Nun ist es Fakt: Schweinfurt wird Ankerzentrum für Unterfranken. Allerdings wird nicht die Erstaufnahmeeinrichtung in der früheren Ledward-Kaserne in der Stadt umgewandelt, sondern das Ankerzentrum kommt in die bei Geldersheim gelegenen Conn Barracks, in denen die Regierung von Unterfranken eine Gemeinschaftsunterkunft betreibt.

Laut Staatsregierung soll in jedem bayerischen Regierungsbezirk ein Ankerzentrum geschaffen und dazu die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung (EA) entsprechend umgewandelt werden. Für Unterfranken soll das Ankerzentrum in Schweinfurt entstehen. Das Innenministerium will hier die Infrastruktur in den Conn Barracks nutzen. Das 200 Hektar große Areal befindet sich in Bundeseigentum, der Freistaat kann also einfacher zugreifen als bei der Ledward-Kaserne. Diese wurde bereits 2015 an die Stadt Schweinfurt für die Umwandlung in einen Hochschulcampus verkauft und ist nur bis zum Jahr 2020 für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung an die Regierung von Unterfranken vermietet. Diese soll mit Inbetriebnahme des Ankerzentrums – spätestens bis Ende Juni 2019 – geschlossen werden. Das teilen Landratsamt und Stadt in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.

Gespräch mit Innenminister

Gegen ein Ankerzentrum in der Region hatten sich Stadt und Landkreis nach Bekanntwerden der Pläne vor zwei Wochen heftig gewehrt und in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Staatsregierung aufgefordert, mit und nicht über die betroffenen Kommunen zu sprechen. Das ist inzwischen erfolgt. Wie das Landratsamt mitteilt, gab es „kurzfristig“ in Schweinfurt ein gemeinsames Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann und Staatssekretär Gerhard Eck, an dem neben Landrat Florian Töpper und Oberbürgermeister Sebastian Remelé auch die beiden Bürgermeister der Gemeinden Niederwerrn und Geldersheim, Bettina Bärmann und Oliver Brust, teilgenommen hatten.

In dem Gespräch habe die Staatsregierung die Zusage gegeben, dass die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung in ein Ankerzentrum für die Region keine Nachteile im Vergleich zu dem derzeitigen Szenario einer Erstaufnahmeeinrichtung bringen werde. Landrat und OB sei zudem zugesichert worden, dass die Staatsregierung Stadt und Landkreis Schweinfurt beim Konversionsprozess stärker unterstützten werde.

Unterstützung zugesagt

Grundlage für die Nutzung der Conn Barracks als Ankerzentrum bleibt laut Landratsamt die „Gemeinsame Erklärung“ von Staatsregierung und den Gemeinden Niederwerrn und Geldersheim sowie dem Landkreis Schweinfurt aus dem Jahr 2016. Hierin wurden Rahmenbedingungen für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung festgelegt und Unterstützungen für die betroffenen Gemeinden zugesagt.

Eine wichtige Zusage, die die Staatsregierung der Region Schweinfurt laut Pressemitteilung nun machte und die über die „Gemeinsame Erklärung“ hinausgeht: Die Conn Barracks, die auf eine Belegung von bis zu 2600 Flüchtlingen angelegt sind, sollen mit maximal 1500 Personen belegt werden. „Damit liegen wir immerhin deutlich unter dem Szenario einer regulären Erstaufnahmeeinrichtung“, betont Landrat Töpper. Gleichzeitig soll dann die Gemeinschaftsunterkunft in den Conn Barracks geschlossen werden.

Flächenfreigabe bis 1. August

„Dies ist für uns ein ganz wesentlicher Punkt, denn somit ist die Zufahrt auf das Gelände und damit die Weiterentwicklung zu einem Gewerbe- und Industriepark möglich“, sagt OB Remelé. Zudem habe man in dem gemeinsamen Gespräch vereinbart, dass innerhalb der nächsten acht Wochen die erforderlichen Flächen in den Conn Barracks (einschließlich der Aufgabe der Gemeinschaftsunterkunft) endgültig definiert werden, so dass bis spätestens 1. August eine Freigabeerklärung der Staatsregierung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) als Eigentümerin des Geländes für die nicht benötigten Flächen erfolgen kann.

„Außerdem haben wir die Zusage erhalten, dass die Staatsregierung uns beim Erwerb der Staatsflächen durch die Kommunen unterstützen wird“, ergänzt Töpper. Es soll eine klare Trennung des Gebiets zwischen der vorläufigen Asylunterbringung und der Flächen für einen Gewerbepark geben.

Noch keine Schwerpunktländer festgelegt

Für welche Schwerpunktländer das künftige Ankerzentrum zuständig sein wird, darüber gibt es noch keine Angaben. Die jetzige Aufnahmeeinrichtung in der Ledward Kaserne ist für Flüchtlinge aus Algerien, Somalia, Armenien und die Elfenbeinküste zuständig. Seit März werden zudem zur Entlastung des Regierungsbezirks Oberbayern Asylbewerber aus Nigeria aufgenommen. Von den momentan 684 Flüchtlingen in der EA sind 266 Nigerianer. Alle zwei Wochen kommt ein weiterer Bus, bestätigt Regierungssprecher Johannes Hardenacke.

Entscheidend ist für Landrat und OB hinsichtlich des sozialen Klimas in der Region die Zusage der Staatsregierung, dass die Belegung des künftigen Ankerzentrum sowohl mit Flüchtlingen mit und ohne Chancen auf Bleiberecht erfolgen soll. „Uns ist wichtig, dass die Einrichtung in den Conn Barracks, nicht wie andernorts, zum Zentrum der Hoffnungslosigkeit wird“, sagt Landrat Töpper. Die Lokalpolitik baue auf die Zusage der Staatsregierung, sich mit Nachdruck der Sicherheit und dem sozialen Frieden in und um die Einrichtung verpflichtet zu fühlen, unterstreichen OB, Landrat und die Bürgermeister.

Ministerpräsident Markus Söder zum Schweinfurter Ankerzentrum: