Kopfzerbrechen herrscht im Karlstadter Stadtrat, kurz bevor der Haushalt in wenigen Tagen endgültig beschlossen werden soll. Eine ungewohnte Situation, konnte die Kommune doch in den vergangenen Jahren gut haushalten und sogar Rücklagen aufbauen. Doch nun heißt es: Genau abwägen, wo eingespart werden kann und wo Einnahmen erhöht werden können. Trotzdem hat nur die Fraktion der Freien Wähler Anträge dazu vorgebracht. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde darüber entschieden.
Die Anträge beinhalten eine Absage an die Solar-Carports am Leckertsgarten und die Forderung nach einer wirtschaftlichen Überprüfung des Freibads und anderer kommunaler öffentlicher Einrichtungen. "Wir wollen im Haushalt einsparen, sodass wir in Zukunft handlungsfähig bleiben", sagte Sebastian Kunz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.
Eine gute Nachricht vorweg: In der Sitzung wurde bekannt, dass die Stadtverwaltung einen Schwimmmeister für die kommende Saison gewinnen konnte. Dadurch spart die Stadt ein Drittel der Kosten, die durch einen Ausgleich der Schichten über eine externe Firma entstanden wären.
Jeden Euro bei städtischen Einrichtungen umdrehen
Bürgermeister Michael Hombach präsentierte einen Vorschlag zur Erhöhung der Eintrittspreise des Freibads, ergänzt um Ticketvarianten, die die Freien Wähler in ihrem Antrag nicht berücksichtigt hatten. Insgesamt lassen sich dadurch prognostizierte Mehreinnahmen von rund 39.000 Euro generieren. Außerdem stellte Hombach die weiteren Forderungen der Freien Wähler vor. Die Fraktion bittet über die kommende Saison hinaus um eine Überprüfung von Einsparungen durch reduzierte Öffnungszeiten oder durch eine komplette Fremdvergabe.
Außerdem soll die Verwaltung die städtischen Einrichtungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten überprüfen. Kürzere Öffnungszeiten, bedarfsgerechte Angebote, Synergien, Energie- und Unterhaltskosten sowie die Gebührenhöhe zählen die Freien Wähler auf.
Stefan Rümmer bekräftigte, dass moderate Anpassungen auch im Sinne der SPD seien. "Wir sind der Meinung, dass sollte jetzt auch im Controllingausschuss einmal angepackt werden, dass man sich Einrichtung für Einrichtung anschaut."
Hombach stellte klar, dass diese Betrachtung im Ausschuss ohnehin erfolge. Sein Parteikollege Eugen Köhler pflichtete ihm bei: "Die CSU-Fraktion steht da schon immer dafür, dass man jeden Euro umdreht." Der Finanz-, Personal- und Controllingausschuss sei extra zusätzlich zum Rechnungsprüfungsausschuss eingerichtet worden, um nicht nur nachträglich eine Rechnungsprüfung zu machen, sondern schon im Vorhinein die Einrichtungen zu überprüfen.
Köhler schränkt aber auch ein: "Wir haben in den Einrichtungen schon die Daumenschrauben und die Zahnpastatube so fest zugedreht, dass da nicht mehr viel Luft sein dürfte." Auch der Klimaschutzmanager koste Geld, Tarifsteigerungen seien vor dem Hintergrund der aktuellen Warnstreiks noch nicht abzusehen.
Allgemeine Zustimmung für eine Überprüfung der Einrichtungen
Horst Wittstadt (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Anträge als richtig und "ganz schön mutig". Trotzdem wünschte er sich mehr Zeit für eine umfangreichere Diskussion und würde lieber den Haushalt nach Streckungen von Investitionen durchforsten. Kunz machte daraufhin noch einmal deutlich, dass lediglich die Gebührenerhöhung kurzfristig entschieden werden sollte und die anderen Überprüfungen in den Ausschüssen beraten werden sollen. "Die Reduzierung der Öffnungszeiten halte ich für keinen guten Weg", nahm Anja Baier (Bündnis 90/Die Grünen) direkt Bezug auf die geplanten künftigen Überprüfungen. Der Badebetrieb würde sich sehr konzentrieren, Schulausflüge wegfallen.
