Buhrufe, Trillerpfeifenlärm und Schreie wie "nieder mit den Grünen" und "Lügner" begleiteten die Wortmeldung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann am Aschermittwoch vor der Alten Turnhalle in Lohr. Etwa 150 Demonstrierende machten damit bei der Protestkundgebung im Rahmen des geplanten Politischen Aschermittwochs der Kreis-Grünen Main-Spessart ihrer Unzufriedenheit gegenüber der Politik der Bundesregierung Luft.
Eine Unzufriedenheit, die sich in Main-Spessart wie bundesweit durch anhaltende Demonstrationen äußert. Doch auch abseits dieser öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen sehen sich die örtlichen Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsparteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im persönlichen Bürgergespräch mit zunehmender Kritik konfrontiert.
Bundestagsabgeordneter Bernd Rützel hört Sorgen der Bürger im direkten Gespräch
Bernd Rützel ist als SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales der höchste Vertreter einer dieser Regierungsparteien vor Ort. Der Gemündener ist damit auch ein sehr gefragter Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Menschen. "Im Wahlkreis bin ich für alles zuständig", fasst es der 55-Jährige zusammen.
In Main-Spessart habe er noch keine der Demonstrationen gegen die vom Bundestag beschlossenen Kürzungen von Subventionen in der Landwirtschaft besucht. Er sagt, er führte und führe in der Angelegenheit jedoch unentwegt persönliche Gespräche, Videoschalten und Telefonate – ob mit Agrarfunktionären wie Kreisobmann Reinhard Wolz und Bezirksbäuerin Maria Hoßmann, Menschen aus der Landwirtschaft oder ihren Unterstützern: "Jede und jeder, der sich vernünftig an mich wendet, bekommt zeitnah eine Rückmeldung von mir."
Demonstrationsveranstalter wirft Politikerinnen und Politkern Egoismus vor
So auch der Besitzer einer Motoren-Werkstatt, der zuletzt für eine Demonstration in und um Karlstadt über 200 Traktoren mobilisieren konnte und Rützel in der Woche davor eingeladen hatte, auf seiner Veranstaltung in Marktheidenfeld zu sprechen. Eine Einladung, die der Politiker in einem persönlichen Telefonat ausschlagen musste, da in Berlin Sitzungswoche des Deutschen Bundestages war und zeitgleich der Bundeshaushalt verabschiedet wurde.
Den gegenüber dieser Redaktion geäußerten Vorwurf des 37-Jährigen aus dem Raum Marktheidenfeld, der namentlich nicht genannt werden möchte, dass Rützel dies nur als Vorwand genommen habe und er "wie alle Politiker hier" Egoist sei und sich nicht den Problemen in der Heimat stellen wolle, weist der Abgeordnete entschieden zurück.
"Als Bundestagsabgeordneter muss ich in den Sitzungswochen des Deutschen Bundestags in Berlin sein. Diese Präsenzpflicht ist Teil unseres Jobs. Und das sollte jeder nicht nur verstehen, sondern das sollte auch jeder erwarten." Darüber hinaus betont Rützel, dass alle Politiker und Politikerinnen – vom Gemeinderat bis zum Bundestag – "sich bemühen, Gutes fürs Land und für die Menschen zu bewirken. Dies pauschal infrage zu stellen, das", so Rützel, "spaltet die Gesellschaft".
Grünen-Kreisvorsitzender Gerhard Kraft vermisst Bereitschaft zum Dialog
Vielmehr fordert er, miteinander im Gespräch zu bleiben und Themen sachlich zu debattieren. "Es nutzt ja nichts, wenn man sich gegenseitig anbrüllt", bringt es Rützel auf den Punkt. Ähnlich sieht es der Kreisvorsitzende der Grünen in Main-Spessart, Gerhard Kraft. "Diskussionen über Probleme der Gesellschaft und die großen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, sind wichtig und richtig und jeder darf dafür sein Recht zur Versammlung und zur Demonstration wahrnehmen. Das ist ja selbstverständlich, bloß, es muss ein gewisser Stil und Anstand gewahrt werden. Drohgebärden und Übergriffigkeiten helfen uns da nicht."
Die Protestkundgebung am Aschermittwoch, bei der seine Parteifreunde während ihrer Antworten vonseiten der Demonstrierenden mit wiederholtem Trillerpfeifenkonzert übertönt wurden, habe bei ihm nicht den Eindruck wirklicher Bereitschaft zum Dialog hinterlassen. Der Kreisrat sagt: "Wer ein Gesprächsangebot machen möchte, der kann das jederzeit tun, indem er sich an uns wendet. Wer glaubt, dass das jetzt ein Gesprächsangebot gewesen sein soll, dem muss ich sagen, das sehe ich so nicht."
