Das Thema Ankerzentrum in Geldersheim in den früheren Conn Barracks beschäftigt die Kommunalpolitik in der Region seit Jahren, insbesondere wegen des geplanten Ausbaus des rund 200 Hektar großen früheren US-Militärgeländes zu einem Industrie- und Gewerbepark für die Region. Ein Hindernis ist die Anker-Einrichtung des Freistaats Bayern für Geflüchtete sowie vor allem die Zufahrt zum Gelände.
Nun gibt es von der SPD-Stadtratsfraktion sowie der Kreistagsfraktion der Sozialdemokraten eine neue Forderung: Der Vertrag mit dem Freistaat über eine Teilfläche auf dem Gelände, das derzeit genutzt wird, um rund 400 Geflüchtete zu beherbergen, soll nicht verlängert werden. Derzeit verhandeln der Zweckverband und der Freistaat darüber, offiziell ist der Vertrag am 31. Dezember ausgelaufen.
"Auf welcher Rechtsgrundlage der Betrieb für diese Fläche seit dem Jahresbeginn betrieben wird, ist offiziell nicht bekannt", schreibt die SPD in einer Mitteilung. Wie in Bamberg fordere laut SPD der Freistaat auch in Geldersheim eine Verlängerung des Vertrages. "Für die SPD vor Ort ist allerdings eine Grenze erreicht", heißt es.
Für die Haltung gebe es mehrere Gründe. "Ankerzentren sind Massenunterkünfte, die erhebliche Nachteile mit sich bringen und in dieser Form – auch aus humanitären Gründen – abzulehnen sind", wird die Co-Fraktionsvorsitzende im Schweinfurter Stadtrat, Marietta Eder, zitiert. Die Ankerzentren seien eingerichtet worden, um die Asylverfahren effizienter zu machen, so die SPD. Die Realität sehe anders aus. "Das Konzept der Ankerzentren ist gescheitert", so der SPD-Stadtrat Peter Hofmann in der Mitteilung.
Aus Sicht der SPD sind dezentrale Unterkünfte in Stadt und Landkreis besser
Die Unterbringung der Geflüchteten in den beengten Verhältnissen in den Ankerzentren, teilweise bis zu einem Jahr, habe "negative Folgen für Bewohner und Bevölkerung, die bei dezentraler und humaner Unterbringung vermieden werden könnten." Vor allem für Kinder und Familien seien die Lebensbedingungen in den Zentren "nicht akzeptabel", so Eder.
Die Region Schweinfurt trage seit neun Jahren die Lasten der Geflüchtetenunterbringung weit überdurchschnittlich: "Damit muss nun Schluss ein. Es wäre ein wichtiges Zeichen, von den Massenunterkünften mit ihrem bekannten Konfliktpotentialen wegzukommen", so die SPD. Perspektivisch müsse auch in der Region die dezentrale Unterkunft das Mittel der Wahl sein.
Vorurteile in der Bevölkerung wachsen aus Sicht der SPD
Außerdem hat die SPD festgestellt, dass die Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung wachsen. Die Kommunen, Sozialträger wie Ehrenamtliche hätten in der Betreuung der Geflüchteten in den vergangenen Jahren "Enormes" geleistet, so der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Stefan Rottmann in der Mitteilung. Doch nun seien die Grenzen erreicht. Es sei auch keine gute Situation, dass den Geflüchteten zu wenig Angebote gemacht würden, sich sinnvoll in der Gesellschaft zu integrieren, anstatt sie monatelang während des Asylverfahrens sich selbst zu überlassen, heißt es.
Die SPD fordert, die CSU-geführte Staatsregierung müsse die Kapazität des Ankerzentrums schnellstmöglich um ein Viertel reduzieren. "Ängste und Bedenken in der Bevölkerung sind vorhanden, werden instrumentalisiert und das darf nicht ignoriert werden", so Peter Hofmann.
Das Ankerzentrum schnellstmöglich zu schließen, sei auch für die Vermarktung der Conn Barracks von Vorteil, so die SPD. Man stelle außerdem fest, "dass die Bayerische Staatsregierung erneut wortbrüchig geworden ist, sei es in Schweinfurt oder auch in Bamberg". Es sei vereinbart gewesen, die Erweiterungsfläche nicht über den 31. Dezember hinaus zu nutzen, im Zweifel sollte das eingeklagt werden. Im Übrigen, so die SPD, würden "in allen anderen Bezirken in Bayern inzwischen Geflüchtete dezentral untergebracht." Nur in Ober- und Unterfranken werde das anders gehandhabt.
