Wir beobachten aber auch, dass diese Verfügungen durch diverse Gruppen gezielt umgangen werden: Man trifft sich an anderen Örtlichkeiten, weg vom eigentlichen Versammlungsgelände – gesteuert über soziale Netzwerke wie Telegram. Aus meiner Sicht mit einem Ziel: die Polizei zu beschäftigen.
Grimm: Die braucht es auch, um die Sicherheit zu gewährleisten und den Menschen ein subjektives Sicherheitsgefühl zu geben. Die Polizei muss da ein Zeichen setzen. Schweinfurt ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lage dynamisiert. Wir haben dort seit Wochen diese "Spaziergänge" mit dem negativen Höhepunkt am zweiten Weihnachtsfeiertag. Das beunruhigt die Bevölkerung.
Grimm: Die Kritik ist ungerechtfertigt. Der Einsatz von Pfefferspray oder Schlagstock war Reaktion auf das Fehlverhalten einzelner Teilnehmer und ist staatlich legitimiert. Das hat nichts mit Polizeigewalt zu tun. Es gab entsprechende Anordnungen, denen nicht folgegeleistet wurde. Einige haben versucht, gewaltsam Polizeiketten zu durchbrechen, damit war eine Grenze überschritten.
Grimm: Das ist ein heikles Thema: Alle bei der Polizei sind sich bewusst, dass sie in keinen Einsatz mehr gehen, ohne dass ein Handy auf sie gerichtet ist – mit der Gefahr, dass alles online gestellt wird. Das Problem ist: Die Vorgeschichte, also was vor einer polizeilichen Maßnahme passiert ist, wird nie gezeigt. So war es auch in Schweinfurt. Das ist eine bewusste Fehlinformation, um die Polizei zu diskreditieren. Dabei muss jedem klar sein: Gewalt lassen wir uns nicht gefallen. Es gehört leider mittlerweile zur Tagesordnung, dass man angespuckt oder beleidigt wird. Gerade auf solchen Veranstaltungen. Aber darauf reagiert man im Gegensatz zu früher ja schon gar nicht mehr.
Grimm: Das ist zwar nicht zu tolerieren, aber da käme man aus dem Anzeigenschreiben gar nicht mehr raus. Dabei ist jede Beleidigung für sich genommen eine Straftat – vielen ist aber gar nicht mehr bewusst, was es heißt, eine Straftat zu begehen.
Grimm: Wir stellen die Personalien auch deshalb fest, um zu wissen, wer dort unterwegs ist. Das dient der Prävention bei künftigen Veranstaltungen. Trotzdem wollen wir, dass von uns dokumentierte Verstöße sanktioniert werden. In Schweinfurt passiert das sehr konsequent. Dort steht auf die Teilnahme an den nicht angemeldeten "Spaziergängen" eine Geldbuße von 750 Euro.
Grimm: Es gibt Einheiten, zum Beispiel bei der Bereitschaftspolizei, die sind jeden Tag auf einer solchen Versammlung. Die kommen nicht mehr aus den Stiefeln. Wir gehen das natürlich professionell an. Aber irgendwann macht sich da auch Frustration breit.
Grimm: Mit allen Kräften, die wir aufzubieten haben, auch mit Unterstützung außerhalb Unterfrankens. Dabei wird in Kauf genommen, dass die Überstundenkonten wieder überlaufen.
Grimm: Bayernweit hatten sich vor einigen Monaten 2,1 Millionen Überstunden bei der Polizei angesammelt. 2021 konnten, auch weil einige Veranstaltungen ausgefallen sind, einige Stunden abgebaut werden. Jetzt schätze ich, sind wir bald wieder auf dem alten Stand. Angesichts des Programms 2022 sind das keine guten Aussichten. Wir werden da in ganz andere Sphären vorstoßen. Hier darf niemand später die Diskussion führen, dass die hohen Stundenstände schnell abgebaut werden müssen.
Grimm: Vor uns liegt das ereignisreichste Jahr seit langem. Die Sicherheitskonferenz in München. Die Versammlungslage, die sich nicht entspannen wird, solange die Frage über eine Impfpflicht offen ist. Die Innenministerkonferenz in Würzburg Anfang Juni. Der G7-Gipfel in Elmau. Die European Championships – die größte Sportveranstaltung im Münchener Olympiapark seit den Spielen 1972. Und irgendwann wird auch der Profifußball wieder mit Zuschauern stattfinden.
Grimm: Richtig. Da badet die Polizei gerade Versäumnisse in anderen Verwaltungsbereichen aus. Ordnungs- oder Gesundheitsämter hätten sich da besser vorbereiten können. Wir unterstützen gerne, wo wir können. Etwa bei der Kontaktverfolgung. Aber wir kommen auch an unsere Grenzen.
Grimm: Kontrollen zur Einhaltung der 2G-Regel werden nicht von ungeimpften Polizisten durchgeführt. Das ist unterfränkische Leitlinie. Einige wenige Kolleginnen und Kollegen haben Vorbehalte gegen das Impfen – teils aus nicht nachvollziehbaren Gründen. Wir versuchen da zu überzeugen. Wo es nicht geht, arbeiten wir mit regelmäßigen Tests, Homeoffice-Möglichkeiten, Einzelbüros.
Grimm: Ich bin für eine allgemeine Impfpflicht. Wenn die kommt und für bestimmte Berufsgruppen wie die Polizei früher gilt, würde ich auch dahinterstehen.
Hier liegt auch das Problem.
Auch für solche „Kleinigkeiten“ muss genug Personal da sein.
Wenn Straftäter merken dass ihnen gar keine Strafe droht werden sie nur noch ermutigt noch dreister zu werden.
Oft liegt das keine Anzeigen mehr Schreiben auch daran, dass Staatsanwaltschaften Verfahren einstellen weil sie überlastet sind.
Und wenn dann doch Anklage erhoben wird sind Gerichte nicht in der Lage diese abzuarbeiten.
Insgesamt ein Personalproblem auf vielen Ebenen das die Untersten, in diesem Falle die Polizisten mit Kundenkontakt, am härtesten trifft.
Es braucht eine Veränderung…
Genau den Eindruck haben sicher viele Menschen die sich Tag für Tag abmühen ein anständiges Leben zu führen und gleichzeitig zusehen dürfen wie um sie herum, größtenteils ungestraft oder nur mit geringer Strafe getrickst und betrogen wird bzw. andere Straftaten begangen werden. Nicht zu vergessen Urteile die vom Verständnis der Mehrheit der Bevölkerung abgekoppelt sind.
Da nutzt es auch wenig wenn die Zahl der Straftaten allgemein rückläufig. Und in manchen Bevölkerungsschichten schreckt selbst ein Gefängnis wenig - wenn diese Straftäter aus einem Milieu kommen das absolut nichts zu bieten hat, ein Leben in relativer Armut geführt dann schreckt auch ein deutsches Gefängnis nicht und erst recht keine Bewährung die wiederholt ausgesprochen wird.
Das muss wieder vielen bewusst gemacht werden!
Die Straftaten müssen mit allen Mitteln sanktioniert werden!
Wenn das den Einsatz von Schlagstöcken, von Pfefferspray oder auch von Festnahmen notwendig macht, dann ist das so!
Der Respekt und die Achtung von den Mitmenschen, vor den Politikern und vor allem vor der Polizei fehlt in unserer Gesellschaft zunehmends!
Danke an die Poliziebeamten für Ihren Einsatz, Ihren Dienst und auch für das Aushalten des unterirdischen, flegelhaften Benehmens!