Die Gemündener Haushaltsberatungen haben dieses Jahr mit einer ernüchternden Aussicht begonnen: Wenn die Stadt 2024 alle großen Maßnahmen wie geplant umsetzt, muss sie 8,3 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen, legte Kämmerer Michael Pfeuffer am Montagabend im Stadtrat dar. Der in den vergangenen Jahren stetig reduzierte Schuldenstand stiege von derzeit 3,5 Millionen auf  fast zwölf Millionen Euro. An großen Investitionen sind 2024 etwa der Neubau des städtischen Kindergartens St. Martin, die Sanierung der Scherenberghalle und die Erschließung des Baugebiets Mühlwiesen II geplant.

Stadtrat Robert Lampert (CSU), der Amtsvorgänger Pfeuffers, meinte dazu: "8,3 Millionen Kreditaufnahme 2024 kriegen wir doch gar nicht genehmigt." Pfeuffer räumte ein: "Das wird schwierig, ja." Man müsste die Baumaßnahmen in die Länge ziehen oder später anfangen, schlug Lampert vor. Er bezweifelte darüber hinaus, dass die derzeit angesetzten Ausgaben überhaupt realistisch sind. "Bei der Scherenberghalle operieren wir immer noch mit Preisen, die vor der Pandemie angesetzt wurden." Jetzt seien sie bestimmt 15 Prozent höher. Er vermutete, dass auch beim Kindergarten noch mit den alten Preisen kalkuliert werde. "Da müssen wir nachjustieren."

Lippert geht davon aus, dass die angesetzten Kosten realistisch sind

"Bei der Scherenberghalle haben wir eine Kostenberechnung, die einigermaßen zuverlässig ist", entgegnete Bürgermeister Jürgen Lippert. Beim Kindergarten sehe er es ähnlich. Eine Idee wäre es etwa, Mühlwiesen II nur abschnittsweise anzugehen. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir mit solchen Zahlen in die Haushaltsberatung 2024 gehen werden", so Lippert.

Matthias Kübert (BfB) nannte die nötige Kreditaufnahme eine "erschreckende Zahl", gab aber zu bedenken, dass man schon 2026 wieder Rückflüsse aus dem Verkauf der Bauplätze des neuen Baugebiets erwarten könne, außerdem millionenhohe Förderbeträge für den Kindergartenbau oder die Scherenberghalle. Ob es da nicht eine Möglichkeit wäre, mit Banken eine Vereinbarung zu Sondertilgungen abzuschließen? Lippert brachte einen Übergangskredit ins Spiel, da die Schulden aufgrund der erwarteten Zuschüsse nur vorübergehend in dieser Höhe benötigt würden.

Tatsächliche Personalkosten wegen laufendem Tarifstreit ungewiss

Sorgen machte sich Lampert auch bei den angesetzten Personalkosten, die im Haushaltsplanentwurf  für dieses Jahr mit gut 7,3 Millionen Eur0 (Vorjahr 7,1 Millionen) eingeplant sind. Laut Pfeuffer wurden 3,2 Prozent mehr Personalkosten eingeplant. Gerade sei im derzeit laufenden Tarifstreit im öffentlichen Dienst erst das Angebot der Arbeitgeberseite über 2500 Euro Einmalzahlungen und eine Entgelterhöhung von drei Prozent Ende 2023 abgelehnt worden, warf Lampert ein. Deshalb sei eine Steigerung zu erwarten, die noch darüber liege.

Kämmerer Pfeuffer hielt den jetzigen Ansatz jedoch für realistisch, da eine Gehaltserhöhung erst im Oktober greifen würde und eine angebotene Einmalzahlung dieses Jahr nur 1500 Euro betragen würde. "Ich gehe davon aus, dass wir mit dem jetzigen Ansatz hinkommen", befand auch Bürgermeister Lippert.

"Das ganze Zahlenwerk ist von einer ganz großen Gutgläubigkeit geprägt", fand Matthias Risser (CSU). Er hätte sich realistischere Zahlen gewünscht. Lippert wies den Vorwurf zurück.

Eigentlich, so Lippert, war der Plan, dass der Haushalt noch vor den Osterferien steht. Aber noch ist kein Beschluss zur Generalsanierung der Scherenberghalle gefallen, und die Zahlen sollten vorher feststehen. Für 2023 stehen derzeit 1,08 Millionen Euro im Haushalt, für 2024 sind es 5,3 Millionen. Folglich wird der Haushaltsbeschluss wohl erst nach Ostern gefällt.