Der unterfränkische Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht aufgrund der vielen zusätzlichen Aufgaben in der Corona-Pandemie "die Einsatzfähigkeit der Polizei in Gefahr". So habe das bayerische Innenministerium den Gesundheits- und Ordnungsämtern bei der Kontrolle der Einhaltung der Corona-Regeln die Unterstützung der Polizei zugesagt, so Thorsten Grimm in einer Pressemitteilung vom Montag. "Dies bedeutet für unsere Polizei einen enormen Personalaufwand, der kaum stemmbar ist."
Grimm: Kommunen hatten genug Zeit, um sich vorzubereiten
Darüber hinaus werde die Polizei nun auch wieder zur Nachverfolgung von Kontakten von Corona-Infizierten eingesetzt. Schon im vergangenen Herbst waren bayernweit 1000 Polizistinnen und Polizisten als sogenannte Contact Tracer in den Gesundheitsämtern im Einsatz. Dass es nun wieder so kommt, ärgert Grimm, der auch Personalratsvorsitzender der Polizei in Unterfranken ist: "Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die bayerische Polizei endlos Personal zur Verfügung hat, um die Aufgaben zu erledigen, die eigentlich in die Zuständigkeit anderer Behörden fallen", sagt er.
Die Kommunen mit ihren Ordnungs- und Gesundheitsämtern hätten "weit über ein halbes Jahr lang Zeit" gehabt, um sich auf die vierte Welle der Pandemie vorzubereiten. Grimms Fazit: "Ich stelle fest, dass viele Seiten hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und am Ende die Polizei die Kohlen aus dem Feuer holen muss."
Dabei müsse die Polizei auch für ihre eigentlichen Aufgaben handlungsfähig bleiben: "Was machen wir denn, wenn uns die Kolleginnen und Kollegen auf Grund der jetzt stattfindenden Kontrollen bei möglichen Corona-Infektionen reihenweise wegbrechen?", fragt Grimm. Das hätte "unmittelbare Auswirkungen auf ganze Einheiten und Dienstgruppen", die dann in Quarantäne geschickt werden müssten und somit "für die polizeiliche Sicherheitsarbeit nicht mehr zur Verfügung" stünden.
Polizisten sollen schnell geboostert werden
Wenn die Polizei schon "bei den aktuell rasant steigenden Infektionszahlen" etwa in Clubs geschickt werde, müssten die Beamtinnen und Beamten auch "den maximalen Schutz bekommen". Grimm fordert daher für die Polizeibeschäftigten "die sofortige Möglichkeit von Booster-Impfungen". Das sei "Aufgabe des Dienstherrn im Rahmen der Fürsorgepflicht". Um ein schnelles Nachimpfen zu gewährleisten, müssten notfalls "wieder die eigenen polizeilichen Impfzentren hochgefahren werden".
Außerdem fordert der Gewerkschafter, dass eine Corona-Infektion bei Polizistinnen und Polizisten einfacher als Dienstunfall anerkannt wird. Verbunden damit sind mögliche Versorgungsansprüche an den Staat. "Es darf einfach nicht sein", dass Polizeibeamte nachweisen müssen, "dass die Infektion aus der Kontrolle im Club resultiert", was faktisch nicht möglich sei.
