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Hammelburg
Steine vor Abgeordnetenbüro: Deutscher Bauernpräsident Rukwied distanziert sich von Aktionen wie in Hammelburg
Für die beteiligten Bauern war das Ablegen von Steinen vor dem Grünen-Büro in Hammelburg symbolischer Protest. Manuela Rottmann findet: Sie haben ihrem Anliegen geschadet.
Umstrittene Protestaktion: Vor dem Wahlkreis-Büro der Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann legten Bäuerinnen und Bauern am Montagabend Steine nieder.
Foto: Wolfgang Dünnebier | Umstrittene Protestaktion: Vor dem Wahlkreis-Büro der Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann legten Bäuerinnen und Bauern am Montagabend Steine nieder.
Michael Czygan
 |  aktualisiert: 08.12.2024 02:32 Uhr

Nachdem rund 200 Bäuerinnen und Bauern am Montagabend mit Steinen vor dem Wahlkreis-Büro der Grünen-Bundestagsabgeordneten Manuela Rottmann in Hammelburg (Lkr. Bad Kissingen) protestiert haben, hat sich Joachim Rukwied, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, von "Aktionen mit persönlichen Anfeindungen oder gar Bedrohungen" distanziert. Sie seien "vollkommen inakzeptabel", schreibt der Bauernverband beim Kurznachrichtendienst X (früher Twitter).

Rukwied habe sich nach Bekanntwerden der Aktion bei ihr gemeldet und die Vorkommnisse vor dem Büro verurteilt, sagt Rottmann. Sie sei dankbar für dieses Zeichen. Auf Nachfrage dieser Redaktion verschickte die Pressestelle des Bauernverbands ein Statement des Präsidenten, in dem dieser zwar nicht konkret auf Hammelburg eingeht, aber grundsätzlich Klartext spricht.

Bauernpräsident Rukwied: "Beleidigungen und Drohungen sind inakzeptabel"

"Wir sind überzeugte Demokraten und setzen uns auf politischer Ebene für die Anliegen der Bauern ein", schreibt Joachim Rukwied. Landwirtinnen und Landwirte erlebten gerade einen "großartigen Rückhalt und viel Verständnis von Seiten der Bevölkerung". Diese Sympathie wolle man auf gar keinen Fall verspielen. Bei X heißt es weiter: "Beleidigungen, persönliche Angriffe und Drohungen sind vollkommen inakzeptabel."

Beim Bauernverband legt man Wert auf die Feststellung, dass man die Proteste am Montagabend nicht organisiert hat. Die Verantwortung liege bei der Initiative "Land schafft Verbindung".

Deren Vertreter Thomas Wolf, der die Demo in Hammelburg mitveranstaltet hat, betont derweil in einem Schreiben, das bei Facebook geteilt wurde: Man bedauere, dass Rottmann die "friedliche Botschaft" der Aktion nicht verstanden habe.

Die Steine seien nur symbolisch abgelegt worden, um auf die Sorgen und Nöte der Landwirte hinzuweisen: "Wir Landwirte sind ehrliche, friedliche Menschen." Die Steine als Wurfgeschosse zu verwenden, sei nicht die Absicht gewesen.

Grünen-Abgeordnete Rottmann: Demonstrierende Landwirte haben sich selbst geschadet

Für Manuela Rottmann haben Steine im politischen Diskurs gleichwohl nichts verloren. Es sei ja gut, dass nichts Schlimmes passiert ist, sagt die Grünen-Politikerin. Angesichts der Wut vieler Bäuerinnen und Bauern und der Anwesenheit sogenannter Querdenker sei dies aber alles andere als sicher gewesen. Die Stimmung habe jederzeit umkippen können.

Rottmann ist überzeugt, dass die Demonstrierenden mit dieser Aktion ihren eigenen Forderungen geschadet haben. Sie vergleicht das Verhalten der Landwirte von "Land schafft Verbindung" mit den Aktionen von Klimaaktivisten, die sich auf der Straße festkleben, um die Politik für mehr Engagement in Sachen Klimaschutz zu motivieren: "Hier wie dort verschwindet ein berechtigtes Anliegen hinter der Debatte um die Protestform."

 
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  • Andreas Gerner
    Der Grundgedanke beim "Streichen von klimaschädlichen Subventionen" ist doch neben dem Geld einnehmen bzw sparen - dem KLIMA zugute zu kommen.

    Kann teureres Agrardiesel das?
    Kann KFZ Steuer für lw- Fahrzeuge das?

