Gegen Ende des öffentlichen Teils der jüngsten Stadtratssitzung witzelte Bad Neustadts Bürgermeister Michael Werner etwas ob der Tatsache, dass von der ohnehin recht schlanken Tagesordnung auch noch mehrere Punkte kurzfristig wieder heruntergenommen werden mussten. Diskutiert wurde trotzdem. Allen voran über eine neue Parkgebührenverordnung für die Stadt.
Michael Werner: "Wir wollen uns nicht die Taschen voll machen."
Vorneweg: Zu einem sofortigen Beschluss, der eine Erhöhung der Gebühren zum neuen Jahr zur Folge gehabt hätte, kam es hier nicht, was den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger zunächst freuen dürfte. Seit 1995, also noch zu DM-Zeiten, hat die Stadt nicht mehr an den Gebühren geschraubt. Nun sieht sie sich dazu gezwungen. "Aber nicht aus Jux und Tollerei oder weil wir uns die Taschen voll machen wollen", betont der Bürgermeister. Wenngleich der Unterhalt der Parkflächen stetig aufwändiger werde.
Es hat steuerliche Gründe, da zum neuen Jahr einige Parkplätze der Stadt umsatzsteuerpflichtig (19 Prozent) sind. Es handelt sich um die Goethestraße, Schillerhain, ZOB, Rhön-Klinikum Campus (Von-Guttenberg-Straße), Am Zollberg und Gaboldspforte. Die Parkplätze innerhalb der Stadtmauer würden steuerfrei bleiben.
Welche Erhöhung die Verwaltung dem Stadtrat vorschlägt
Die Verwaltung schlug dem Stadtrat vor, die Parkgebühren auf den nächsten vollen Eurobetrag zu erhöhen, also 1 Euro statt 50 Cent, 4 statt 3 Euro an Höchstparkgebühr pro Tag oder 20 statt 15 Euro bei der Monatskarte. Die Gründe: Die Gebühren nur um den Umsatzsteuer-Anteil zu erhöhen, mache wegen der krummen Beträge keinen Sinn. Auch, weil die Automaten kein Wechselgeld ausspucken.
Und: Um für eine verständliche und einheitliche Struktur rund um das Stadtgebiet zu sorgen, wären die Gebühren auch in der steuerfreien Innenstadt erhöht worden. Zudem befinde sich Bad Neustadt im Vergleich der Städte im näheren Umfeld eher im unteren Bereich der Gebührenhöhe und es gebe weiterhin ausreichend kostenfreie Parkplätze, beispielsweise am ZOB.
Warum sich Robert Foidl gegen höhere Parkgebühren ausspricht
Stadtrat Robert Foidl von den Freien Wählern kann die Erhöhung aus Finanzsicht verstehen. Wenn es aber beispielsweise um die Belebung der Innenstadt geht, spricht er sich dagegen aus. "Dieses Signal will ich zum aktuellen Zeitpunkt nicht geben", sagt er und schlägt vor, das Thema um ein Jahr zu verschieben.
Ein Vorschlag, der weitere Zustimmung im Gremium erfuhr. Johannes Benkert (Neuschter Liste) merkte an, dass es sich um eine Erhöhung von teilweise 100 Prozent handeln würde. Die Monatskarte würden viele Schülerinnen und Schüler nutzen, weiß der Lehrer.
Er und weitere Stadträte verwiesen zudem auf das derzeit laufende Mobilitätskonzept, welches sich auch um den Parkraum der Stadt kümmert. Das Thema solle dort eingegliedert werden.
Carolin Klein: Kurzzeitparker von der Erhöhung ausnehmen
Stadträtin Carolin Klein (CSU) plädierte dafür, die Kurzzeitparker in der Stadt (bislang 50 Cent für die halbe Stunde) von der Erhöhung auszunehmen. Die Höchstparkgebühr könne man sich vornehmen. "Überlegenswert", fand Parteikollegin Christiane Hanshans die Idee. Man solle die gesamte Thematik nochmals "auf Herz und Nieren prüfen." Bürgermeister Michael Werner würde entweder alle Gebühren anheben oder gar keine.
Rita Rösch (SPD) stimmte der Verschiebung zu und gab zu bedenken, dass man dann auch den Erstattungsbetrag der Parkgebühren (in Geschäften der Innenstadt oder im Triamare) erhöhen müsste.
Auch die neue Mietpreisliste für die Stadthalle flog von der Tagesordnung
Um neue Preise wäre es auch für die Nutzung der Stadthalle Bad Neustadt gegangen. Hier hatte Stadthallenmanager Michael Schönmeier eine neue Mietpreisliste ausgearbeitet. Wer derzeit die Stadthalle mietet, profitiert von einem günstigen Preismodell, welches deutlich unter anderen Veranstaltungshallen liegt. Für dieses Modell hatte man sich damals bewusst entschieden, um die neue Halle für Kunden attraktiv zu machen.
Die gestiegenen Energiekosten und die erhöhten Kosten für den Betrieb würden eine Anpassung dringend nötig machen. Künftig will man nach Pauschalen abrechnen und würde dennoch noch günstiger als die Mitbewerber sein.
Auch der Salzburg-Klassiker konnte im Stadtrat nicht thematisiert werden
Ein Sachverhalt, der unter normalen Umständen wahrscheinlich abgesegnet worden wäre. Michael Schönmeier befand sich jedoch im Krankenstand und konnte die neue Liste nicht selbst erklären. Viola Neugebauer und Bastian Steinbach als zuständige Referenten waren ebenfalls verhindert. Und so flog auch dieser Punkt ohne Beschluss von der Tagesordnung.
Das gleiche Schicksal ereilte den Salzburg-Klassiker. Das renommierte Klassik-Event soll bekanntlich im kommenden Jahr nach der Corona-Pause zurückkehren. Da dem Stadtrat hier noch keine nötigen Daten von der Berufsfachschule für Musik vorlagen, war ein Beschluss ebenfalls nicht möglich.
Klasse, so geht Demokratie (Neuschter Prägung) !!