Die Verabschiedung des Haushaltsplanes nutzte Bischofsheims Bürgermeister Georg Seiffert nicht nur für einen Blick auf anstehenden Projekte und Planungen, sondern gab auch eine Einschätzung über die aktuelle Lage der Stadt und die fiel höchst positiv aus.

Seiffert verwies unter anderem auf die gute Infrastruktur, die Versorgung mit Bäckern, Metzgern oder Gaststätten. Das Leistungsangebot in der Stadt sei vorbildlich und ein großer Trumpf für Bischofsheim. Auch beim Thema Innenentwicklung nehme die Stadt eine Vorreiterrolle ein. Eine solche Rolle strebt Seiffert auch bei einer weiteren wichtigen Zukunftsaufgabe an. Beim Handlungsfeld Energie könne die Stadt als "Energiesparkommune" vorangehen. Voraussetzung sei der Zusammenhalt der Bürger. Und den sieht er in der Stadt gegeben. Nicht zuletzt dank dieses Zusammenhalts seiner Bürger könne Bischofsheim mit breiter Brust in die Zukunft gehen.

Geringere Steigerung der Kreisumlage eröffnet Spielräume

Dazu hatte der Bürgermeister eine gute Nachricht zu verkünden. Wenige Stunden vor der Sitzung des Stadtrats hatte der Kreistag seinen Haushalt beschlossen, mit einer um einen Punkt niedrigeren Kreisumlage als zunächst geplant. Die entsprechende Einsparung, so Seiffert, sei noch nicht im Etat einberechnet. Damit böten sich nun zusätzliche Spielräume für die ein oder andere Maßnahme.

Bevor Kämmerer Daniel Manger dann den 25-Millionen-Euro-Etat vorstellte, wies der Bürgermeister darauf hin, dass es sich bei dem Zahlenwerk um eine Planung handle, die gerade in diesen Zeiten mit manchen Unwägbarkeiten verbunden sei. Als Beispiel nannte er Unsicherheiten bei den Energiekosten oder mögliche Zusatzaufgaben, die der Stadt von übergeordneten Stellen zugewiesen werden könnten. Bei den Bauvorhaben dagegen, die bislang durch hohe Auslastungen der Betriebe und massive Preissteigerungen erschwert wurden, deute sich eine Entlastung an. Hier könne sich kluges Abwarten bezahlt machen.

Verschuldung sinkt wieder um rund 300.000 Euro

Der Haushaltsentwurf, den das Ratsgremium Mitte März bereits ausführlich vorberaten hatte, und für den Daniel Manger mit Applaus aus dem Ratsgremium bedacht wurde, weist ein Volumen von 25,8 Millionen Euro auf. 12,8 Millionen davon sind für den Investitionshaushalt vorgesehen. Kreditaufnahmen, um die Investitionen zu finanzieren, sind nicht nötig. Damit geht die Verschuldung der Stadt auch in diesem Jahr um etwa 300.000 Euro auf nunmehr 1,4 Millionen Euro zurück. Entsprechend würde die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende von 362 auf 298 Euro sinken. Allerdings machte der Kämmerer deutlich, dass die Stadt in den nächsten Jahren wohl nicht um eine erneute Schuldenaufnahme herumkommen wird.

Als größte Investitionen nannte Manger die Breitbanderschließung. Für die Gesamtmaßnahme werde Aufwendungen von 6,7 Millionen Euro erforderlich, rund drei Millionen in diesem Jahr. Insgesamt werden dafür Zuschüsse in Höhe von sechs Millionen Euro erwartet. Rund 1,7 Millionen Euro sollen in die Neugestaltung der Außenanlage an der Rhönhalle in Frankenheim investiert werden. Hier soll unter anderem das ehemalige Schulgebäude abgerissen werden und ein neuer Parkplatz entstehen. Dieses Vorhaben soll mit knapp 1,4 Millionen Euro gefördert werden. Mit knapp 1,5 Millionen Euro ist Neugestaltung des Stadtumgangs im südlichen Bereich der Stadt veranschlagt, wobei 1,2 Millionen Euro an Zuschuss einkalkuliert sind. 

Noch keine Aussagen über die künftige Grundsteuer möglich

Weiter im Haushalt vorgesehen sind Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr (1,1 Millionen Euro), die Erweiterung des Feuerwehrhauses in Wegfurt (1,3 Millionen Euro), Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof (260.000 Euro) oder Photovoltaikanlagen (175.000 Euro) für städtische Einrichtungen. Unter anderem soll der neue Kindergarten in Oberweißenbrunn damit nahezu autark bei der Stromversorgung werden.

Was die Bürger besonders interessiert, ist die Entwicklung bei der Grundsteuer. Hier bleiben die Hebesätze für die Grundsteuer A und B unverändert bei 330 und bei der Gewerbesteuer bei 360 Prozent. Es gebe zwar viele Nachfragen, so der Kämmerer, aber Aussagen über die Grundsteuer nach der gerade laufenden Reform könnten noch keine Angaben gemacht werden. Die dafür erforderlichen Daten lägen bei der Stadt noch nicht vor. Der Haushaltsplan wurde vom Stadtrat einstimmig verabschiedet.