    Nein.

    Das was Sie, ich und alle anderen täglich essen, wird gebraucht. Also wird es auch erzeugt. Im Zweifel, weil bei uns die Produktion durch zu viel Abschöpfung unrentabel wird, dann im Ausland. Mangels Effizienz braucht es dann für eine Tonne Getreide nicht 15 Liter Diesel, sondern 20 oder 25. Hinzu kommt der Transport zu uns. Ironischerweise mit Schiffen, die unversteuerten Schiffsdiesel oder Schweröl tanken.

    Die Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge hätte diese deutlich verteuert UND DIE LEUTE ANIMIERT, MIT DER KLIMAFREUNDLICHEREN BAHN ZU FAHREN. Flieger könnten am Boden bleiben und dem Klima wäre geholfen.

    Habeck, Scholz und Lindner meinen, das Volk schluckt jede noch so absurde Begründung ("klimaschädliche Subventionen" streichen) und finden Leute, die es glauben.
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  • Sebastian Sebald
    Typisch grün, früher in ihrer Jugend Steine werfen, jetzt vom System alimentiert zu werden, und dann in die Opferrolle zu flüchten. Keiner dieser hoch anständigen schwer arbeitenden Bauern wollte Steine werfen , diese Menschen haben nur berechtigt Angst ihre Existenz, die von erste klasse fahrenden auf ihre Kosten lebenden Politikern langsam aber sicher kaputt gemacht wird.
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  • Manfred Englert
    Da stimme ich Ihnen zu 100% zu.

    Wenigstens gibt es noch vernünftig denkende Menschen in diesem Forum.

    Ein gestern geführtes Gespräch mit einem italienisch/deutschen Geschäftsmann verleitete mich schwer zum Nachdenken.
    "Weshalb kommen keine jungen Italiener mehr nach D?", seine Frage, er gab sich selbst die Antwort: "Weil sich Arbeit hier nicht mehr lohnt"!
    Auch er veräußert hier alles und zieht zurück in die Toskana. Leider!!
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  • Andreas Gerner
    Richtig.
    Und die Protestierenden Landwirte haben nach der Aktion die Steine etc. wieder mitgenommen und die Örtlichkeit sauber verlassen.

    Die zumeist wohl Grün wählenden Leute von LG hinterlassen Fassaden und Denkmäler beschmiert und erheblich beschädigt.

    Von der Polizei gibt es regelmäßig Lob für den geordneten Ablauf, reibungslose Kommunikation und das Befolgen von Vereinbarungen und Anordnungen bei Protestaktionen von Landwirten.
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  • Robert Hippeli
    @Sebastian Sebald: so ist das Leben, die ein unerfahren in der Jugend, die anderen kommen mit Steinen und Mist im "reifen " Alter
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  • Andreas Gerner
    Wie alt war denn Fischer, als er mit Wurfgeschossen versuchte (niemand weiß, ob und wie erfolgreich), Polizisten schwer zu verletzen.

    Und das ist immernoch eine ganz andere Liga, als friedliches Niederlegen von Steinen (von der Polizei begleitet) und diese nachher fein säuberlich wieder mitzunehmen.
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  • Andreas Gerner
    Übrigens wurde das Sparpaket zum Stopfen des Haushaltslochs bereits geändert.

    Wie ?

    Die Kerosinsteuer für Inlandsflüge wurde gestrichen.

    Quelle:
    https://www.rnd.de/wirtschaft/gestrichene-kerosinsteuer-die-fehlerliste-der-ampel-wird-immer-laenger-OKFTCE3PERHJBDTSEVSCGCCGZA.html

    Also eine Steuer auf Agrardiesel wird erhöht,
    Eine KFZ Steuer für Landwirtschaftliche Fahrzeuge neu eingeführt,
    aber Flugbenzin für die kurzen innerdeutschen Flüge WO MAN DOCH AUF DIE BAHN AUSWEICHEN KÖNNTE UND SOLLTE, wird gestrichen.

    Weil: Einseitige Belastung Lufthansa grinsen

    Darum wird die Streichung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge ersetzt durch die Ticketsteuer, und diese Last wird nun von inländischen wie ausländischen Fluganbietern bzw. allen Ticketkäufern ab Deutschland getragen.

    Die hohe Energiesteuer auf Diesel sollen wir deutschen Landwirte jedoch alleine zahlen und Waren von außerhalb nicht. Das verzerrt den Wettbewerb.

    Läuft...

