Mehr Zeit in Berlin steht für Alexander Hoffmann auf der Tagesordnung, seit er im März 2024 den Posten des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU im Bundestag übernommen hat. Jede Woche einmal ist er seither in der Hauptstadt. Wie ist es da möglich, das Ohr an den Themen aus dem Wahlkreis zu halten? Beim Einkaufen oder bei lokalen Veranstaltungen etwa – er sei ein Landei mit Leib und Seele. "So bin ich auch groß geworden. Alle haben gewusst, wer gehört wo hin", sagt Hoffmann im Gespräch mit der Redaktion im CSU-Wahlkreisbüro in Marktheidenfeld.
Seit über zehn Jahren sitzt er für den Wahlkreis als Direktkandidat im Bundestag. Auch diesmal setzt er alles auf eine Karte und lässt sich keinen Listenplatz zuweisen. Vom politischen Betrieb hat er in der Zeit merklich so viel mitbekommen, dass er sich auf Fragen zu Wahlkampfthemen wie Migration oder Wirtschaft mehrfach in langen Vorreden, Details und Schleifen verfängt. Ab und an knallt eine seiner Aussagen dann aber. Ein Bild, das der Abgeordnete auch gern in den sozialen Netzwerken von sich zeichnet: Kantige, konservativ geprägte Aussagen und Schüsse gegen die Ampel sind dort immer wieder zu finden.
Landkreis-Themen, die Hoffmann aktuell in Berlin dabei hat, sind zum Beispiel sein "Evergreen B26n" oder die Modernisierung von Bahnhöfen. Zusammen mit SPD-Kollege Bernd Rützel habe er im Verkehrsministerium dafür geworben. "Auch so ein Ministerium funktioniert ja nur, wenn die einen Blick ins Land haben. Da sehe ich als meine Aufgabe an, deren Blick zu schärfen", sagt Hoffmann. Pläne für ein eigenes Ministeramt tut er derweil ab – er konzentriere sich stets voll und ganz auf eine Aufgabe.
Forderung nach geschlossenen EU-Außengrenzen
Auch die finanzielle Belastung der Kommunen nennt Hoffmann, hier sieht er bei kommunalen Einrichtungen wie Gemeinschaftshäusern, Turnhallen oder Schwimmbädern den Staat in der Verantwortung: "Deswegen halte ich es für richtig, gerade bei diesen großen Baulasten, Sonderbauprogramme zu machen", sagt Hoffmann.
Und nun zu den großen Themen, mit denen Hoffmann auch aktiv Wahlwerbung betreibt: Migration, Wirtschaft, Verteidigung und Ampelpolitik. Das Thema Migration etwa will die CSU nach der Wahl "vom Kopf auf die Füße" stellen, wie Hoffmann in den sozialen Medien postet. Was versteht er darunter konkret? Die Migrationsdebatte habe sich seiner Meinung nach in den letzten Jahrzehnten in die falsche Richtung entwickelt. Er sei ein Verfechter einer Obergrenze – die Zahl 100.000 halte er dabei nicht für willkürlich. Oberhalb dieser Grenze würde es in allen Bereichen "anfangen zu ziehen" – Sprachkurse, Kitas, Integration gelinge nicht.
Er fordert geschlossene EU-Außengrenzen: "Die Botschaft muss lauten: Ihr braucht euch nicht auf den Weg zu machen. Ihr kommt nach Europa nicht rein", sagt Hoffmann. Die Unterbringung Geflüchteter in Turnhallen im vergangenen Jahr und bald auch in Gewerbegebieten im Landkreis bezeichnet Hoffmann als Notlösungen und als "Ergebnis des Umstandes, dass die Kommunen schon über ihre Belastungsgrenze hinaus mit diesem Thema befasst sind."
Beim Thema Wirtschaft wettert er gegen Robert Habeck und die Ampel. Zur Beinahe-Schließung des Düker-Standorts in Karlstadt und zum angekündigten Stellenabbau bei Rexroth in Lohr sagt Hoffmann, dass bei vielen Unternehmen in der Region mittlerweile "die Tischplatte vibriert". Die Unternehmen bräuchten Planungssicherheit im Blick auf die Standortperspektive, da seien die Energiepreise das Hauptthema. "Da haben wir uns ehrlicherweise vergaloppiert. Wobei man sagen muss, die Ampel hat es verschärft."
AfD und BSW "fünfte Kolonne Moskaus und fünfte Kolonne Pekings"
Seiner Meinung nach verlief die Energiewende zuletzt zu schnell für bezahlbare Energiepreise, er will einen günstigen Industriestrompreis. "Wir müssen den Ausbau regenerativer Technologien bremsen, weil das im Moment auch ein Preistreiber ist", sagt er außerdem. Und er möchte steuerliche Anreize für Unternehmen setzen.