Der Gebührenerhöhung und der Überprüfung des Freibadbetriebs stimmte das Gremium mit einer Gegenstimme von Neumitglied Gerhard Kraft zu. In der kommenden Sitzung muss die Satzungsänderung noch beschlossen werden. Die Überprüfung der weiteren Einrichtungen nahm der Rat einstimmig an.
Solar-Carports könnten auch über mehrere Jahre hinweg finanziert werden
Kniffliger wurden Diskussion und Abstimmung beim Thema Solar-Carports im Bereich Leckertsgarten. Die GenoEnergie Karlstadt bot Ende vergangenen Jahres als Investor an, drei offene Mittelgaragen als Solar-Carports mit 45 Stellplätzen zu bauen. Allerdings trägt die Stadt die Erschließungskosten, die in den Haushalten 2025 und 2026 mit jeweils 100.000 Euro veranschlagt sind.
Die Freien Wähler halten diese Maßnahme in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 für nicht nötig und fordern eine Verschiebung. Hombach trug eine Stellungnahme vor, in der die Verwaltung auf die wegfallenden Parkplätze am Hegewaldgelände (83 Stück) und in der Brückenstraße (15 Stück) hinweist.
Kunz stellte klar, dass er davon ausgehe, dass die Parkplätze auf dem Hegewaldgelände auch in den nächsten zwei Haushaltsjahren noch bestehen werden. Hombach schlug vor, die Investition auf vier Jahre zu strecken: "Wir haben von der GenoEnergie das Angebot, das zu strecken auf zehn bis 15 Jahre", sagte er – dann würden jedoch auch Zinsen anfallen.
Sehr knappes Ergebnis in der Abstimmung
Manfred Goldkuhle (CSU) ging mit den Freien Wählern hart ins Gericht und forderte sie auf, den Antrag zurückzunehmen: "Ich weiß nicht, wann die Freie Wähler-Fraktion das letzte Mal in der Altstadt war", sagte er. An einem Montagmorgen etwa seien alle Parkplätze belegt. "Ich weiß nicht, ob Sie an dem Tag auch in die Tiefgarage gefahren sind", sprang Armin Beck (Bündnis 90/Die Grünen) für den FW-Vorschlag in die Bresche.
Der Streitpunkt, ob das Projekt ökologisch ist oder nicht, kam ebenfalls wieder auf. "Wir wollen ja nicht nur Klimamanager anstellen, sondern auch Maßnahmen umsetzen", sagte Köhler. Beck hält die Argumente, dass die Solar-Carports ein ökologisches Projekt seien, angesichts der Flächenversiegelung und Überbauung für nicht stichhaltig. Aus Sicht der Grünen-Fraktion sollte das Projekt gar nicht umgesetzt werden: "Alles andere sind Formelkompromisse, man muss auch mal Entscheidungen mit Ja oder Nein treffen", so Beck. Eine Streckung der Investition auf mehr Haushaltsjahre halte er für eine "Vernebelung".
Die Freien Wähler baten um eine Sitzungspause, um unter dem Gesichtspunkt einer Streckung auf vier Jahre eine Antragsänderung noch einmal intern zu diskutieren. Beck und Hombach gesellten sich zur FW-Fraktion und verhandelten sichtlich mit. Letztlich blieben die Freien Wähler bei ihrem unveränderten Antrag. In der Abstimmung schaffte es das Projekt knapp, wie geplant im aktuellen Haushalt zu bleiben und umgesetzt zu werden. Mit zehn Stimmen positionierten sich Freie Wähler und Grüne geschlossen dagegen, mit elf Stimmen sprachen sich die Reihen der CSU und SPD einheitlich dafür aus.
