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Bad Neustadt
Weniger Schutz für Wölfe: Kreistag fordert Umweltministerin Steffi Lemke in Resolution einstimmig zum Handeln auf
Überraschend brachte Rhön-Grabfelds Landrat das Thema Wolf mit in die Kreistagssitzung. Die Räte stellten sich klar auf die Seite der Rhöner Weidetierhalter.
Weidetierhalter in der Rhön haben die Nase voll: Am Montag demonstrierten sie auf dem Marktplatz Bad Neustadt gegen den Wolf, am Mittwoch verabschiedete der Rhön-Grabfelder Kreistag eine Wolfsresolution, in der das Gremium die Umweltministerin zum Handeln auffordert.
Foto: René Ruprecht | Weidetierhalter in der Rhön haben die Nase voll: Am Montag demonstrierten sie auf dem Marktplatz Bad Neustadt gegen den Wolf, am Mittwoch verabschiedete der Rhön-Grabfelder Kreistag eine Wolfsresolution, in der das ...
Ines Renninger
 |  aktualisiert: 22.07.2024 02:31 Uhr

Rhön-Grabfelds Landrat Thomas Habermann baut weiter Druck auf: Die Bundesregierung soll in Sachen Wolf endlich handeln, forderte er bereits am Montag auf der Demo "Wahnsinn Wolf" gemeinsam mit Weidetierhaltern in Bad Neustadt. Am Mittwoch bezog nun mit ihm der Kreistag deutlich Position. Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder in der jüngsten Sitzung eine Resolution zum Wolf.

Zwei Anliegen seien mit der Resolution verbunden, erläuterte Habermann vor der Abstimmung. Einerseits die Forderung an das Bundesumweltministerium, den "günstigen Erhaltungszustand des Wolfes" zu erklären. Dies sei Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union handeln und den Schutzstandard des Wolfes senken kann. Zudem lade er Bundesumweltministerin Steffi Lemke in die Rhön ein, damit sie vor Ort direkt mit Betroffenen sprechen und diskutieren könne.

"Alleinstellung Rhön": Keine Region ist laut Landrat so von Nutztierrissen durch den Wolf betroffen

"Inzwischen haben wir eine Alleinstellung in der Rhön", so Habermann zur Problemlage. Es gebe keinen Bereich in Deutschland, der von Nutztierrissen so betroffen sei. Hinzu komme die Sondersituation mit vielen kleinen Landwirten, eine "Kleinteiligkeit", die ausdrücklich erwünscht sei.

Der Kreistag stellt in der Resolution fest, dass im amtlich anerkannten Wolfsgebiet Hohe Rhön "die Wolfspopulation stetig und ungebremst wächst". Das Gremium bekennt sich explizit zu "vorgesehenen Herdenschutzmaßnahmen", bezeichnet diese jedoch als "nicht ausreichend, um auf Dauer die Weidetierhaltung in der Rhön zu sichern".  Zusätzlich brauche es "Bestands-regulierende Maßnahmen bei der Wolfspopulation", das bedeutet eine anlasslose Reduzierung der Wölfe. 

Weshalb die Kreisräte mehr oder weniger spontan eine Wolfsresolution verabschiedeten

Dass der Wolf in der Sitzung Thema werden würde, war nicht absehbar: Zwar hatte der Landrat bereits am Montag im Zuge der Demo erklärt, seinen Protest gemeinsam mit Vertretern der Weidetierhalter schriftlich an die Bundesumweltministerin formulieren zu wollen. Mit Blick auf Hessen, wo es ähnliche Resolutionen gab, sei ihm dann die Idee gekommen, seine Forderungen durch eine Entscheidung des Gremiums zu untermauern, erklärte er in der Sitzung. 

Die Resolution habe er erst am Morgen in Zusammenarbeit mit seiner Verwaltung entworfen, so Habermann. Da letztlich nichts Rechtsverbindliches geregelt und keine Entscheidung getroffen werde, habe er es als vertretbar angesehen, das Thema unter dem Punkt "Sonstiges" zu behandeln, ohne es im Vorfeld explizit in die Tagesordnung aufgenommen zu haben.

Inhaltlich standen alle Kreisräte hinter dem Vorstoß 

"Vorbereitung wieder mal Null", kommentierte Kreisrat René van Eckert, Fraktionsvorsitzender der SPD, die Art und Weise, wie die Resolution in die Sitzung kam. Weil es ein wichtiges Thema für die Bevölkerung sei, könne seine Fraktion dennoch inhaltlich mitgehen. "Sie sind ja in Europa für unsere Region vertreten", fragte Thorsten Raschert (SPD) den Landrat, inwiefern er geplant habe, da Schritte zu unternehmen. "Auf europäischer Ebene wird es einen Antrag geben", antwortete Habermann. Aktuell finde er gerade Mitstreiter.

"Vielen Dank, wir unterstützen das ohne Widerrede", bewertete Karl Schenk Graf von Stauffenberg, Gruppensprecher der FDP, die Resolution. Als "im Grunde unterstützenswert" bewertete Yatin Shah, Kreisrat der Grünen, den Vorstoß des Landrats. Dennoch monierte auch er, dass die Fraktion gerne im Laufe des Tages schon per Mail in Kenntnis gesetzt worden wäre. 

