In den Sozialen Netzwerken machen die Vordrucke schon die Runde, mit denen Teilnehmende an den Schweinfurter Corona-Protestaufzügen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid erheben können. Allein am vergangenen Sonntag hat die Polizei von 200 Personen die Personalien festgestellt, am Montag von 70 weiteren, weil sie entweder gegen die Maskenpflicht oder das Abstandsgebot verstoßen beziehungsweise sich an einem verbotenen Aufzug beteiligt haben. Denn seit 28. Dezember gilt in Schweinfurt, dass nicht angemeldete Versammlungen nur ortsfest stattfinden dürfen. Die Protestveranstaltungen der Corona-Maßnahmen-Gegner seit Anfang Dezember waren bislang alle nicht angezeigt worden. Die Redaktion fragte beim Ordnungsamt der Stadt Schweinfurt nach dem Stand der Verfahren. 

Welche Geldstrafe erwartet die Menschen, die sich an den Protestaufzügen beteiligt haben? 

Das hängt von mehreren Faktoren ab. Maßgeblich ist, wogegen verstoßen wurde und ob mehrere Verstöße gleichzeitig verwirklicht wurden. Das städtische Ordnungsamt geht davon aus, dass sich das Bußgeld bei Teilnahme an einem verbotenen Aufzug in der Regel auf etwa 750 bis 850 Euro beläuft. Dazu kommen Gebühren und Auslagen. Grob muss man also nochmal 40 bis 45 Euro dazurechnen.

In der Allgemeinverfügung der Stadt heißt es, dass Verstöße gegen das Aufzugverbot mit einer Geldbuße von bis zu 3000 Euro geahndet werden. Wer muss mit dieser Höchststrafe rechnen?

Der Bußgeldrahmen von 3000 Euro ergibt sich aus dem Bayerischen Versammlungsgesetz. Ein Rahmen trifft aber keine Aussage darüber, welche Geldbuße tatsächlich angemessen ist und letztendlich festgesetzt wird. Stadt und Staatsanwaltschaft Schweinfurt als potentielle Verfolgungsbehörden haben sich über die Bußgeldhöhe im Groben abgestimmt. Die konkrete Festlegung erfolgt in jedem Verfahren aber einzeln anhand der konkreten Tatumstände.

Wird jedes Vergehen einzeln berechnet und aufaddiert, wenn gegen alle drei Anordnungen verstoßen wurde?

Grundsätzlich wird jeder Verstoß bewertet und für jeden einzelnen Verstoß eine Geldbuße festgelegt. Teilweise kann die Höhe des Bußgeldes dem Bayerischen Corona-Bußgeldkatalog entnommen werden, der auf der Homepage der Bayerischen Staatsregierung zu finden ist. Er legt zum Beispiel bei einem Verstoß gegen die Maskenpflicht eine Geldbuße von 250 Euro und beim Verstoß gegen den Mindestabstand bei Versammlungen von 500 Euro fest. Teilweise sind die Sachverhalte aber nicht bayernweit einheitlich geregelt, wie etwa der Verstoß gegen das Aufzugsverbot. Hier hält die Stadt Schweinfurt eine Geldbuße von 750 Euro für angemessen.

Ob aufaddiert wird oder nur die höchste Einzelgeldbuße herangezogen wird, hängt von den Tatumständen ab. Bei einer "einheitlichen Tat" wird nur das höchste Einzelbußgeld verhängt, das aber "maßvoll" erhöht werden kann. Bei mehreren einzelnen Taten wird jede Geldbuße einzeln festgesetzt und aufsummiert. Im Fall der Corona-Protestler geht die Stadt abstrakt davon aus, dass meistens eine einheitliche Tat vorliegt. Eine konkrete Bewertung ist aber nur im Einzelfall möglich.

Wann wird den Betroffenen der Bußgeldbescheid ins Haus flattern?

In dieser Woche sind die ersten Anzeigen beim Ordnungsamt der Stadt Schweinfurt eingegangen. Diese werden nun Zug um Zug abgearbeitet. Wie schnell das geht, hängt maßgeblich davon ab, ob die erforderliche Anhörung des Betroffenen bereits durch die Polizei geschehen ist, telefonisch, schriftlich oder vor Ort, oder ob die Stadt diese noch durchführen muss.

Können Betroffene in Raten zahlen oder die Stundung beantragen?

Wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Zahlung in einem Betrag nicht oder nicht zeitnah ermöglichen, ist Ratenzahlung oder Einräumung einer längeren Zahlungsfrist möglich. Dafür muss vorab ein Antrag gestellt und es müssen Nachweise vorgelegt werden.

Kann das Ordnungsamt die Abarbeitung der vielen Anzeigen überhaupt stemmen, bevor die Verjährungsfrist beginnt? 

Angesichts der Vielzahl an Anzeigen soll eventuell Personal aus anderen Bereichen hinzugezogen werden, um diese innerhalb der Verjährungsfrist abarbeiten zu können. So hatte die Stadt auch schon in den Anfängen der Corona-Pandemie verfahren, als zahlreiche Maskenverstöße zu bearbeiten waren.

Was passiert mit den gezahlten Bußgeldern?  

Das Bußgeld wandert in die Stadtkasse. Wenn Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erhoben wird, bleibt die Stadtkasse aber leer. Das Bußgeld geht dann an den Staatshaushalt. Dem Richter ist es jedoch unbenommen, in diesem Fall das Bußgeld zu erhöhen. 

Wenn sich die Menschen weiterhin nicht an die Allgemeinverfügung halten und mit Aufzügen gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren, wird die Stadt dann auch die Strafgelder erhöhen?

Bei Wiederholungstätern ist es durchaus möglich, dass die Stadt Schweinfurt das Bußgeld erhöht. Die Obergrenze ist mit 3000 Euro aber gesetzlich festgelegt.

Ist angedacht, die Gültigkeit der Allgemeinverfügung zu verlängern?

Ja, die Allgemeinverfügung wurde bereits bis 14. Januar verlängert. Eine Anpassung ist im Laufe dieser Woche geplant. Hier sollen auch etwaige neue Regelungen in der Bayerischen Immissionsschutzverordnung einfließen.

Die unangemeldeten Aufzüge werden auch damit gerechtfertigt, dass Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen nicht genehmigt würden. Wie viele Veranstaltungen wurden angemeldet und nicht genehmigt?    

Versammlungen müssen nicht genehmigt, sondern lediglich angezeigt werden. Die Stadt kann also weder genehmigen noch verbieten. Sie erteilt nur einen Auflagenbescheid. Dieser schreibt unter anderem den Ort und die Dauer der Versammlung vor, legt die Zahl der Ordner fest und die Versammlungsleiter. Bislang gab es seitens der Corona-Maßnahmen-Gegner nur eine Versammlung – gegen die Impfpflicht –, die bei der Stadt angezeigt und am 2. Januar mit zehn Personen auf dem Marktplatz durchgeführt wurde. Weitere Anfragen oder Anzeigen sind bislang nicht eingegangen.