Mit einem Volumen von 81,9 Millionen Euro präsentierte Kämmerer Andreas Schlagmüller dem Stadtrat Bad Neustadt am Donnerstag den zweitgrößten Haushalt der Stadtgeschichte. Auf Rekordniveau ist insbesondere das Investitionsvolumen: Zu den über 20 Millionen Euro an geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt 2025 kommen Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren in etwa der gleichen Höhe. In Summe seien damit 42,8 Millionen Euro finanziert, so Schlagmüller. Gelder, die am Ende erfahrungsgemäß natürlich nicht alle verausgabt würden.
Was sind die größten Posten, in die 2025 investiert werden soll? Rund 6,7 Millionen Euro sollen in die weitere Generalsanierung der Bad Neustädter Mittelschule fließen, eine Investition, die sich aus Haushaltsausgaberesten speist. Die Generalsanierung der Kita Mühlbach ist mit 5 Millionen Euro (700.000 Euro davon Haushaltsausgabereste) veranschlagt.
Gelingt die schwarze Null? Der Kämmerer plant mit einem Defizit im Verwaltungshaushalt
Für die Beteiligung an der Windpark Bildhäuser Holding GmbH wird 2025 voraussichtlich die erste Rate mit 1,5 Millionen Euro fällig, für die Beteiligung an einer Betreibergesellschaft für einen Elektrolyseur sind 1 Million Euro eingestellt. 1,4 Millionen Euro könnten als Zuschüsse für Modernisierungen und die Beseitigung von Leerständen in der Altstadt fließen. Für den Bau eines Park-and-Ride-Parkplatzes am Bad Neustädter Bahnhof ist knapp eine Million Euro angedacht.
Weil die Ausgaben 2025 im Verwaltungshaushalt (59,5 Millionen) um eine halbe Million Euro höher sind als die Einnahmen, ist voraussichtlich erstmals in Bad Neustadts Geschichte eine Zuführung aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt nötig. In der Regel ist es umgekehrt. Ein Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt wird dem Vermögenshaushalt für Investitionen zugeführt.
Der Begriff "voraussichtlich" ist in dem Zusammenhang entscheidend: Kämmerer Schlagmüller hatte auch in den vergangenen drei Jahren mit einer solchen Zuführung in umgekehrter Richtung, also einem Defizit im Verwaltungshaushalt geplant. Letztlich kam es nie so weit. Im Gegenteil: Das Jahr 2024 beispielsweise endet wider Erwarten laut Schlagmüller mit einem "Überschuss von 6,6 Millionen Euro" aufgrund "überraschend sensationeller Gewerbesteuereinnahmen von 16,6 Millionen Euro" und weil eine eigentlich erwartete Gewerbesteuerzerlegung in Millionenhöhe erneut nicht gekommen ist.
Vier Gründe, warum Bad Neustadt 2025 sieben Millionen Euro schlechter da stehen könnte als 2024
Geht man von eben diesem Jahresabschluss 2024 aus, kalkuliert Schlagmüller im Haushaltsansatz für 2025 mit einer Verschlechterung von rund 7 Millionen Euro. Vier Gründe seien dafür ausschlaggebend: Hauptursache ist die Gewerbesteuer. Sie ist die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, schwankt jedoch, abhängig davon, wie es den Firmen wirtschaftlich geht.
Er plane etwas über 4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen weniger als im Vorjahr ein, informierte Schlagmüller. Seine Prognose – 12,5 Millionen Euro Gewerbesteuer in 2025 – bezeichnet der Kämmerer nichtsdestotrotz immer noch als "eher positiv". Denn das Gewerbesteuervorauszahlungsaufkommen liege bei nur 10,5 Millionen Euro und sei im Vergleich zum Vorjahr "deutlich zurückgegangen". Fielen 2024 beispielsweise noch sechs Unternehmen bei der Vorauszahlung in die Kategorie "Gewerbesteuerpflichtige über eine halbe Million Euro", seien es 2025 nur noch zwei.