Politiker, Protestierende und Betroffene zeigen Willen aufeinander zuzugehen
Er bevorzuge den konstruktiven Austausch, bei dem man sich gegenseitig zuhöre und Sachargumente austausche. Zu einem solchen Gespräch habe man Vertreter der Demonstrierenden und des Bauernverbands im Anschluss an die Kundgebung vor der Halle eingeladen. Nach 45 Minuten lebhafter Debatte im Foyer der Halle – unter anderem mit der Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann und Bezirksrätin Bärbel Imhof – sei man übereingekommen, dass man dieses Gespräch zur gegebenen Zeit in Ruhe fortsetzen werde.
Werner Jannek, Kreisvorsitzender der FDP Main-Spessart, hatte sich für Gespräche mit Betroffenen bewusst die große Kundgebung in Marktheidenfeld am 3. Februar ausgesucht, die unter anderem vom Bayerischen Bauernverband (BBV) organisiert worden war. Ihn ärgert, dass er mit Pauschalvorwürfen gegenüber der Bundesregierung konfrontiert worden sei, für die er seine Partei im Einzelnen nicht verantwortlich sehe.
Die Aufgebrachtheit der Landwirtinnen und Landwirte könne der 66-Jährige aber verstehen. "Emotionen sind da durchaus erlaubt, ich würde sogar sagen gewünscht." Die Veranstaltung auf dem Marktheidenfelder Festplatz habe er jedoch als sehr vernünftig und sachlich wahrgenommen, sagt Jannek.
Rützel möchte nach Treffen mit Landwirt im Gespräch bleiben
Als sachlich und konstruktiv beschreibt auch Bernd Rützel ein kürzliches Treffen mit einem Landwirt aus der Region. Der hatte ihn zu seinen 1000 Hektar großen Betrieb eingeladen. Eineinhalb Stunden habe man dort intensiv über die Herausforderungen moderner Landwirtschaft gesprochen. "Das war ein gutes Gespräch und wir haben uns darauf geeinigt, in Kontakt zu bleiben."
Wo kamen denn die Beschlüsse her?
Aus der Nacht und Nebel-Knobelsitzunge in der Nacht vom 15.12.
Es schlossen sich ein: Die 3 NICHT Fachleute Scholz, Habeck und Lindner. Ausgeschlossen wurden die Betroffenen, Die Fachleute und sogar der zuständige Minister.
Wie kann man das im Entferntesten als Dialog bezeichnen?
Dann regte sich erwartungsgemäß Widerstand.
Ein Teil wurde weggestrichen und gestreckt und das großspurig als Dialogergebnis dargestellt.
Doch gab es keine auslotenden Gespräche. Es wurde einfach nur was weggestrichen und gehofft, die Betroffenen wäre so dumm und schlucken eine Belastung als Entgegenkommen.
Zudem brach Özdemir sein Wort.
Einst verkündete er, er würde "mit aller Kraft" die Beschlüsse bekämpfen. Das kann nur eins bedeuten: Ministerveto. Hat er jedoch nicht getan. Im Gegenteil! Er fordert die Union auf, von der Streichungsforderung abzurücken.
Das ist kein Dialog. Das ist Heuchelei.
Klärt sich am 22. März.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hirschaid-hunderte-protestierende-stoeren-gruenen-veranstaltung-in-bayern-a-3435b169-6d00-4496-87d3-7a5daf60e016
So langsam wird es schwierig. Die Organisatoren der Bauerndemos sollten solche Auswüchse unter Kontrolle bringen, sofern sie überhaupt noch daran interessiert sind, irgendwann mal ernst genommen zu werden.
So ist das nur noch Krawall, aber kein Protest mehr. Die Ermittlungen laufen. Irgendwann heißt es vielleicht dann mal "Knüppel aus dem Sack". Die Geister die ich rief, ...
Soll sich dann aber keiner beschweren. Auf eure Aufhetzer könnt ihr dann jedenfalls nicht zählen. Die haben eine andere Agenda. Für die seid ihr nur Mittel zum Zweck.
Dennoch: offensichtlich sehen sich manche durch die Bauernproteste zu solchen Aktionen ermutigt. Wie es immer ist: eine Minderheit übertreibt es, sodass am Ende alle anderen drunter zu leiden haben.
Ich bin mir sicher, das wird für alle kein gutes Ende nehmen. Es muss deeskaliert werden. Auf allen Seiten.
Sie haben' s nötig: wer ist den hier das Feindbild der Schwarze-braunen CSU? Die Grünen!
Die rege Teilnahme sehe auf Bildern von Plenarsitzungen.
„Das Recht zur Versammlung und zur Demonstration ist ja selbstverständlich, bloß, es muss ein gewisser Stil und Anstand gewahrt werden. Drohgebärden und Übergriffigkeiten helfen uns da nicht."
Ich erinnere an Wackersdorf.
