Zur Landtagswahl im Herbst 2023 will sich die CSU ein neues Grundsatzprogramm geben. Federführend erarbeiten sollen es der Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp aus der Oberpfalz und die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber aus Schwebheim (Lkr. Schweinfurt) als Co-Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission. Die 46-Jährige, die den Wahlkreis Schweinfurt seit 2013 im Bundestag vertritt, ist in der CDU/CSU-Fraktion Sprecherin für Umwelt und Verbraucherschutz.
Frage: Warum braucht die CSU ein neues Grundsatzprogramm? Das alte stammt von 2016? Was hat sich denn geändert?
Anja Weisgerber: Wir haben Herausforderungen wie die Globalisierung, den Klimawandel, die Corona-Pandemie und jetzt auch noch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Das alles stellt die Gesellschaft vor Zerreißproben, die Fliehkräfte sind groß. Wir als CSU wollen die verschiedenen Stimmen zusammenführen, für ein neues Miteinander in einem modernen und menschlichen Bayern.
"Miteinander" soll das neue Programm heißen, das alte trägt den Titel "Ordnung". "Miteinander" könnte aber auch über einem Grünen- oder einem SPD-Programm stehen, oder?
Weisgerber: Ich sage ganz selbstbewusst, dass der Begriff sehr gut zur CSU passt. Als Volkspartei leben wir dieses Miteinander, das ist schon immer unsere Stärke. Die anderen Parteien machen meistens Politik nur für bestimmte Bevölkerungsgruppen.
Aber die CSU tut sich erkennbar schwer, den Spagat hinzubekommen zwischen den Interessen des ländlichen, eher traditionsbewussten Publikums, das Sorge vor Veränderung hat, und einer eher städtisch geprägten Wählerschaft, die mehr ökologische Modernisierung fordert, aber auch gesellschaftspolitisch offener ist, eben auch mal Avocado statt Leberkäs isst.
Weisgerber: Unsere Politik steht für die Balance zwischen beiden Seiten. Wir bringen Ökonomie und Ökologie zusammen, wir wollen zum Beispiel die individuelle Mobilität, die die ländlichen Räume brauchen, sichern, aber wir müssen sie klimafreundlich gestalten.
Beide Zielgruppen gleichermaßen bedienen zu wollen, ist riskant. Im Zweifel wählen die einen dann die Grünen und die anderen lieber die Freien Wähler.
Weisgerber: Ich finde, gerade Markus Söder bekommt die Versöhnung zwischen Ökonomie und Ökologie sehr gut hin. Denken Sie an den Runden Tisch nach dem Bienen-Volksbegehren, da wurde eine Lösung mit der Landwirtschaft und den Naturschutzverbänden gefunden. Das war nicht einfach. Gleiches gilt aktuell für seinen Energieplan für Bayern. Wir sind Nummer eins beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Trotzdem tut sich die CSU schwer, für Frauen und junge Menschen attraktiv zu sein. Bei der Bundestagswahl lagen die Grünen in der Wählergunst der 18- bis 34-Jährigen auch in Bayern auf Platz eins. Woran liegt das?
Weisgerber: Wir machen eine sehr gute Klima-, Energie- und Umweltpolitik, dafür stehe ich auch persönlich. Ich suche regelmäßig das Gespräch mit Umweltverbänden, der Landwirtschaft, Unternehmen und mit vielen jungen Menschen, die sich für das Thema Klimaschutz einsetzen. Ziel der CSU ist es, den Klimaschutz auch als Chance für den Wirtschaftsstandort zu gestalten. So kommt zum Beispiel schon heute jedes zweite Kugellager, das weltweit in Windrädern verbaut wird, vom fränkischen Unternehmen Schaeffler. Wir müssen Ökonomie und Ökologie durch Anreize und Innovationen zueinander bringen, nicht durch Ordnungsrecht wie ein Tempolimit und Fahrverbote.
Inhalte sind das eine. Wenn es darum geht, Wahlen zu gewinnen, geht es auch um Personen. CSU-Chef Markus Söder hat zuletzt an Glaubwürdigkeit eingebüßt - etwa durch seinen Umgang mit Corona...
Weisgerber: Markus Söder hat mit seiner Corona-Politik gleich zu Beginn Führung gezeigt und unser Land gut beschützt.
Ja, aber später ist er plötzlich vom Team Vorsicht ins Team schnelle Lockerung gewechselt.
Weisgerber: Ist es nicht die Verantwortung eines Politikers, seine Politik anzupassen, wenn sich die Lage verändert, wenn die Ansteckungszahlen zurückgehen, wenn die Krankenhäuser nicht mehr so stark belastet sind? Es war und ist eine Stärke der CSU, dass wir unser Ohr nah am Menschen haben, das ist Demokratie. Man muss die Anliegen der Menschen ernst nehmen, danach handeln und so macht es auch Markus Söder.
Ist die Partei nicht zu sehr auf Söder ausgerichtet? Das Hickhack um die Besetzung des Generalsekretär-Postens hat gezeigt: Es fehlt der CSU an Persönlichkeiten, die auch nur annähernd so populär wie der Ministerpräsident und Talkshow-fähig sind.
Weisgerber: Ich finde, die letzten Personalentscheidungen in der Staatsregierung und der Landesleitung zeigen, wie breit die Partei aufgestellt ist. Wir haben Kabinettsmitglieder, die gute Politik machen. Unterfranken war und ist im Kabinett mit Gerhard Eck, Judith Gerlach und jetzt Sandro Kirchner gut dabei.