Auch das Schlagwort Bürgergeld bringt er ein und bedient die Erzählung von "Bürgergelddynastien", von Clans in großen Städten, die mit großen Autos beim Jobcenter vorfahren. Die Sanktionierungsmaßnahmen seien stumpf, komplett neue Instrumente müssten her. Zum Angriffskrieg auf die Ukraine sagt Hoffmann: "Wir hätten sehr viel früher und konsequenter Waffen liefern müssen." Er betont aber auch, dass es keine deutschen Truppen in der Ukraine geben werde.
Die zweite Wahl für Hoffmann wäre nach dem 23. Februar eine große Koalition, mit SPD oder FDP, aber nicht mit den Grünen. Eigentlich wünscht er sich aber eine absolute Mehrheit. "Dann kann ich nämlich mit relativ wenig Kompromissen regieren und die Leute können nach vier Jahren Maß anlegen." BSW und AfD bezeichnet er als die "fünfte Kolonne Moskaus und die fünfte Kolonne Pekings". "Mit der AfD kann man deswegen schon nicht zusammenarbeiten, weil die sind ja nicht an der Zusammenarbeit interessiert, sondern die wollen einen zerstören", sagt er.
Aber solchen Faschisten die Stirn zu bieten ist die Pflicht jedes anständigen Demokraten. Kein AfD-Wähler kann später behaupten, er hätte von nichts gewusst. Diese Partei wird nicht umsonst vom Verfassungsschutz überwacht.
Atomausstieg – Windkraftblockade – Stromleitungsbremse – geplante Wiederinbetriebnahme der AKWs (selbst gegen eindeutige Ablehnung durch deren Betreiber). Die hier gemachten Vorschläge des Kandidaten Hoffmann passen in dieses Bild.
Der Zentralverband des Elektrohandwerks fordert zur Bundestagswahl ein „klares Bekenntnis der Politik zur Energiewende“ und „keine Diskreditierung der erneuerbaren Energien“.
Der ZVEH weist darauf hin, dass mittlerweile allein im Elektro-Handwerk 525.000 Stellen davon abhängen.
https://www.zveh.de/news/detailansicht/positionspapier-der-e-handwerke-zur-bundestagswahl-2025-1.html
Weltweit ist die installierte Leistung der Erneuerbaren seit 2010 um das 40fache gewachsen, weiter stark steigend.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/umwelt-energie/energie/ErneuerbareEnergienGlobal.html
Den Erneuerbaren gehört die Zukunft!
Die große Schwäche der Partei, das Fehlen eines eigenen starken Profils, wird hier offensichtlich. Programm war die letzten Jahre eigentlich nur "die Grünen sind an allem schuld". Kritik ist eben kein Programm. Dazu ein Vorsitzender, der über jedes Stöckchen springt, das man ihm hin hält, was Stimmern verspricht, was längst seine CDU Kollegen nervt.
Aktuell ist die CSU der Papagei der AFD, deren populistische Parolen sie in abgeschwächter Form hilflos nachplappert. Atomkraft, Verbrenner, Härte bei Migration, contra Windkraft, blablabla... kennt man schon alles von weiter Rechts.
Quo Vadis, CSU? Wer braucht euch noch in dieser Form?
ich weiß ja nicht, wie gut die (Möchtegern-)Migrations-Begrenzer/innen in Geschichte aufgepasst haben, als es um die Völkerwanderung ging. Tatsache ist jedenfalls, dass die Völker nicht gewandert sind, weil sie irgendwo einen schönen Urlaub machen wollten, sondern weil sie verdrängt wurden.
Das ist jetzt zunehmend auch wieder der Fall - sei es durch Kriege, Armut, Verlust der Existenzgrundlage oder was auch immer - und wird nur mit entsprechendem Aufwand zu begrenzen sein. Das wird natürlich noch problematischer, wenn die Wandernden sich den neuen Lebensraum - wie "damals" - (auch) mit Waffengewalt erobern wollen.
Kurz und schnurz, ich glaube nicht, dass es möglich sein wird, die Migration mit Parolen zu stoppen. Vielleicht wäre es gescheiter, erstens den "Migrationsdruck" durch Hilfe in den Heimatländern zu verringern und zweitens Maßnahmen zu treffen, wie man ihn lenken kann. Seit Jahrzehnten diskutiert/ nie realisiert: ein Einwanderungsgesetz...
Auch seine Antwort zum Bürgergeld ist recht dürftig , in Berlin beherrschen die Clans die Szene aber auch die jetzige Landesregierung bekommt dies nicht in den Griff und selbst
verurteilte Gewaltverbrecher kommen ohne Probleme wieder per Gerichtsbeschluß ins Land .
Hätte man alles schon haben könne, hätte die Union nicht blockiert. Parallel soll des Ausbau der regenerativen Energien gebremst werden, um den Strompreis zu schonen?
