Der Streit zwischen den Landtags- und Kreistagskollegen Gerhard Eck (CSU) und Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen) um die Umsetzung der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für den schrittweisen Ausbau der B 286 zwischen Schallfeld und Schweinfurt geht in die nächste Runde. Nun hat sich wieder Staatssekretär Eck zu Wort gemeldet.

Auslöser des Streits war die Forderung von Edo Günther, Vorsitzender der Kreisgruppe Schweinfurt des Bund Naturschutz, den geplanten weiteren Ausbau der B 286 umgehend zu stoppen. Günther hatte statt dessen ein Tempo-Limit von 80 km/h und ein durchgehendes Überholverbot gefordert. Die Ortsgruppe Schweinfurt im Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Schweinfurter Agenda-Arbeitsgruppe "Klimafreundliche Mobilität" hatten diese Forderungen des Bund Naturschutz nachträglich unterstützt.

"Ideologie statt Fakten"

Auf die Forderung von Edo Günther reagierte Staatssekretär Gerhard Eck. Der Bund Naturschutz verschweige jedermann zugängliche Tatsachen und handele nur aus rein ideologischen Gesichtspunkten, ohne Rücksicht auf Fakten. Der Ausbau der Straße geschehe, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Und aus Gründen des Naturschutzes im Zuge des Ausbaus der B 286 seien bereits zehn Hektar Wald aufgeforstet worden. 

Daraufhin schaltete sich der Grünen-Abgeordnete Paul Knoblach in die Diskussion ein und warf Eck vor, bezüglich der zehn Hektar Wald die Unwahrheit zu sagen. Es sei noch kein einziger Baum auf den im Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Unterfranken vom 29. Juni 2017 benannten Ausgleichsflächen neu gepflanzt wurde, rechnete Knoblach vor. 

Bestätigung aus dem Bauamt

Der Leiter des Staatlichen Bauamts Schweinfurt, Michael Fuchs, hatte dann auf Anfrage der Main-Post in einer Klarstellung allerdings die Aussagen von Eck bestätigt, dessen Flächenangaben sich auf das gesamte Ausbau-Paket entlang der B 286 bezogen hätten. Für den gesamten Ausbau der Bundesstraße würden landschaftspflegerische Maßnahmen auf Ausgleichsflächen von über 16 Hektar und weiteren rund zwei Hektar, die während der Bauzeit in Anspruch genommen werden, umgesetzt, schrieb Fuchs. "Insofern stimmt die Richtung von Herrn Staatssekretär Gerhard Eck." Die Schweinfurter CSU-Kreistagsfraktion hatte daraufhin von Knoblach eine Entschuldigung gefordert.

Knoblach wiederum hatte dann in einer erneuten Presseerklärung darauf beharrt: "Die Aussage von CSU-Staatssekretär Gerhard Eck, dass aus Gründen des Naturschutzes im Zuge des Ausbaus der B 286 bereits zehn Hektar Wald aufgeforstet wurden, der direkt an vorhandenen Wald an der B 286 anschließt, ist und bleibt falsch."  

"Parteipolitisch geprägt"

Nun meldet sich Staatssekretär Gerhard Eck wieder zu Wort: "Der erneute Versuch von Paul Knoblach, die umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen klein reden zu wollen, ist parteipolitisch geprägt und leicht durchschaubar." Dies führe an einer sachlichen Diskussion vorbei und trage eher zur Desinformation bei, schreibt der Staatssekretär in einer Pressemitteilung. "Selbstverständlich hält das Bauamt beim gesamten Ausbau der B 286 die Anforderungen des Naturschutzrechts in vollem Umfang ein." Für die sechs Abschnitte seien über 18 Hektar an Ausgleichsflächen vorgesehen.

Die Herren Edo Günther und Paul Knoblach würden mit ihren Aussagen darüber, wann was wo genau bepflanzt wurde, "Zahlenklauberei betreiben". Er, Eck, hingegen sehe die größeren Zusammenhänge: "Wichtig und entscheidend ist die tatsächliche Zahl der Ausgleichsflächen und die zeitnahe Umsetzung. Wir reden hier bei den fertiggestellten Abschnitten von einem Umsetzungszeitraum der Ausgleichsflächen von weniger als zwei Jahren nach Fertigstellung."

"Voll im Zeitplan"

Die Zahlenklauberei sei wenig hilfreich und auch nicht zielführend. Als ehemaliger Baustaatssekretär und aus der Baubranche stammend wisse er, so Eck: "Grundsätzlich kann eine Bauablaufplanung jederzeit Änderungen erfordern, deshalb können Fertigstellungstermine nicht in kurzen Zeiträumen zwingend fixiert werden. Auch vorübergehend in Anspruch genommene Flächen können erst nach Beendigung der Baumaßnahme entsprechend wieder aufgeforstet beziehungsweise angepflanzt werden." Entscheidend sei eine kurzfristige und zeitnahe Umsetzung konform mit den Anforderungen der Projektsteuerung – "und dabei sind wir voll im Zeitplan!"

Mit Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl glaubt Staatssekretär Eck allerdings nicht, dass MdL Paul Knoblach die Größe habe, seine Aussagen zu korrigieren und einzuräumen, dass er hier über das Ziel hinausgeschossen sei. Gleichwohl will Eck sich künftig nicht mehr an dieser "kleinteiligen Diskussion und Rechnerei" beteiligen. Denn: "Wir haben weiß Gott wichtigere Probleme im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu lösen."