    Von wegen Klima
    Da muss man sich doch verar...t vorkommen.
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  • Andreas Gerner
    Wie von Ihnen gewünscht.
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  • Andreas Gerner
    Quelle: spiegel.de

    Umfrage von Civey im Auftrag von (als ziemlich linksgrün geltendem) Spiegel:

    "Demnach finden 70 Prozent der Deutschen, dass die Bundesregierung die geplante Streichung der Steuervergünstigungen für Landwirte zurücknehmen sollte. Gerade einmal 22 Prozent sprechen sich dafür aus, an den Sparplänen festzuhalten."

    Wenn die Regierung vor hat, gegen so eine deutliche Mehrheitsmeinung bestimmen zu wollen, ist leider nötig, mit deutlichem Protest dagegen vorzugehen. Und dass man wahrgenommen wird, ist offenbar leider nötig, dass Verkehrswege verstopft werden usw.

    Die Landwirtschaft hat es mit einer Demo ohne Blockaden am Montag versucht, erhält Zuspruch aus der Bevölkerung und allen Parteien, aber wird von Kanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister stur ignoriert.

    Drum ist ein Ausweiten der Proteste unumgänglich.

    Nett ist, dass sich die Deutsche Bahn beteiligt und mitmacht zwinkern
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  • Robert Hippeli
    Was kann an Steinen missverstanden werden?

    Wäre das Ziel eine sachliche Auseinandersetzung gewesen, wären im Advent Tannenzweige angebracht gewesen.

    Warten wir besinnlich ab, was der Januar für "friedliche Botschaften" bringt.
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  • Andreas Gerner
    Also sollten Maurer alle ins Gefängnis?
    Das sind ja Leute, die nach Rottmann´s Definition den ganzen Tag Waffen tragen und einsetzen.

    Da wird´s aber eng in den Gefängnissen.

    Macht nix wir können ja neue bauen- oder auch nicht so ganz ohne Maurer...
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  • Robert Hippeli
    @Andreas Gerner: Bitte steigert euch nicht so rein, vor allem nicht wie ANGEDROHT im Januar, den der Schuß geht nach hinten los!

    Es muss nun mal weiterhin auf breiter Front in den nächsten Jahren für ALLE der Gürtel enger geschnallt werden. Und wenn nach Ansicht der Landwirte nur bei den ANDEREN einsparen soll, wer soll dann noch eure guten Produkte kaufen können?
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  • Andreas Gerner
    Ich darf doch sehr bitten!
    Haben Sie die letzten Wochen die Augen und Ohren verschlossen?

    Netzentgelte steigen. Da sind wir Landwirte voll dabei.

    CO2 Bepreisung auf Diesel, Heizöl Gas etc steigt. Da sind wir Landwirte voll dabei.

    Mindestlöhne steigen. Da sind wir Landwirte voll dabei. (Aushilfen, Saisonarbeitskräfte)

    Müllentsorgung wird teurer. Da sind wir Landwirte voll dabei.

    Den Pauschalierenden Betrieben wird dank fehlerhafter Berechnung (es werden Daten der Betriebe einbezogen, die an dem Modell gar nicht mehr Teilnehmen dürfen!) 0,6% aller Umsätze abgezogen. Betrifft uns Landwirte exklusiv.

    Auf Folgeprodukte unserer Erzeugnisse (Joghurt etc) wird Plastiksteuer eingeführt.

    Die Maut wurde um 82% angehoben.

    uvm

    Und dennoch stellen Sie es so dar, als stehle sich die Landwirtschaft unsolidarisch davon ?

    Unwissenheit oder Vorsatz?

    Tatsächlich ist der Sektor Landwirtschaft der Selbstbedienungsladen dieser Regierung !
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  • Andreas Gerner
    Im Gegensatz zu LG und GDL -Aktionen gibt es für unsere Forderungen breiten Rückhalt.

    70% Zustimmung laut der sehr repräsentativ arbeitenden Civey

    Quelle
    piegel.de/politik/deutschland/klare-mehrheit-der-deutschen-will-steuerprivilegien-fuer-landwirte-beibehalten-a-8e4c1531-e7b1-48ee-abe8-1fe9d3a1abf3

    Vor 2 Tagen während der Totalblockade aller Autobahnauffahrten in Sachsen wurde auf MDR abgefragt, ob den Landwirten auch diese "radikalen" Mittel des Protests zugestanden werden. 95% Zustimmung ! (zwar nicht repräsentativ, aber 95% nicht bei einem XY Fachblatt, sondern im öffentlichen Rundfunk ist eine Hausnummer)

    Quelle
    https://www.mdr.de/sachsenradio/bauern-proteste-voting-100.html

    Weisheit;
    Wenn einem haufenweise Geisterfahrer begegnen, ist am wahrscheinlichsten, dass man selbst der Geisterfahrer ist und nicht die anderen.
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  • Robert Hippeli
    @Andreas Gerner:
    Jetzt lassen sie doch mal die Kirche im Dorf und die Große Politik bei den die dafür gewählt wurden. Als ob die Landwirte die einzigen auf der Welt wären die bluten müssen!

