Seit dem gestrigen Mittwoch, 3. Juli, zahlen Besucher der Altstadt-Parkgarage Bad Neustadt mindestens doppelt so viel wie zuvor. Wie Parkgäste einem Aushang an der Einfahrtschranke der Parkgarage entnehmen können, wurden dort die Parkgebühren erhöht. Es ist die erste Erhöhung in den über 25 Jahren, in denen es das Parkhaus gibt.
Um die Verhältnisse zu verdeutlichen: Statt 50 Cent kostet die angefangene Stunde tagsüber in der Parkgarage nun 1 Euro, nachts die angefangenen zwei Stunden 1 Euro. Der Tageshöchstpreis wurde um das Dreifache von 5 auf 15 Euro angehoben.
Getroffen wurde die Entscheidung von den Gesellschaftern der Parkgarage Altstadt Bad Neustadt GmbH und Co KG per Gesellschafterbeschluss in der Woche zuvor, erklärt der Geschäftsführer der Betreiberfirma, Andreas Schlagmüller, auf Anfrage. Gesellschafter seien die Stadt Bad Neustadt, die Sparkasse Bad Neustadt und die VR-Bank Main-Rhön. Informiert habe man über die getroffene Entscheidung das Stadtmarketing NES e.V. und per Aushang in der Parkgarage.
Bastian Steinbach: "Bei einem so sensiblen Thema hätten wir uns eine Diskussion gewünscht."
Nicht die Erhöhung selbst, aber die fehlende vorherige Diskussion darüber im Stadtrat verwundert die Bad Neustädter CSU-Fraktion: "Bei einem für die Innenstadt so sensiblen Thema, hätten wir uns eine vorhergehende Diskussion im Stadtrat gewünscht, mehr noch, wir hätten sie für dringend erforderlich gehalten", formuliert es CSU-Fraktions-Sprecher Bastian Steinbach in einem Antrag an Bad Neustadts Bürgermeister Michael Werner und den Stadtrat, der auf 1. Juli datiert ist und dieser Redaktion vorliegt.
Das Papier trägt die Überschrift "Antrag zur Einführung von kostenlosem Parken auf innenstadtnahen Parkplätzen zur Unterstützung von Handel und Gastronomie in der Innenstadt". Die Eingabe der CSU dürfte in der Stadtratssitzung am heutigen Donnerstag für rege Diskussionen sorgen. Zuletzt war im Stadtrat im Oktober 2022 ausführlich über eine Erhöhung der Parkgebühren diskutiert, eine Entscheidung aber zunächst verschoben worden.
CSU-Fraktion Bad Neustadt: Kostenloses Parken als "wirksame und erprobte Maßnahme"
Fraktionssprecher Steinbach schreibt im aktuellen Antrag: Als einer der großen Gesellschafter der Parkgarage sei man zwar "für eine gute Entwicklung dieser Immobilie zuständig", halte aber "die Gesamtentwicklung der Innenstadt für das dringlichere Thema". Die Innenstädte stünden zunehmend unter Druck durch Online-Handel und ein verändertes Einkaufsverhalten der Bevölkerung. "Der stationäre Handel und die Gastronomie sind wichtige Pfeiler einer lebendigen Innenstadt und tragen wesentlich zur Lebensqualität bei." Deshalb müsse man Rahmenbedingungen schaffen, die einen Besuch der Innenstadt fördern.
Kostenloses Parken auf innenstadtnahen Parkplätzen sei eine "wirksame und erprobte Maßnahme", um die Kundenfrequenz zu erhöhen, die Innenstadt zu beleben, die Attraktivität einer Stadt für Touristen zu steigern.
Wo und wie lange die CSU gerne kostenloses Parken erlauben würde
Ginge es nach der CSU-Fraktion, sollen Park-Gebühren künftig nicht komplett entfallen: Genau genommen sollen die ersten zwei Stunden innenstadtnah kostenlos geparkt werden dürfen. Auf Anfrage dieser Redaktion erläutert Bastian Steinbach, was er persönlich unter "innenstadtnah" versteht: Für ihn persönlich zählten da die Parkplätze am Busbahnhof und Schillerhain genauso dazu wie die in der Goethestraße.
"Ich gehöre nicht zu den Panikmachern", stellt Steinbach klar. Aber es sei Fakt: "Es ist immer weniger los in der Stadt." Die Kosten für die Stadtbuslinie Nessi seien hoch, die Fahrgastzahlen trotz unverändertem Angebot rückläufig. "Das ist ja keine Entscheidung für die nächsten 100 Jahre." Sollten sich eines Tages die Verkehrsströme verändern, etwa der öffentliche Nahverkehr durch On-Demand-Angebote einen stärkeren Durchbruch haben, könne man nachbessern. Jetzt allerdings müsse man zeitnah handeln. "Das ist eine kleine Stellschraube, die schnell umsetzbar wäre und nicht viel Geld kostet."
Welcher Aufwand ist nötig, um die Zahlautomaten an die heutige Zeit anzupassen?
Dafür notwendige Maßnahmen, so die Anregung seitens der CSU im Antrag, sollten von der Verwaltung geprüft werden. Bei der Prüfung müsste berücksichtigt werden, welche Parkplätze für kostenloses Parken geeignet wären, welche technischen und organisatorischen Voraussetzungen nötig wären und wie eine faire und transparente Vergabe der Parkplätze sichergestellt werden könnte.
Die CSU wünscht sich außerdem Erkenntnisse darüber, welcher Aufwand nötig ist, "die Zahlautomaten für längeres Parken an die heutige Zeit anzupassen". Aktuell wechseln die Automaten am Marktplatz beispielsweise Kleingeld nicht, die SMS-Buchung sei kompliziert. "So geht Digitalisierung aus unserer Sicht nicht", moniert Steinbach. Die Verwaltung solle auch auf die finanziellen Auswirkungen blicken, fordert die CSU: Welche Einnahmen würden im städtischen Haushalt fehlen? Gäbe es Kompensationsmöglichkeiten?
"Die meisten Städte um uns herum haben diese kleine, aber wirkungsvolle Stellschraube längst erkannt und bewerben massiv dieses kostenlose Angebot", so Steinbach abschließend im Fraktions-Antrag.
Eine Wahrnehmung, die Andreas Schlagmüller als Geschäftsführer der Betreiberfirma der Altstadtgarage, offenbar nicht teilt: "Euer Automat rechnet falsch", sei eine Rückmeldung, die er von Auswärtigen angesichts der bisherigen Parkgebühren immer wieder erhalten habe, so günstig sei Parken dort bislang gewesen. Blicke er vergleichend auf die Parkgebühren am Bad Neustädter Marktplatz, aber auch auf die Gebühren ähnlicher Städte, seien die neuen Sätze in der Altstadt-Parkgarage "vernünftig", so Schlagmüllers Einschätzung.
