Es ist schon harter Tobak, wenn ein Landtagsabgeordneter einen Kollegen einer anderen Fraktion öffentlich der Lüge bezichtigt. So geschehen, als Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen) dem Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) vorwarf, bei der Größe der Ausgleichsflächen für den Ausbau der Bundesstraße 286 Gerolzhofen-Schweinfurt die Unwahrheit gesagt zu haben.

Knoblach und Eck sind in der Vergangenheit schon mehrfach hart aneinandergeraten, beispielsweise wenn es um die Zukunft der Steigerwaldbahn oder um einen möglichen Nationalpark im Steigerwald geht. Doch was war der Auslöser des aktuellen Streits?

Nachdem auf der B 286 der vierspurige Ausbau zwischen Schwebheim und der A 70 sowie die Überholstreifen bei Schallfeld, Alitzheim und Oberspiesheim bereits fertiggestellt sind, plant das Staatliche Bauamt Schweinfurt im nächsten Bauabschnitt einen weiteren Überholstreifen zwischen den Anschlussstellen Unterspiesheim und Schwebheim. Dafür müssen etwa 1,2 Hektar Wald gerodet werden. Die Kreisgruppe Schweinfurt des Bund Naturschutzes nahm dies zum Anlass, um einen sofortigen Stopp des geplanten Ausbaus zu fordern. Doch damit nicht genug: Die Naturschützer mit dem Kreisvorsitzenden Edo Günther an der Spitze verlangten zudem ein durchgängiges Tempo-Limit von 80 km/h und ein generelles Überholverbot auf der B 286.

"Ideologie statt Fakten"

Staatssekretär Gerhard Eck verteidigte hingegen in einer Stellungnahme den weiteren Ausbau der Bundesstraße. Die Forderungen des Bund Naturschutzes seien von rein ideologischen Gründen getrieben, ohne Rücksicht auf Fakten. Der Naturschutz komme selbstverständlich nicht zu kurz, so seien im Zuge des Ausbaus der B 286 bereits zehn Hektar Wald aufgeforstet worden, rechnete Eck vor. Der Bund Naturschutz verschweige in seiner Kritik weitere Ausgleichsflächen für Zauneidechsen, Ameisen und Haselmäusen ebenso, wie die Neugründung von Streuobstwiesen und die Platzierung von 200 neuen Fledermaus-Nistkästen, schrieb Eck.

In einer erneuten Pressemitteilung warfen daraufhin Edo Günther und der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach dem Staatssekretär Eck vor, bezüglich der zehn Hektar Wald gelogen zu haben. Denn es sei noch kein einziger Baum auf den Ausgleichsflächen gepflanzt worden, schrieben sie. Günther und Knoblach zeigten sich zudem erstaunt darüber, dass Eck überhaupt von zehn Hektar Waldaufforstung gesprochen habe. Tatsächlich seien als Ersatz für den "radikalen Straßenausbau" zwischen Unterspiesheim und Schwebheim lediglich drei Waldneugründungen mit insgesamt 4,5 Hektar geplant.

Behördenleiter legt Fakten vor

Doch wer hat nun Recht mit seinen Behauptungen? Und lügt Staatssekretär Gerhard Eck tatsächlich, wie MdL Knoblach und Günther behauptet haben, wenn er von zehn Hektar Aufforstung spricht? Eine Nachfrage dieser Redaktion beim Staatlichen Bauamt Schweinfurt bringt jetzt Klarheit. Der Behördenleiter persönlich, Dr.-Ing. Michael Fuchs, hat ausführlich Stellung bezogen.

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Eingriffe durch den Straßenbau nicht ordentlich ausgeglichen werden, betont Fuchs. "Beim Ausbau der B 286 werden die gesetzlichen Vorgaben und Auflagen hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen in den jeweiligen Planfeststellungsbeschlüssen beziehungsweise in den Baurechtsverfahren in vollem Umfang eingehalten." Der Ausbau der B 286 erfolge in sechs Abschnitten. Man dürfe daher nicht einzelne Abschnitte aus dem Zusammenhang reißen, macht Fuchs deutlich. Zudem sei die Herstellung der Ausgleichsflächen vom Projektablauf abhängig. "Wo die Ablaufplanung beziehungsweise die Projektsteuerung es zulässt, werden die Ausgleichsflächen umgehend hergestellt."

Nichts aus dem Zusammenhang reißen

Staatsekretär Eck habe sich nicht nur auf einen einzelnen Bauabschnitt der B 286 bezogen, sondern auf den gesamten Ausbau der Straße mit insgesamt sechs Abschnitten zwischen Gerolzhofen bis Schweinfurt, so Fuchs. "Insofern stimmt die Richtung von Herrn Staatssekretär Gerhard Eck, dass umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen auch in Form von Aufholzungen und Anpflanzungen durchgeführt werden. Für den gesamten Ausbau der Bundesstraße werden landschaftspflegerische Maßnahmen auf Ausgleichsflächen von über 16 Hektar und weiteren rund zwei Hektar, die während der Bauzeit in Anspruch genommen werden, umgesetzt." Zusätzlich würden auch die Freiflächen entlang der Strecke renaturiert und so gestaltet, dass sich dort Flora und Fauna entwickeln können", betont Michael Fuchs.

Zehn Hektar für die vier Spuren

Alleine für den nun fertiggestellten vierstreifigen Ausbau der B 286 zwischen Schweinfurt und Schwebheim werden rund zehn Hektar Ausgleichsflächen in Form von Aufforstungen und Anpflanzungen von Wald- und Streuobstflächen sowie Hecken und Büschen angelegt, legt der Behördenleiter dar. "Die Umsetzung erfolgt sukzessive bis Ende nächsten Jahres."

Und für die bereits fertiggestellten Abschnitte bei Alitzheim, Schallfeld und Oberspiesheim wurden zusätzlich nochmals rund drei Hektar Ausgleichsflächen angelegt. Für alle bereits fertigen Bauabschnitten würden damit bis Ende 2022 rund 13 Hektar Ausgleichsflächen, darunter etwa sieben Hektar Waldaufforstung, umgesetzt. "Das entspricht rund 70 Prozent der gesamten Ausgleichsflächen."

Weitere Hektar für Überholstreifen

Für den Abschnitt nördlich von Unterspiesheim, der nun in Angriff genommen wird, sei im Februar 2021 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden, teilt Fuchs mit. Mit der Umsetzung werde nach Vorliegen des Baurechts begonnen. "Auch hier sind über vier Hektar Ausgleichsflächen vorgesehen." Für einen weiteren Abschnitt südlich von Schwebheim werde derzeit der Vorentwurf erstellt. "Der Ausgleichsflächenbedarf wird noch ermittelt, aber auch hier ist mit umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen", betont Michael Fuchs abschließend.