Ende 2025 liegt Bad Neustadts Pro-Kopf-Verschuldung voraussichtlich bei 385 Euro
Ein weiterer Grund für den 7-Millionen-Rückgang ist der Anstieg der Personalkosten. 2024 lagen diese noch bei 13 Millionen Euro, für 2025 sind 1,9 Millionen Euro mehr veranschlagt. Zudem plane der Landkreis – seinerseits betroffen von der Bezirksumlage und Kostensteigerungen – eine massive Anhebung des Kreisumlagesatzes, so Schlagmüller. Eine halbe Million Euro Mehrkosten (13,1 Millionen Euro in Summe) seien die Folge für die Stadt Bad Neustadt. Hinzu kommt eine Teuerung von insgesamt einer halben Million Euro in allen übrigen Bereichen, einer davon der Sach- und Betriebsaufwand (in Summe 15,7 Millionen Euro), im Vergleich zum Vorjahr.
Um Ausgaben des Vermögenshaushalts in Höhe von 22,4 Millionen Euro zu ermöglichen, sollen 13,4 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen werden. Bad Neustadts Rücklagen werden damit Ende 2025 voraussichtlich auf rund 12,9 Millionen Euro schrumpfen. Eine Kreditaufnahme ist nicht geplant. Der Schuldenstand sinke Ende 2025 auf 5,9 Millionen Euro, Bad Neustadts Pro-Kopf-Verschuldung liege dann voraussichtlich bei 385 Euro.
Ausblick bis 2030: Wie geht es in Zukunft mit Bad Neustadts Finanzen weiter?
Wie entwickelt sich der Haushalt der Stadt voraussichtlich im Finanzplanungszeitraum bis 2028? Das Investitionsvolumen soll mit rund 45 Millionen Euro in den kommenden Jahren auf hohem Niveau bleiben. Geplant ist unter anderem der Neubau des Kindergartens St. Martin in Brendlorenzen (7 Millionen Euro), der Abbruch der ehemaligen Kreisklinik (6,4 Millionen Euro), die Neugestaltung des Bahnhofsumfelds (3,7 Millionen Euro), Modernisierungszuschüsse an Private für Sanierungen in der Altstadt (3,5 Millionen Euro) und eine Sanierung des Feuerwehrhauses Bad Neustadt (2 Millionen Euro).
Blickt man auf das Ende des Finanzplanungszeitraums, sieht es für Bad Neustadt nicht mehr ganz so rosig aus: Käme alles wie angedacht, wären laut Planung Ende 2028 die Rücklagen der Stadt Bad Neustadt bis auf die Mindestrücklage aufgebraucht, zusätzlich ist 2028 eine Kreditaufnahme von 22 Millionen Euro eingeplant.
Über das kaufmännische Vorsichtsprinzip und berücksichtigte Sondereffekte
Wobei, so viel sei erklärend gesagt, bereits diverse Sondereffekte im Plan berücksichtigt sind: So hat der Kämmerer beispielsweise, dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip entsprechend, sicherheitshalber eine Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe, über die aktuell noch gerichtlich verhandelt wird, und von der nicht klar ist, in welcher Höhe sie auf Bad Neustadt zukommt, in voller Höhe zu Ungunsten der Stadt Bad Neustadt angerechnet.
Selbst wenn bis Ende 2028 alles so kommt, wie derzeit vorgesehen, informiert Schlagmüller, würden 2030 durch den finanziellen Finanzausgleich, wieder Entlastungen winken, sodass voraussichtlich zwei Jahre nach der möglichen Kreditaufnahme 12 der 22 Millionen Euro wieder getilgt werden könnten.
Der Text wurde aktualisiert.
wir sprechen hier nicht über vergangene Planungen, sondern über den Haushalt 2025, der jetzt verabschiedet wurde. Die Frage ist: Welche konkreten Mittel wurden in diesem Haushalt für Barrierefreiheit vorgesehen? Wo sind sie benannt? Wie wird sichergestellt, dass Teilhabe heute mitgedacht wird – in der Schule, im Kindergarten, am Bahnhof?
Es geht nicht um das, was mal „irgendwann“ Thema war. In der aktuellen Diskussion ist Barrierefreiheit unsichtbar geblieben, und das ist genau das Problem. Wer schweigt, ignoriert. Wer nichts sagt, zeigt, dass es nicht im Fokus steht.
An meinem Wohnort? Man kann nur das mitbekommen, was auch kommuniziert wurde. Und in Sachen Barrierefreiheit halte ich mich durchaus auf dem Laufenden, wenn diese Informationen irgendwo zur Verfügung stehen!
Meine Kritik kommt genau dort an, wo sie hingehört.