Ohne den aktuellen Mandatsträgern zu nah zu treten, wie will die CSU Unterfranken populäre Schwergewichte wie Barbara Stamm und Gerhard Eck, die die Liste 2018 angeführt haben, bei der nächsten Landtagswahl ersetzen?
Weisgerber: Barbara Stamm ist und bleibt eine sehr kompetente und beliebte Politikerin, die sich immer noch stark in die Parteiarbeit einbringt. Ich greife gern auf ihren Rat zurück und freue mich, dass sie in der Grundsatzkommission mitarbeitet. Was sie auszeichnet, ist ihre Authentizität, ihre hohe Glaubwürdigkeit in den sozialen Themen.
Aber fehlt nicht so jemand…
Weisgerber: Wir haben viele profilierte Politikerinnen und Politiker, auf allen Ebenen. Wichtig ist, dass man ein Thema glaubwürdig vertritt. Das habe ich mir auch persönlich zu Herzen genommen. So wie Barbara Stamm das soziale Gewissen ist, bin ich das grüne Gewissen der CSU.
Allenfalls Parolen der CSU.
Franz-Josef Strauß hatte noch Deutschlands ersten Nationalpark möglich gemacht. Heutzutage ist seine Partei weit davon entfernt, solche Zeichen zu setzen, sondern kompromisslos den Landnutzern und Großgrundbesitzern zu Willen. Wenn Söder und Frau Weisgerber ihre Partei zukunftsfähig machen wollen, sollten sie sich hier schleunigst eine gute Idee einfallen lassen um bei beiden großen Themen die Wende zum Guten hinzubekommen.
Wenn Ihr nichts einfällt, als sich mit den Schaeffler-Zahnrädern der Windräder zu schmücken, zeigt das doch alles. Keine konkreten Maßnahmen zu präsentieren aber mit jahrelangem Ignorieren des Klima Problems.
Eine konsequente Fortsetzung des Systems von offensichtlicher Ignoranz und Unfähigkeit für das Namen wie Ramsauer, Dobrinth, Scheer und Bär stehen oder des Maulheldentums der Marke Söder.
Nein: die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft brauchen andere Kaliber!
Es wird alles in den Topf gefüllt und gerührt!
Etwas Sachverstand und auch Objektivität täte den bekannten CSU Hassern hier gut!
Im Übrigen das erste Umweltministerium in einer Demokratie gab es in Bayern!
Den höchsten Anteil an regenerativen Energien gibt es derzeit in Bayern. Usw!
Herr Czygan hat mit seiner Frage vollkommen recht. Den Spagat hinzubekommen zwischen den Interessen des ländlichen, traditionsbewussten Publikums, und einer eher städtisch geprägten grünen Wählerschaft, die mehr ökologische Modernisierung fordert, aber selbst NULL dafür tut als gelegentlich am WOE aufs Land zu fahren und die Natur zu strapazieren und zufüllen! Da braucht's Tempolimit! Steingärten und Wohnsilos, Hitzewelle, Arbeit Nahversorgung etc. ist ein Widerspruch zum Land! Die Studenten tun ihres dazu als klassische Grünwählerklientel!
Ist ja schön, was die CSU alles in der Vergangenheit erreicht hat. Der Wähler möchte aber vielleicht auch ein bisschen wissen, was die Zukunft so bringen soll, falls er in Erwägung zieht, die CSU zu wählen.
Ist es auch ein Klischee, wenn ich sage, dass mich diese rückwärts gewandte Antwort auf eine vorwärts gestellte Frage von einem offensichtlichen CSU Anhänger nicht wundert? Wahrscheinlich Ja. Aber Ihr Kommentar steht ja da und belegt das Klischee.
Dieser Uraltspruch kommt mir in den Sinn, wenn bei der CSU irgendjemand anfängt, von Ökologie zu plaudern.
Diese Partei hat einzig wirtschaftliche Interessen im Sinn, und mit Erhalt und Schutz unserer Umwelt gar nix am Hut.
Das ist doch schon Wählertäuschung, wenn in dieser Vereinigung jemand das Wort Umweltschutz bloß in den Mund nimmt.
Wer grüne Politik will und für notwendig erachtet soll auch Grün wählen, ÖDP geht auch.
Das letzte Grundsatzprogramm stammt aus 2016, ja hatte damals noch keiner in diesem Verein CSU irgendwas gehört von CO2, globalen Fluchtursachen, Artensterben, Flächenfraß oder erneuerbaren Energien?
Sich einfach dreist hinhocken und im Interview das Volk für dumm verkaufen; na Dankschön, Frau Weisgerber !
Als Gewerkschaftler müssen Sie das ja auch, aber auch für Sie zum mitschreiben! Bayern hatte das erste Umweltministerium! Da gab es die Grünen noch gar nicht!
Nur weil es so in Ihren Mic-ro-Kosmos passen würde?
Ich gehe nicht davon aus, daß wir uns persönlich kennen.
Also: Ein Umweltministerium kann haben wer will, kommt halt drauf an, was man draus macht.
Bayern hat in Vilshofen sogar eine Haselmausbrücke erbaut, aber dummerweise nahezu zeitgleich den dazugehörigen Lebensraum zerstört.
"Wir tun, was wir können..."
MfG
Und die FIFA und das IOC sind das soziale Gewissen des Sports.
Und Nordkorea ist das demokratische Gewissen in Asien.
Und Putin ist das pazifistische Gewissen aus Rußland.
Und die Würzburger Kickers sind das Aushängeschild des deutschen Fußballs.