Blaue Vorhänge hinter dem Rednerpult, davor blaue Geländer. Auch die Grafschaftshalle in Altfeld wurde am Freitag in ein bläulich wirkendes Licht gehüllt – die CSU war im Haus. Begleitet von vielen netten Worten und emotionalen Reden wurde Alexander Hoffmann von 124 Delegierten einstimmig als CSU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Main-Spessart/Miltenberg nominiert. Der gebürtige Würzburger sitzt seit 2013 in Berlin.
Vor allem um die Abläufe und Entscheidungen in der Hauptstadt sollte es auch in Hoffmanns Bewerbungsrede gehen. Vor den Augen des ehemaligen Bundestags-Vizepräsidenten und Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich, einem guten Freund Hoffmanns, zog dieser gewohnt temperamentvoll über die Arbeit der Ampelregierung in den vergangenen Jahren her und kritisierte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP aufs Schärfste. Seine Rede strukturierte der 49-Jährige nach den vier Feldern Migration, Sozialstaat, Wirtschaft und Widerstandsfähigkeit.
Forderung nach "echter Zurückweisung"
"Die CSU hat schon 2015 auf den Zusammenhang zwischen Migration, Integration und innerer Sicherheit hingewiesen. Wir brauchen jetzt einen Paradigmenwechsel und wollen echte Zurückweisung an den Außengrenzen", machte Hoffmann deutlich. Dabei will er diese Forderung nicht leichtfertig verstanden wissen. Er erinnerte die Delegierten daran, dass inzwischen über eine Million Menschen aus der Ukraine aufgenommen wurden, die Kapazitäten erschöpft sind und sich die Sicherheitslage nachweislich verändert habe.
Der Bundespolitiker, der unter anderem dafür wirbt, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan einzustellen, sieht an den deutschen Außengrenzen einen Domino-Effekt: "An der Grenze zu Polen, Tschechien oder Österreich schlagen die Leute nur auf, weil diese Länder ihre Hausaufgaben nicht machen." Hoffmann bekomme immer den Eindruck, dass nur derjenige menschlich handelt, der alle reinlasse.
Hoffmann kritisiert Ampelsignale in der Migrationsfrage
Er stellte die Frage in den Raum, welche Signale den Menschen auf der Flucht gegeben werden sollten. "Wenn wir das Sterben im Mittelmeer und der Sahara eindämmen, Schleppern und Schleusern die wirtschaftliche Grundlage nehmen und etwas gegen Menschenhandel, Zwangsprostitution oder Organhandel unternehmen wollen, dann ist es im Grunde die Aufgabe, das Signal zu senden: Ihr braucht euch nicht auf den Weg machen, ihr kommt nicht an", folgerte der Zellinger. Mit den Signalen der Bleibeperspektive, die die Regierung derzeit aussendet, könne die aktuelle Situation seiner Ansicht nach nicht beendet werden.
Mit Blick auf die Sozialpolitik sei es der Regierung gelungen, die Stimmung im Land mit einer einzelnen Stellschraube zu verändern, meinte Hoffmann, der sich nun warmgelaufen hatte. "Stichwort: Bürgergeld: Wir müssen geleitet sein von dem Satz 'Leistung muss sich wieder lohnen'", machte er deutlich. Den Ampel-Vorwurf, die Union wolle ans Bürgergeld und somit an die finanziell Schwächsten, hält er für infam. Vielmehr ginge es ihm darum, den Sozialstaat von Leistungsträgern tragen zu lassen, um eine Gerechtigkeitsdebatte in der Mitte der Gesellschaft zu verhindern. "Das Bürgergeld zementiert Menschen in die Arbeitslosigkeit", folgerte Hoffmann.
Modernisierungspaket statt grünem Wirtschaftswunder
"Uns wurde ein grünes Wirtschaftswunder versprochen. Was wir erleben, ist ein grünes Wirtschaftsdesaster. Viele im Land fragen sich, was Robert Habeck eigentlich hauptberuflich macht", flachste der Abgeordnete und erntete einige Lacher. Hoffmann erzählte vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der angibt, dass die deutsche Wirtschaft in den vergangenen zweieinhalb Jahren einen Wertschöpfungsverlust von 20 Prozent hinnehmen musste. Er will sich daher in Berlin für ein Modernisierungsprogramm und wettbewerbsfähige Strompreise starkmachen. Den Unternehmen will er auch durch Steuererleichterungen unter die Arme greifen.
Als Baustelle betrachtet Hoffmann auch die militärische Widerstandsfähigkeit des Landes. Die Regierung sei aktuell kilometerweit davon entfernt, den propagierten Begriff der Zeitenwende mit Leben zu füllen. "Putin wird so schnell keinen Konflikt mit der NATO suchen, aber es ist damit zu rechnen, dass er sie irgendwann infrage stellt und deren Territorium betritt", mahnte Hoffmann. Er forderte daher Verteidigungsfähigkeit nach den technisch höchsten Standards.
Gerade angesichts der jüngsten Wahlen in Thüringen und Sachsen warnte der Bundespolitiker nach seiner ausführlichen Regierungskritik davor, die AfD zu unterstützen. "Ich halte nichts davon, sie zu tabuisieren, das würde unsere Demokratie ad absurdum führen. Aber dieses Land braucht keine Populisten und mit der richtigen Agenda schafft man es, auch ihnen das Wasser abzugraben", machte Hoffmann deutlich.
Die Ampel soll das jetzt aber ganz kurzfristig schaffen, der Ampelspuk ist von der CDU provoziert.