Etwas später im Jahr als üblich hat der Stadtrat Gemünden den Haushalt 2023 und den Finanzplan für 2024 bis 2026 am Montagabend einstimmig verabschiedet. Grund der Verspätung war laut Bürgermeister Jürgen Lippert (BfB), dass man die Entscheidung zur Scherenberghalle abwarten wollte. Er bezeichnete den Haushalt als "unspektakulär".
Die Eckpunkte seines Plans fasste der Kämmerer Michael Pfeuffer noch einmal zusammen. Die wichtigsten Fakten haben wir hier aufgelistet.
1. Das Haushaltsvolumen liegt etwas unter dem Niveau von 2022
Das Haushaltsvolumen 2023 liegt bei rund 24,3 Millionen im Verwaltungshaushalt und 7,3 Millionen im Vermögenshaushalt. Daraus ergibt sich ein Gesamtvolumen von 31,6 Millionen – damit liegt die Stadt knapp drei Prozent unter dem Niveau von 2022.
2. Die Hebesätze bleiben unverändert
Dieser Fakt dürfte Grundbesitzer und Gewerbetreibende freuen: Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben gleich. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer werden für 2023 auf vier Millionen Euro angesetzt, was etwa dem Niveau des vergangenen Jahres entspricht.
3. Die größten Belastungen kommen erst noch
Die großen Brocken kommen erst noch auf die Stadt zu, auf beamtendeutsch: Sie werden erst 2024 "kassenwirksam". So sind für den Neubau der städtischen Kita St. Martin für 2024 Kosten von 5,5 Millionen Euro eingeplant. Für 2025 sind 700.000 Euro kalkuliert. Während die Stadt für alle Baumaßnahmen 2022 noch 7,6 Millionen und 2023 5,5 Millionen Euro ausgab und ausgibt, sind die Kosten für Bauarbeiten im Jahr 2024 mit 13,7 Euro veranschlagt. Lippert wies auch auf die noch kommenden Investitionen in Ausstattung und Digitalisierung von Kitas und Schulen, den Erhalt der Brücken und Investitionen in die Feuerwehr hin. Pfeuffer sagte, dass auch die Erschließung des Baugebiets Mühlwiesen II bedeutende finanzielle Ressourcen binden werde.
4. Die Stadt nimmt neue Kredite auf
2023 nimmt die Stadt Gemünden rund eine Million Euro Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf. "Eine Umschuldung aktuell laufender Darlehensverträge ist aufgrund der Vertragsbedingungen nicht möglich", erklärte Kämmerer Pfeuffer. Die Nettoneuverschuldung wird rund eine halbe Million betragen, weil 529.000 Euro an Schulden getilgt werden. Aus der Rücklage der Stadt werden im laufenden Jahr zwei Millionen Euro entnommen.
Bürgermeister Jürgen Lippert wies jedoch darauf hin, dass die Nettoneuverschuldung nur zustande kommt, wenn alle Investitionsmaßnahmen auch umgesetzt wären. "Das wäre ein Novum", kommentierte er. Folgt die Stadt dem aktuellen Plan, ist der Schuldenstand zum Ende des laufenden Jahres auf rund 4 Millionen Euro zu beziffern. Die künftigen hohen Baukosten schlagen sich vor allem 2024 nieder: Dann sollen sogar Kredite über rund 4,4 Millionen Euro aufgenommen werden. Der Schuldenstand könnte Ende 2024 rund 8 Millionen Euro betragen.
5. Pfeuffer: Die Sanierung der Scherenberghalle konnte sich die Stadt nicht leisten
Pfeuffer sagte, er sei froh, dass sich der Stadtrat im März entschlossen hat, die Scherenberghalle nicht zu modernisieren. Auch wenn es ein Verlust sei, aber eine Grundsanierung hätte "die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Gemünden bei Weitem überschritten". Die letzte Planung hatte Umbaukosten von rund 17 Millionen Euro kalkuliert; dazu hätte die Stadt rund 12 Millionen Euro an Krediten aufnehmen müssen. "Dabei sind eventuell weitere Preissteigerungen während der dreieinhalbjährigen Planungs- und Bauphase noch unberücksichtigt geblieben", so Pfeuffer. "Die nachbarschaftlichen Belange wären zudem noch nicht abschließend befriedigt gewesen, was vermutlich einen vollumfänglichen, kostendeckenderen Betrieb der Halle verhindert hätte."
6. Die Steuerkraft pro Einwohner dürfte steigen
Pro Einwohner prognostiziert Pfeuffer eine Steuerkraft von rund 900 Euro, etwa 50 Euro mehr als im vergangenen Jahr. Insgesamt liegt die Steuerkraft der Stadt damit bei rund neun Millionen. Die Steuerkraft ist ein Maß für die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Gemeinde, da sie ihre Einnahmemöglichkeiten widerspiegelt. Auch die Umlagekraft steigt.
7. Zurückhaltung bei den Bauplätzen könnte sich auszahlen
Stadtkämmerer Pfeuffer zufolge könnte es sich lohnen, bei der Ausweisung von Bauplätzen im Baugebiet Mühlwiesen II zurückhaltend zu sein. Junge Familien seien wichtig für die Stadt, doch es werde immer teurer, sich den Traum vom eigenen Haus zu verwirklichen. "Wichtig wird es daher sein, die Nachfrage nach Bauplätzen im Blick zu behalten und mit dem Wissen zu entscheiden, in wie vielen Bauabschnitten Mühlwiesen II entwickelt werden soll. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Erschließung sukzessive und bedarfsgerecht erfolgt." Dann könne man hoffen, dass die Erschließungskosten schnell wieder reinkommen.
Das Fazit von Kämmerer und Stadträten
Insgesamt ist das Fazit von Pfeuffer, dass es im Verwaltungshaushalt nichts mehr zu sparen gibt und auch "künftig keine großen Sprünge möglich sein werden". Die Stadtratsmitglieder seien sich dessen bewusst und und ihre Wünsche entsprechend zurückhaltend gewesen.
Die abschließenden Haushaltsreden der Fraktionen ähnelten sich. So bewertete man den Verzicht auf die Sanierung der Scherenberghalle "notwendig, aber für die Bevölkerung schmerzlich", wie es Hans-Joachim Schüßler (Öko-Kreis) ausdrückte. Klaus Strohmenger (BfB) forderte, ein langfristiges Konzept für das Areal der Halle zu erarbeiten. Die Pflichtaufgabe des Neubaus der städtischen Kita St. Martin betrachtete das Gremium als "absolutes Muss", wie Richard Rauscher (FWFB) sagte. Helmut Aulbach (FWG) forderte Unterstützung von Bund und Ländern; auch durch die Ansiedlung von Flüchtlingen sei die Nachfrage nach Kitaplätzen groß.
Im Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (Isek) sahen einige Fraktionssprecher und ihre Vertreter und die Vertreterin gute Chancen. Außerdem bezogen sich die Fraktionen positiv auf die Pläne, Geld in die Jugendarbeit fließen zu lassen. Carsten Ceming (CSU) kündigte etwa an, sich für die Einrichtung eines Jugendtreffs einsetzen zu wollen. Monika Poracky forderte für die SPD-Fraktion, Gewerbetreibende und Investoren für bezahlbaren Wohnraum in die Stadt zu holen.
