Der Kaufpreis für die Conn Barracks steht fest. Öffentlich wurde er zwar noch nicht genannt, aber der Zweckverband Interkommunaler Gewerbepark Conn-Barracks, dem die Stadt und der Landkreis Schweinfurt sowie die Gemeinden Geldersheim und Niederwerrn angehören, wird zuschlagen. "Der Kauf steht bevor", sagte Schweinfurts Oberbürgermeisters Sebastian Remelé in der jüngsten Verbandsversammlung und meinte: "Was lange währt, steht jetzt an."
Zehn Jahre nach Abzug der Amerikaner im Jahr 2014 kann nun endlich der Umbau der ehemaligen Kaserne Conn-Barracks vor den Toren Schweinfurts zu einem Gewerbe- und Industriepark beginnen. Insgesamt stehen von dem 200 Hektar großen Areal 98 Hektar Bauland für Gewerbe und Industrie zur Verfügung. 13,5 Hektar entfallen auf die Anker-Einrichtung der Regierung von Unterfranken. Die übrigen hundert Hektar sind für Parkanlage, extensive Landwirtschaft und Ausgleichsflächen vorgesehen.
Für den Zweckverband ist der Kauf des Geländes das Kernstück des Entwicklungskonzeptes, um die Ausgestaltung des Gewerbeparks und die Ansiedlung von Unternehmen selbst steuern zu können. Darum hatte es zuletzt eine kontroverse Debatte unter den Verbandsmitgliedern gegeben. Angestoßen hatte sie die Gemeinde Geldersheim, die aus finanziellen Gründen eine stärkere Investorenbeteiligung oder sogar die komplette Entwicklung des Gewerbeparks durch einen Investor ins Gespräch gebracht hatte.
Umso stärker ein Investor eingebunden wird, umso größer ist aber auch seine Einflussnahme. "Es muss klar sein, dass die Entscheidungshoheit beim Zweckverband bleiben muss, damit der Landkreis Schweinfurt dabei bleiben kann", bekräftigte Frank Deubner, stellvertretender Geschäftsführer des Zweckverbandes, in der Verbandsversammlung noch einmal den eingeschlagenen Kurs. Denn der Einsatz von Kreismitteln sei nur möglich, wenn die Vermarktung des Gebiets zur Wirtschaftsförderung der Region beiträgt. Im Juli dieses Jahres gab es dann den einstimmigen Beschluss der Verbandsversammlung, am kommunalen Erstzugriff festzuhalten und gemeinsam das Areal zu kaufen.
Haushaltsausschuss des Bundestags muss Kaufvertrag zustimmen
Jetzt gilt es, die Finanzierung zu klären. Nimmt der Zweckverband einen Kredit auf oder wird der Kaufpreis über eine Sonderumlage finanziert? Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), die das 200 Hektar große Gelände im Namen des Bundes verwaltet, habe "eine Wertindikation übermittelt, die aus Sicht des Zweckverbandes eine sehr gute Grundlage für den Erwerb der Conn Barracks darstellt", sagt Deubner gegenüber dieser Redaktion. Ein erstes Gespräch auf Grundlage dieser Wertermittlung sei noch vor Weihnachten terminiert.
Dem notariellen Vertrag muss auch der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen. Ab fünf Millionen Euro Kaufpreis sei das erforderlich, so Deubner.
Ist vertraglich alles unter Dach und Fach, soll ein erster Teilbereich der Conn Barracks unter Beteiligung eines oder mehrerer privater Dritter entwickelt werden. Für das Investorenauswahlverfahren werden Kriterien festgelegt, die die Zielsetzungen der strategischen Wirtschaftsförderung für die Region Schweinfurt berücksichtigen.
Verbandsrat Georg Brückner (CSU) äußerte in diesem Zusammenhang seinen Unmut über das Vorpreschen von Niederwerrns Bürgermeisterin Bettina Bärmann (Freie Wähler), die in einer Pressemitteilung schon vor der Verbandsversammlung die "frohe Nachricht" der Bima verkündet hatte. Bärmann wies die Kritik zurück. Sie habe nur informiert, dass sich der Zweckverband nach zehn Jahren endlich auf der Zielgeraden befinde.
Freistaat will Anker-Einrichtung länger nutzen
Ende gut, alles gut? Keinesfalls. Kurz vor der Zielgeraden grätscht dem Zweckverband nun der Freistaat Bayern dazwischen. Er will die vertraglich vereinbarte Freigabe von Teilen der Anker-Einrichtung für Geflüchtete, das sich auf dem Gelände befindet und dessen Weiterbetrieb sich die Regierung von Unterfranken gesichert hat, nun bis Mitte 2026 hinausziehen. Was beim Zweckverband auf wenig Begeisterung stößt, angesichts der "erheblichen Belastungen" durch das bestehende Ankerzentrum.
Es geht um die Nutzung von fünf Unterkunftsgebäuden mit 400 Plätzen hinter dem Verwaltungstrakt sowie eine Fläche südlich der Zufahrt und ein Lagergebäude. Nach einem zähen Verhandlungsmarathon hatten am 16. November 2022 Freistaat und Zweckverband einen Vertrag unterzeichnet, dass Ende 2024 diese Gebäude vom Freistaat aufgegeben und eine eigene Zufahrt sowie auf Kosten des Freistaats ein Sicht- und Lärmschutz gebaut werden. Jetzt möchte der Freistaat die Gebäude weiter nutzen, bis Mitte 2026.
Die unterfränkische Anker-Einrichtung bei Geldersheim gehört mit 1500 Plätzen zu den größten Flüchtlingszentren in Bayern. Ende September lebten nach Angaben der Regierung von Unterfranken 1033 Menschen dort.
Zweckverband fordert Gegenleistungen vom Freistaat
"Wir sind gesprächsbereit, was eine Verlängerung der Nutzung betrifft", sagte Oberbürgermeister Sebastian Remelé als aktueller Verbandsvorsitzender, "aber natürlich müssen Gegenleistungen über das vertraglich Zugesicherte hinausgehen." Diese betreffen zum Beispiel die Ausgestaltung der Anker-Einrichtung ab Mitte 2026 in der Art, dass eine neue Zufahrt gar nicht mehr erforderlich wäre. Aktuell steht das Verwaltungsgebäude der Anker-Einrichtung wie ein Bollwerk vor dem Gelände des künftigen Gewerbeparks. Bei einer Freigabe dieses Gebäudes würde sich eine neue Zufahrt erübrigen. "Das halten wir für eine faire Lösung", so der OB.
Bislang gebe es aber keinen Konsens mit dem Freistaat. In dieser Woche seien weitere Gespräche anberaumt. Falls bis Jahresende keine Neuregelung erfolgt, gilt der Vertrag aus dem November 2022. "Das hieße Räumung zum 31.12.2024", erlärte OB Remelé.
Georg Brückner (CSU) wollte wissen, ob überhaupt noch die Vereinbarung gelte, dass die Zufahrt zum Gewerbepark kostenneutral für den Zweckverband gebaut werde. Auch hier werde noch verhandelt, zwischen Freistaat und Bima, hieß es.