Die Grünen-Kreistagsfraktion stellt sich gegen Grünen-Ministerin Lemke

Alle anwesenden Kreisräte stimmten letztlich einstimmig für die Wolfs-Resolution. Allerdings hatten nach über vier Stunden Sitzung bereits einzelne Räte den Sitzungssaal verlassen, darunter Vertreter der Grünen. Auf Anfrage dieser Redaktion am Folgetag erklärte Grünen-Fraktionssprecherin Birgit Reder-Zirkelbach, dass sie selbst wegen eines Anschlusstermins gegangen sei. Auch eine Fraktionskollegin habe einen Termin im Anschluss gehabt. Zudem sei bestes Erntewetter gewesen. Einer Abstimmung zum Thema Wolf habe ihres Wissens keiner bewusst aus dem Wege gehen wollen.

"Mit dem Inhalt der Resolution bin ich einverstanden", so Reder-Zirkelbach. Dass sie sich damit gegen die Grünen-Ministerin Steffi Lemke stelle, sei ihr bewusst. "Der habe ich schon geschrieben", so Reder-Zirkelbach. Schließlich bräuchten die Politiker in Berlin auch mal "Feedback von unten". Die Weidetierhalter hätten ihre volle Unterstützung. 

"Vielen Dank, ein starkes Zeichen", kommentierte Landrat Thomas Habermann das eindeutige Votum am Ende der Sitzung.

 
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  • Kerstin Celina
    Warum man nicht erst die Entscheidung des Bayerischen Verwalungsgerichteshofes zur Bayerischen Wolfsverordung abgewartet hat, die quasi fast gleichzeitig gefallen ist (das Gericht hat sie erwartungsgemäß für nichtig erklärt und gekippt), ist mir ein Rätsel. Auf welcher Grundlage basiert denn dann die Resolution, wenn die Bayerische Wolfsverordnung schon nicht mehr gilt, und auch noch nie angewendet wurde? Es klingt, als ob es klüger gewesen wäre, eine Debatte darüber erst jetzt - nach dem Gerichtsurteil - längerfristig vorzubereiten, statt hastig etwas zu verabschieden, dem schon kurz danach die Grundlage entzogen wurde.
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  • Gerhard Zwierlein
    https://www.wolf.sachsen.de/schadensstatistik-4169.html

    Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie | Fachstelle Wolf | Hotline: 0800 555 0 666 | Email: fachstellewolf.lfulg@smul.sachsen.de | Internet: www.wolf.sachsen.de
    Gemeldete Schadensfälle an Nutztieren im Freistaat Sachsen im Jahr 2024- Stand 30.06.2024 - kann jeder googeln ! Einfach Wolfsrisse Sachsen eingeben. Anstatt diese Anforderung von mir zu stellen, übernimmt die MainPost ungeprüft die Angaben des Landrats?
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  • Gerhard Zwierlein
    "Inzwischen haben wir eine Alleinstellung in der Rhön", so Habermann zur Problemlage. Es gebe keinen Bereich in Deutschland, der von Nutztierrissen so betroffen sei" Sachsen meldet 80 Angriffe mit 122 toten, 38 verletzten und 29 vermissten Tieren im ersten Halbjahr. Da müssen MainPost und Landrat aber viele Wolfsrisse unterschlagen haben. Viel heiße Luft. Am Ende rechtlich und demokratisch natürlich verfehlt bei nicht vollzähliger Kreisversammlung ohne Vorankündigung und Frist entgegen der eigenen Geschäftsordnung eine "Wolfsresolution" zu verabschieden. Aber das ist auch der Grund, weshalb Söders Wolfsverordnung vor dem VGH scheitert. Nicht mal an die eigenen gesetzlichen Vorgaben halten; daher halt ungesetzlich. Aber als Resolution an wen? Die EU ist da der richtige Ansprechpartner. Da hats der Landrat aber nichts hingeschickt oder? An die Bundesumweltministerin .... den Ampel-Gegner ? "Nichts Rechtsverbindliches-keine Entscheidung" - also eigentlich für die Katz. Meinung!
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  • Hubertus Kiesel
    Sehr geehrter Herr Zwierlein,
    Ich kenne leider die Zahlen aus der Rhön nicht. Aber ich kenne und erkenne, dass Sachsen mit einer Größe von 18400 Quadratkilometer 12 mal so groß wie die Rhön, mit 1500 qkm ist. Also teilen Sie bitte Ihre Zahlen durch 12.
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  • Hans Schlunk
    Gegen den wolf gibt es dauernd neue Bestimmungen darum sehe ich das alles etwas schwierig Abschuss weil wenn das wort Abschuss fählt dann mischen sich die wolfsfreunde wieder ein und dann wird das alles wieder gekappt wie letztes Jahr wenn man damals den wolf erlegt hätte dann hätte man jetzt nicht so ein Zirkus und moment wird weiter um irgend welche Bestimmungen diskutiert darum ist alles etwas schwieriger
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