Die SPD vor Ort in Stadt und Landkreis hat doch den Anker akzeptiert in dem man dem Erstzugriffsrecht auf die Conn-Fläche zugestimmt hat. Bei diesem Vertrag existiert die Ankereinrichtung doch gleichberechtigt neben der restlichen Fläche. Fakt ist, dass Stadt und Landkreis durch den Anker die sonst übliche dezentrale Unterbringungsquote von Flüchtlingen angerechnet bekommt. Heißt: Ohne Anker müssten in allen Gemeinden wieder Pfarrheime
und Sporthallen für die Unterbringung herhalten. Dies mit den einhergehenden Problemen vor Ort. Will das der Landrat? Will das der Bürgermeister von Schonungen- wenn ja sollen sie auch sagen wie das realisiert werden soll.
Wenn wir nun also wissen, dass es so nicht funktioniert, warum sollten wir dann an diesem Konzept festhalten?
Da geht es nicht um Integration.
Woher soll denn die Regierung Wohnungen bekommen? Die Regierung kann doch auch nur Mietwohnungen suchen und Angebote machen. Sie kann aber nicht von sich aus dafür sorgen, dass Wohnungen zur Verfügung stehen.
Der Vorschlag von Migrationsforschern, um hier effektiver zu werden, ist übrigens genau andersherum. Nicht dezentraler, sondern noch zentraler. Genau ein Zentrum zur Unterbringung und eine Behörde die zuständig ist. Nach Anerkennung dann die Dezentralisierung, aber das ist auch jetzt schon so. Aber auch für die anerkannten Flüchtlinge ist es schwer geeignete Wohnungen zu finden.
Die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft leidet ebenso, wie die Anwendung und die Durchsetzung des Asylrechts! Niemand muss mehr leisten und tragen, als er verkraftet! Alles andere wäre die klassische Überforderung! Diese Feststellung gilt auch für den Staat und die Gesellschaft! „Wir schaffen das“ ist in der Realität angekommen! Unser Land und unsere Gesellschaft wird auch mit ihren Möglichkeiten die Welt nicht retten können und „den Himmel auf Erden“ schaffen. Bei aller Rede von Verantwortung ist es wichtig zu beachten, dass Verantwortung niemals mit Weltrettung gleichgesetzt werden darf. Verantwortung und Nächstenliebe sind immer unmittelbar zu verstehen. Der NÄCHSTE ist nicht ALLE. Niemand kann überall gleichzeitig sein. Es braucht Maß und Vernunft und die Sorge um Sicherheit, Ordnung und Wohlstand bei uns!
Sowohl die Anzahl der Asylanträge als auch die Zahl der unerlaubten Einreisen sind gesunken.
"2024 wurden in Deutschland 250.945 Asylanträge gestellt, davon 229.751 Erstanträge. Das sind rund 29 Prozent weniger Asylanträge als 2023 (die Erstanträge sind um rund 30 Prozent zurückgegangen)."
"Die Bundespolizei zählte im Jahr 2024 rund 83.000 "unerlaubte Einreisen" an den Grenzen. Das sind circa 36 Prozent weniger "unerlaubte Einreisen" als im Vorjahreszeitraum"
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html
Weshalb kamen denn die Flüchtlinge aus Ostpreußen damals Ihrer Meinung nach - "finanzielle Anreize" können es ja nicht gewesen sein!
Das ist Unsinn.
Zb. Dresden:
"Die Plätze der Stadt verteilen sich zu 63 Prozent dezentral auf Wohnungen und 37 Prozent zentral auf Wohnheime. Damit erfüllt die Stadtverwaltung die Vorgabe des Stadtrats, der festgelegt hat, dass mindestens zwei Drittel der Geflüchteten dezentral untergebracht werden sollen. Die Unterbringungsform wird zielgruppenspezifisch und unter Berücksichtigung individueller Bedarfe festgelegt. Das bedeutet: Familien, alleinstehende Frauen und besonders schutzwürdige Geflüchtete wohnen vorrangig dezentral, alleinstehende Asylbewerber grundsätzlich in Wohnheimen."
https://www.dresden.de/de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2024/03/pm_017.php
Das" System" Ankerzentrum ist gescheitert. Sobald der Staat als Betreiber auftritt - wie bei der BayernHeim auch - kann der Staat nicht mehr objektiv die Wirksamkeit beurteilen. Und nach über 5 Jahren betreibt kein anderes Bundesland Ankerzentren.
Alles was diese Partei in Sachen Migration unternimmt ist reine Makulatur, die Grenzkontrollen wurden durch die BMin nur durch Druck von außen angeordnet und der Kanzler schwieg die meiste Zeit. Warum wohl? Hat er auch vergessen, für wessen Wohl er einen Eid geleistet hatte?
Aber es wird kein Wort darüber verloren, wo die Flüchtlinge stattdessen untergebracht werden sollen und können. Dezentral klingt gut, aber wie wäre es mal mit einem praktikablen Beispiel.
Daher mal die Frage an den Stadtrat Frank Firsching: wo sind denn bspw. Unterkunftsmöglichkeiten in der Stadt Schweinfurt?