Kurz vor Weihnachten überraschte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei einem kurzfristig angesetzten Besuch in Schweinfurt mit der Nachricht, dass man für die nächsten Jahre ein insgesamt 60 Millionen Euro schweres Hilfspaket für den Industriestandort Schweinfurt plant, das zum Großteil betroffenen Firmen sowie der Technischen Hochschule bei der Transformation und Digitalisierung helfen soll.
Dazu äußert sich nun die Schweinfurter SPD-Stadtratsfraktion in einer Pressemitteilung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Ralf Hofmann, sieht das Paket als "wichtiges Symbol, dass die schwierige Lage des Industriestandorts Schweinfurt auch in München bei der bayerischen Staatsregierung auf der Agenda angekommen ist". Aus Sicht Hofmanns dürfe das Paket und der Auftritt Söders "nicht den Blick verklären. Zieht man die typische Söder-PR ab, beinhaltet das angebliche 60 Millionen-Paket bei genauer Betrachtung viel weniger Substanz, als der erste Augenschein verspricht", heißt es in der Mitteilung.
Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Marietta Eder stellte in der Mitteilung klar: „Es ist noch keine echte Transformationshilfe, sondern eine Mischung aus bereits zugesagter Förderung, Behördenverlagerung und minimalen punktuellen Hilfen. Es kann nur ein erster Schritt sein, dem kraftvollere folgen müssen.“
Verschiedene Förderungen wie für den Bürgerpark sind schon länger bekannt
Im Detail erklären Eder und Hofmann, dass zum Beispiel die im Paket aufgeführte Förderung des Bürgerparks in der früheren Ledward-Kaserne aus Fördertöpfen für Konversionsflächen komme und nichts mit der Transformation zu tun habe. Die Startup-Förderungen seien zwar wichtig, "aber ohne Neuigkeitswert, da auch diese schon seit einigen Monaten im Gespräch sind", heißt es in der Pressemitteilung. Hieran werde im Wirtschaftsreferat im Rathaus schon zielgerichtet gearbeitet.
Weiterhin müsse festgehalten werden, dass der Straßenbau zur Erschließung des Industriestandorts Conn Barracks zwar grundlegend für die Entwicklung dort sei, aber ebenfalls schon seit Langem durch die Staatsregierung zugesagt wurde. Auch hier werde nur die bestehende Beschlusslage neu veröffentlicht, kritisiert die SPD. Und auch wenn Behördenverlagerungen im Grundsatz zu begrüßen seien, müsse auch hier festgestellt werden, "dass daraus kein Euro Gewerbesteuer für die Stadt fließen wird und auch damit keine neue Perspektive für die vom Arbeitsplatzabbau bedrohten Beschäftigten in der Industrie verbunden ist".
Für die SPD ist das Söder-Paket nur ein erster Schritt
Aus Sicht der SPD ist wichtig, genau zu überprüfen, wie die Förderprogramme umgesetzt werden. Man sehe "unterm Strich die Äußerungen des Ministerpräsidenten positiv", betonen Eder und Hofmann. Mit diesem öffentlichen Statement sei Schweinfurt auf der Landkarte der Handlungsfelder der Staatsregierung aufgetaucht, was auch einen wichtigen psychologischen Effekt mit sich bringen könne, heißt es in der Mitteilung.
"Das darf aber nur ein erster Schritt sein, denn die Herausforderungen der Transformation sind gewaltig. Die IG Metall hat im Rahmen ihrer SOS-Kampagne Wege für ein koordiniertes Handeln aufgezeigt", so Ralf Hofmann und Marietta Eder. Es sei klar, dass Schweinfurt zur Bewältigung der Krise weitere Unterstützung brauche.
So könne zum Beispiel ein echter Industriedialog aus Staatsregierung, Unternehmen, Gewerkschaften, Arbeitnehmervertretungen, THWS und Kammern die vielen innovativen Ansätze, die es bereits gibt, bewerten, gewichten und dann auf den Weg bringen. Dies sei ein laufender und andauernder Prozess, der kontinuierlich von allen Beteiligten betrieben werden müsse. "So kann Transformation gelingen", schließt die Pressemitteilung der SPD.
Mithin hat die Stadt durch die Zusage von Söder nicht sehr viel mehr bekommen und dabei ist sein hochgeschätzter Besuch vor Ort natürlich ausdrücklich mit inbegriffen. Dass Söder die Sache aufbläst und Details nicht so gern benannt wissen möchte, liegt zum einen wohl an seiner Persönlichkeit und zum anderen an seinem Parteibuch.
Aufgabe der Opposition indes ist es, diese Details zu benennen, denn sie gehören zum Gesamtbild dazu.
Und schreibt in der Öffentlichkeit das dies alles zuwenig ist , aber selbst in der Bundespolitik nichts auf die Reihe kriegen !
Geld ausgeben und verbraten, welches man selbst nicht hat!
Wo sind die Maßnahmen statt Forderungen von Olaf? Was bringt die Bundesregierung ein? Nix!
Sich auf die IG Metall zu beziehen ist auch lustig. Die trägt ja maßgeblich zur Miesere in D bei mit ihrer verfehlten Politik und den Forderungen der Vergangenheit die den Standort Deutschland ruiniert haben! Die SOS-Kampagne Wege für ein koordiniertes Handeln ist Populismus!
Dass die SPD sich da anbiedert ist Angst vor den Linken und der BSW und vor der Bedeutungslosigkeit in Bayern!
Die Hand die mich füttert streichle ich und hau nicht drauf!
Meinen Sie wirklich, dass das was Sie meinen schuld ist an der Automobilkrise oder an der Wirtschaftskrise?
Nicht Habeck! Nicht Heil? Nicht Scholz? Nicht die IG Metall? Alle haben das LAND an die Wand gefahren und die Rahmenbedingungen gekappt bzw drastisch verschlechtert.
Wo kämen wir denn da hin, diese Misere jemand anders den schwarzen Peter zuzuschustern!
Das stellt nun die Frage : was machen die Bayern besser als der Rest der Republik? Man beachte in dieser Beantwortung die Zahlungen von Bayern im Rahmen des Länderfinanzausgleiches.
Die SPD konnte noch nie mit Geld umgehen…
War was da, ist es gleich wieder mit beiden Händen verschleudert worden…
Und da ein E-Auto aus viel weniger Teilen besteht, dazu noch viele Teile eines Verbrenners darin gar nicht erst vorkommen, hat das natürlich Auswirkungen auf die Zulieferer. Ein E-Auto braucht nunmal kein normales Getriebe, Zündkerzen, Zahnriemen u.v.m. Weniger Nachfrage, weniger Produktion und damit verschwinden Arbeitsplätze.
Abgesehen davon haben die deutschen Autobauer - mal wieder - den Anschluss an den Rest der Welt verschlafen. Nur dieses mal ist es besonders schlimm.
Ein runder Tisch aus sehr vielen Entitäten, die nur verwalten, wird da wenig bis gar nichts bringen.
Transformation muss von den Unternehmen gewollt und gemacht werden. Zu viele Köche verderben nur den Brei.