Hinterfragt denn niemand diesen Schwachsinn, der uns hier präsentiert wird?
Atombetreiber in Frankreich bekommen maximal 7 Cent pro kWh, ich bekomme für meine PV-Anlage 8 Cent pro kWh natürlich kann ich Abends kein Strom erzeugen also muß für den Abend und Dunkelflaute ein Kraftwerk vorgehalten werden was dem Strompreise verdoppelt. Habeck hätte den Industriestrom einführen können er war und ist leider immer noch Wirtschaftsminister! Ein Studium in Energiewirtschaft wäre vielleicht hilfreich gewesen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/atomenergie-strom-frankreich-100.html
Ist ja auch kein Wunder: den teuersten Strom überhaupt kann man eben nicht auf Dauer billig verkaufen. Das glauben ein paar Dumme eine Zeit lang, aber irgendwann knallt es eben.
Kraftwerke für Dunkelflaute vorgehalten haben wir genug.
https://bitly.cx/9Sv7
Allerdings sind wir auch im europäischen Stromnetz eingebunden. Wenn der Strom gerade billiger zu kaufen als selbst zu produzieren ist, wird man das eben vernünftigerweise tun. Rein betriebswirtschaftlich gedacht, völlig ideologiefrei und gut für den Verbraucher weil billiger.
Glauben Sie wirklich, Strom ist teuer weil er aus den Erneuerbaren kommt? Weil wer das sagt?
https://bitly.cx/P06s
Sie glauben offensichtlich vieles.
was bislang viel zu wenig thematisiert wurde: die Energiespeicherung (fährt ja auch niemand mit einem Auto ohne Kraftstofftank herum und wartet auf Kohlenwasserstoffregen). Das gehört mMn dezentral gemacht:
- wer z. B. ein Elektroauto mit einem Speicher von ca. 60 kWh am Netz hängen hat, trägt mit zur Energiesicherheit bei (traumhaft kurze Reaktionszeit bei Lastspitzen o. ä.).
- Haushalte die kein Elektroauto haben sollten sich einen Speicher (z. B. aus gebrauchten Auto"batterien") von ca. 10 kWh zulegen, auch um kurzfristige Stromausfälle überbrücken zu können (gibts für unter 1500 €).
- Außerdem muss das Thema Wasserstoff aus Elektrolyse konsequent weitergetrieben werden - wenn stattdessen Wind- und Solarkraftwerke bei "Überangebot" abgeschaltet werden müssen, ist das ja wohl ein schlechter Witz.
Im Vergleich zum Strom aus erneuerbaren Energien hat vor allem der Strom aus Atomkraft einen hohen Preis.
Das ist gerade exemplarisch beim Bau des AKW Hinkley Point in England zu besichtigen. Der seit 2016 im Bau befindliche Block C wird statt der geplanten 18 Mrd. wohl 32 Mrd. Pfund kosten, also ca. 38 Mrd. Euro. Wie hoch die Endkosten bei der voraussichtlichen Inbetriebnahme 2031 (?) sein werden, weiß niemand.
Für den dort produzierten Strom muss der englische Staat 30 Jahre lang (!) einen Abnahmepreis von ca. 15 ct./kWh garantieren. Das ist ca. das Dreifache des Preises für Windstrom.
https://www.wiwo.de/technologie/wirtschaft-von-oben/wirtschaft-von-oben-212-britische-atomkraft-hier-manifestieren-sich-die-spannungen-zwischen-china-und-dem-westen-in-der-britischen-kernenergie/29183042.html
Auch noch erwähnenswert: Das AKW wird eine Leistung von gerade mal 3,2 GW haben. Die englischen Windkraftwerke haben 28 GW installierte Leistung, Tendenz stark steigend.
ich pendle mit dem ÖPNV, gehe zu Fuß zum Einkaufen und PV hat mir mein Heimatort seinerzeit verweigert wg. Gestaltungssatzung, so dass ich auf Solarthermie (als Ergänzung zu meiner Holzpelletheizung) beschränkt war, aber ich beziehe - lt. meinem Versorger - 100% einheimischen Ökostrom.
"Billig" war der Strom früher auch nur deswegen, weil eine ganze Reihe von Kosten (w. z. B. Atommüllendlagerung) von vorneherein auf die Allgemeinheit umgelegt wurden und auch der Großteil des Atomkraft-Risikos bei der Bevölkerung gelegen hätte (Sie werden auch heutzutage vmtl. keine Versicherung finden, die Ihnen das versichert).
Tatsache ist, dass wir mMn jahrzehntelang auf Kosten der Umwelt (bzw. unserer Nachfahren...) weit(!!) über unsere Verhältnisse gelebt haben, was uns jetzt Stück für Stück einholt. Billiger wird es nicht mehr, zumindest bis die "Umwelt-Zinsen" abbezahlt sind.