Viele Diskussionen entzünden sich dieser Tage an den städtischen Finanzen. Angesichts des Bad Neustädter Haushaltsplans 2023 meldete die Kommunalaufsicht Bedenken an. Ende 2023 steht Bad Neustadts Verwaltungshaushalt voraussichtlich um 16,5 Millionen Euro besser da als bei der Planung angenommen. Wie kommt's?
Andreas Schlagmüller: Nicht schlecht. Angesichts des Haushaltsplans 2023 konnte man vielleicht Anlass zur Sorge haben. Aber blickt man auf das Ergebnis von 2023, sieht man: Es sieht deutlich besser aus als geplant.
Schlagmüller: Eigentlich bin ich eher der Vorsichtige. Sonst werden vielleicht Entscheidungen getroffen, die anders nicht getroffen worden wären. Es ist immer schöner, wenn man am Ende sagen kann: Es ist besser ausgegangen.
Schlagmüller: Da hilft einerseits der Blick auf den Schuldenstand und die Rücklagen. Und andererseits die Frage: Bleibt im laufenden Betrieb etwas übrig oder lebt eine Stadt dauerhaft über ihre Verhältnisse? Das kann man am Ergebnis des Verwaltungshaushalts ablesen.
Schlagmüller: Ja, ein solches Defizit gab es nicht nur im Plan 2023, sondern auch im Plan 2022 und angedacht für das Jahr 2026. Blickte man auf die Planzahlen, erwirtschaftete Bad Neustadt also in drei von fünf Finanzplanungsjahren nicht die geforderte Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt. Das konnte schon erschrecken, wenn man die Hintergründe nicht kennt.
Schlagmüller: Anlass für alle drei Plan-Defizite war letztlich nicht das dauerhafte Über-die-Verhältnisse-Leben Bad Neustadts, sondern ein einmaliger Fall, nämlich eine besondere Gewerbesteuerzahlung von 23,5 Millionen Euro plus 10 Millionen Euro Zinsen, die Bad Neustadt im Jahr 2020 erhielt.
Schlagmüller: Derzeit wird vor Gericht verhandelt, ob Bad Neustadt dieses Geld behalten darf. Auch wenn sich herausstellt, dass die Gewerbesteuer grundsätzlich rechtmäßig war: Ein Teil muss auf jeden Fall an weitere Kommunen, in denen der Steuerpflichtige ebenfalls Betriebsstätten hatte, weitergegeben werden. 2021 reichte Bad Neustadt bereits rund 8 Millionen Euro an andere Kommunen weiter. Für einen weiteren Teil dieser Gewerbesteuer steht allerdings die Zerlegung durch die bayerische Finanzverwaltung noch aus. Letztlich geht es darum, dass (inklusive Zinsen) voraussichtlich noch einmal rund 12 Millionen Euro weitergereicht werden müssen. Ursprünglich hatte die Stadt bereits im Jahr 2022, dann 2023 damit gerechnet. Das erklärt Bad Neustadts Plan-Defizite für die Jahre 2022 und 2023. Weil die Zerlegung in beiden Jahren entgegen den Erwartungen nicht kam, gab es, statt Defiziten am Ende in beiden Jahren Überschüsse im Verwaltungshaushalt. Nun erwarten wir die Zerlegung für 2024. Für 2026 hat Bad Neustadt, für den Fall eines negativen Ausgangs des Finanzgerichtsverfahrens, dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip gemäß, sicherheitshalber mit der Komplett-Rückzahlung des Restbetrages der besonderen Gewerbesteuerzahlung kalkuliert. Das erklärt das Plan-Defizit für dieses Jahr. Wenn es anders kommt, umso besser.
Schlagmüller: Abgesehen von der eben erläuterten Gewerbesteuerzerlegung, die noch nicht kam (12 Millionen Euro), haben wir tatsächliche Verbesserungen im Verwaltungshaushalt von 4,5 Millionen Euro. Konkret sprechen wir von Gewerbe- und Umsatzsteuer-Mehreinnahmen von rund 1,9 Millionen Euro und Minderausgaben von 2,6 Millionen Euro. Die Minderausgaben gehen querbeet: Gebäudeunterhalt, Anlagenunterhalt, Straßenunterhalt, Personalkosten, Gebäudebewirtschaftungskosten. Es war überall ein wenig Puffer eingeplant, der in vielen Fällen nicht gebraucht wurde.
Schlagmüller: Ja, 2023 haben wir das Priorisieren durchgezogen und auf diese Weise zusätzlich im Vermögenshaushalt rund 10 Millionen Euro generiert. Ursprünglich hatten wir Investitionen von 15 Millionen Euro geplant, umgesetzt wurden davon aber nur 8,5 Millionen Euro. Zusätzlich haben wir 3,5 Millionen Euro alte Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren aufgelöst und als Finanzmittel freigesetzt.
Schlagmüller: Wohnbaugebiete in Brendlorenzen und Dürrnhof beispielsweise wurde noch nicht erschlossen. Aktuell ist ohnehin kaum Nachfrage nach Baugrundstücken da. Dann hat sich der ursprünglich geplante Erwerb von bebauten Grundstücken zerschlagen. Die Erneuerung der technischen Ausstattung am Reisemobilplatz ist nicht gekommen. Für Investitionen in Straßen und Kanäle fielen teilweise geringere Kosten an, als veranschlagt, beziehungsweise wurden diese ebenfalls verschoben.
Schlagmüller: Ja, die geplante Kreditaufnahme von 4 Millionen Euro war nicht nötig, die geplante Rücklagen-Entnahme von 13,4 Millionen Euro ebenfalls nicht. Dadurch haben wir Ende 2023 nur eine Pro-Kopf-Verschuldung von 458 Euro pro Einwohner und eine voraussichtliche allgemeine Rücklage von rund 8,7 Millionen Euro.
Schlagmüller: Das war am Ende eine politische Entscheidung, die vom Stadtrat mehrheitlich getroffen wurde.
Schlagmüller: Klar gab es die Ansage an die Kollegen: Bitte schaut, dass ihr eure Posten möglichst realistisch abschätzt! Aber ich bin auch der Vorsichtige. Ich habe Verständnis, wenn der ein oder andere Puffer eingerechnet wurde.