    Die Landwirtschaft erhält in 2023 0,5 Milliarden mehr Subversionen wie vor Corona (2019) (in Corona waren es übrigens bis zu gut 30 % wie vor Corona). Die Landwirtschaft liegt im Ranking der Subvensionsbereiche auf Platz 7 in Deutschland. (Quelle SATIS).
    Da liegt es doch nahe wenn gespart werden muss, dass auch hier was eingespart werden muss.

    Klar kann man auch, wie ich von Landwirten hörte die Steuern für alle erhöhen, oder im Sozialbereich sparen oder bei den Renten (also immer bei den ANDEREN), also Bürger die die Subventionen erwirtschaften, denn auch Subversionen muss ja jemand bezahlen.

    Ich sehe schon die Probleme der Landwirte, nur sehen die Landwirte die Probleme anderer?
    Nochmals, wer soll sonst die Produkte der Landwirtschaft sich leisten können?
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  • Andreas Gerner
    Dann sagen Sie doch mal, welche Berufsgruppe grob 1-2 Monatseinkommen abgeben soll wie die Landwirte.

    ZUSÄTZLICH zu den allgemeinen Belastungen (siehe andererKommentar).

    Nur als kleines Beispiel:

    Die Erhöhung des Bürgergelds um 63€ pro Empfänger und Monat wird laut Hubertus Heil4,8 Mrd kosten.

    Konsens in der Bevölkerungsmehrheit ist, dass der Abstand von Bürgergeld zu Arbeit zu niedrig, in gewissen Fällen schon negativ ist. SCHONHEUTE, ALSO VOR DER ERHÖHUNG!

    Würde man die Erhöhung um ein Viertel kürzen, also immernoch 3/4 der geplanten Erhöhung auszahlen, würde der Staat direkt 1,2 MRD einsparen und die Bürgergeldempfänger bekämen trotzdem noch mehr. Ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand wie etwa bei Einführung einer KFZ-Steuer bei Millionen land- und Forstwirtschaftlichen Fahrzeugen, Baumaschinen, Milchlastern, Rettungswagen des Roten Kreuz usw...

    Müssen nun ALLE sich beteiligen, oder doch nicht alle, weil die die nichts leisten ausgenommen werden?
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  • Manfred Englert
    Sehr sonderbare Kommentare von den "üblichen Verdächtigen", wo doch durch Polizei und unmittelbar anwesenden Nachbarn das friedliche Verhalten der Protestierenden extra behauptet wurde.
    Ich vermute mal, den Kommentierenden hättedas Festkleben der Steine und der Landwirte besser gefallen!
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  • Johannes Metzger
    Gut, dass sich der Bauernpräsident entschuldigt hat.
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  • Alfred Holler
    Distanziert, o.k., aber von " entschuldigt" les ich da nix.
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  • Hiltrud Erhard
    Warum hätte er sich denn überhaupt entschuldigen müssen/sollen?
    Die Demonstration war friedlich, ohne irgendwelche Ausfälle! Das was kolportiert wird von Frau Rottmann entbehrt jeder Grundlage!
    Das was sie sagt, ohne da gewesen zu sein ist ein Offenbarungseid ihrer Ignoranz!
    Wenn man aus einer Steinewerferpartei kommt, sollte man sehr gewählte Worte nutzen!
    So jedenfalls hat sie politisch keinerlei Achtung mehr!
    Und der Bauernpräsident, der gute Worte wählt um hier vielleicht sie einzufangen, hätte es nicht gebraucht, denn es gibt nichts!

    Alle die hier schimpfen sollten sich mal überlegen was dieser Berufsstand für uns bedeutet!
    Jeder Besserwisserische Kommentator wäre gut beraten erst nachzufragen, nachzudenken oder sich rückzuversichern was da war und um was es geht!

    Danke dass sie wenigstens aufstehen um gegen die ein Zeichen zu setzen, die unser Land an die Wand gefahren haben!
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