„Traditionell war die Gegend um Wackersdorf eine CSU-Hochburg: konservativ und alles andere als aufmüpfig. Auch als 1985 der Beschluss fällt, dass die WAA kommen soll, stehen die meisten Bürger dem Projekt zunächst positiv gegenüber. Doch die massiven Polizeieinsätze verunsichern die Bürger und vor allem die Bauern der Umgebung. … Eine von der bayerischen Staatsregierung angeforderte Berliner Spezialeinheit knüppelt am Bauzaun Demonstranten nieder“
https://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/atomstreit-wackersdorf-geschichte-einer-eskalation-100.html
Hören Sie damit auf, die Täter als Opfer zu stilisieren. Und wenn Sie schon eine Quelle zitieren, dann lesen Sie sie vorher auch im Ganzen.
Die "Armen" vorne am Zaun waren fast ausnahmslos Berufsquerulanten aus den anderen 10 Bundesländern, die nur zum Krawallmachen nach Bayern kamen und auch sonst auf jeder Demo zu finden waren.
Seltsam nur, dass sie diesen Vergleich mit den Ampel-Politikern und dem staats- und technolgiefeindlichen Klientel von damals ziehen.
Die "Demonstranten" wurden teilweise finanziell ausgestattet und aus ganz Deutschland mit Bussen angekarrt.
Joschka Fischer und andere Grüne mischten bei den Krawallen voll mit.
Wackersdorf war rechtlich ok. Dauercamper als notorische Unruhestifter schürten unter der Bevölkerung Angst und Unruhe und nützten die Unkenntnis der Anwohner aus, wiegelten diese gegen WAA und Polizei auf.
Wenn es sich um csu-nahe Bürger gehandelt hätte, würden die keinen spd Landrat gehabt haben. Die Behauptungen des Hr Albert in Sachen radikal stimmt, gingen jedoch nicht von der Polizei aus, die mußte sich gegen diese vermummten Radikalen wehren. Schulklassen wurden mit der Forderung nach Volksentscheid von ihren Lehrern dorthin geführt und aufgehetzt, obwohl die Lehrer von der Unmöglichkeit eines Volksentscheides hätten wissen müssen!
Nämlich unter einer spd Regierung wurden Großprojekte auf Bundesebene gezogen und das GG kennt hierfür keinen V-Entscheid. Ich war da
In den Plenarsitzungen finden sich in der Regel nur die Abgeordneten, die auch dem Fernsehen etwas zu sagen haben - und natürlich müssen bei Abstimmungen alle vollzählig sein.
Am wenigsten präsent sind im übrigen die Abgeordneten der AfD.
Also wenn das keine Ausrede ist. Wenn ich mir hin und wieder Bundestagssitzungen anschaue und sehe, wie leer der Bundestag dort ist, dann muss ich diese Aussage als Ausrede verstehen.
"Im Sitzungskalender des Deutschen Bundestages sind die Tagungswochen und die sitzungsfreien Wochen verzeichnet. Der Ältestenrat legt die Sitzungswochen fest und gibt sie den Abgeordneten bekannt. Nach § 14 des Abgeordnetengesetzes besteht an Sitzungstagen Präsenzpflicht. Die Abgeordneten müssen sich in eine Anwesenheitsliste eintragen"
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/sitzungskalender/sitzungskalender-196314
"Dass tatsächlich meist nur ein Teil der Bundestagsabgeordneten bei einer Debatte im Plenum anwesend ist, hängt mit der Organisation der parlamentarischen Arbeit und den vielfältigen Aufgaben der Abgeordneten zusammen. "
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/das-parlament-umfasst-753-abgeordnete-bei-debatten-sind-manchmal-maximal-10-der-abgeordneten-anwesend-waere-es
Das ist gut so. Die Bauern sollten den Dialog aufnehmen. Die unangebrachten Mittel einiger Protestierenden sind nicht im Sinne der Bauern. In der Vergangenheit haben allerdings grüne Politiker keinen Dialog mit den Bauern gesucht. Die Rücknahme der Agrardieselbeihilfe kam buchstäblich über Nacht. Das "Bienenvolksbegehren" wurde gegen die Bauern durchgedrückt. Die ehemals geforderte 4% Flächenstillegung war absolut nicht mit den Bauern abgestimmt.
Vielleicht ergibt sich nun mal eine Diskussion auf Augenhöhe beim Thema Tierwohl.
Statt hier wieder von oben herunter per Gesetze zu kommandieren, ist eine gemeinsame Lösungssuche mit den Bauern ohne arrogante Besserwisserei angebracht. Bitte bevor dazu etwas gestartet wird, auch erst mal die Finanzierung sicherstellen!
Dass sich die Politik nicht mehr zum Vasallen für Lobbyisten und den Machterhalt eines Bauernverbandes macht, ist ein Fortschritt, den nur noch nicht jeder erkannt hat.
Evtl. mal die Perspektive wechseln und nicht nur dorthin schauen, wo gebrüllt und gehupt wird.