Geht es um die Frage, ob Live-Bilder und -Töne aus Stadt- und Gemeinderatssitzungen eine gute Sache sind, landet man über kurz oder lang bei einem Audio-Dokument, eingefangen von einem Mikrofon im Ingolstädter Stadtrat. "Mei, is des ein Deppenhaufen", grummelte im März 2018 einer der Stellvertreter des Oberbürgermeisters vor sich hin. Das Delikate: Er war – da er direkt neben dem OB saß – quasi auf Sendung. Der Bürgermeister dementierte zwar später, dass mit dem "Deppenhaufen" der Stadtrat gemeint gewesen sei. Aber: Das Zitat machte die Runde und steht seither im Raum, wenn es um das Thema Livestreams aus Rathäusern geht – als abschreckendes Beispiel: So kann es gehen, wenn Stadträte das Internet für sich entdecken.
Für Erich Jakubczyk ist das ein schlechtes Beispiel. Mit seiner Partei, dem ÖDP-Kreisverband Kitzingen, hat er gerade einen neuen Anlauf gestartet, das Thema im Stadtrat zu platzieren. Ein erster Versuch der ÖDP war 2013 am Widerstand einer knappen Mehrheit gescheitert. Jetzt liegt ein weiterer Bürgerantrag auf dem Tisch, getragen von 266 Unterstützern, die das Projekt mit ihrer Unterschrift auf den Weg gebracht haben. Der Stadtrat muss nach der Gemeindeordnung binnen drei Monaten über den Antrag befinden – und könnte zu den Vorreitern gehören. Denn bislang gibt es den Livestream in Unterfranken nur aus dem Aschaffenburger Stadtrat. In Würzburg ist im April ein Antrag der Grünen durchgefallen.
Kitzinger OB sieht große Chance, die Reichweite zu steigern
Für den Kitzinger Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) steht bereits fest, wie er sich entscheiden wird. Auf der Liste der ÖDP hat er für den Antrag unterschrieben, und auch in seiner Fraktion, der größten des Stadtrats, will er um Zustimmung für das Projekt werben. "Das ist die Riesenchance, unsere Reichweite deutlich zu steigern", sagt Güntner im Gespräch mit dieser Redaktion.
Während bislang bestenfalls ein Dutzend Zuhörer den Sitzungen folgen, könnten es durch Live-Übertragungen ins Netz schnell ein paar Hundert sein. Das im Wahlkampf gegebene Versprechen der Politiker für mehr Offenheit und Bürgernähe zu sorgen – wo ließe es sich besser einlösen als bei einem solchen Projekt?
Daran knüpft auch der Antrag der ÖDP an. "Livestream sorgt für mehr Transparenz der Arbeit und für ein besseres Informationsangebot", heißt es dort. Eine moderne Stadt brauche moderne Kommunikationsmittel. Und: "Die Politik muss darum kämpfen, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen."
Auch für Güntner sind das alles nachvollziehbare Gründe. Und doch kann er sich nicht sicher sein, dass die Sache im Stadtrat durchgeht. Zwar hat sein im März unterlegener Herausforderer Manfred Paul (SPD) ebenfalls für den Antrag unterschrieben, aber im Stadtrat sitzen 30 Männer und Frauen, und jeder kann auf sein Persönlichkeitsrecht pochen und widersprechen, dass er im Bild gezeigt wird.
Der Erfolg des Projekts steht und fällt also mit der Akzeptanz aller Beteiligten. Die Zuhörer einer Sitzung, die meist am Rand oder hinten sitzen, könnten bei einer Übertragung noch am ehesten ausgeblendet werden.
Bei den Räten wird das deutlich komplizierter. Meldet sich ein Stadtrat, der einem Mitschnitt widersprochen hat, zu Wort, müsste die Übertragung unterbrochen werden und könnte erst dann fortgesetzt werden, wenn er mit seinem Vortrag fertig ist. Rasch würden so aus einer Sitzung nur noch zusammenhanglose Bild- und Tonschnipsel. "Wenn zehn Minuten ein schwarzer Bildschirm zu sehen ist, ist das nicht besonders nutzerfreundlich", erklärt Herbert Müller, der sich in der Kitzinger Stadtverwaltung intensiv mit dem Projekt befasst hat. Mit jedem Blackout wächst das Risiko, dass der Besucher die Übertragung verlässt.
In Pfaffenhofen sind die Erfahrungen sehr positiv
Güntner wirbt vor der Entscheidung deshalb für einen Testlauf, bei dem sich jeder Stadtrat – im Wortsinn – ein Bild von der Sache machen kann. Vielleicht, so hofft er, nehme das manchem Skeptiker die Angst.
Im oberbayerischen Pfaffenhofen an der Ilm – mit 26 000 Einwohnern von der Größe mit Kitzingen vergleichbar – ist man über den Probebetrieb längst hinaus. Dort werden nicht nur die Sitzungen des Stadtrats und seiner zugehörigen Ausschüsse, sondern auch Bürgerversammlungen seit 2012 ins weltweite Netz gespeist – mit durchweg positiven Erfahrungen, wie Pressesprecher Marzellus Weinmann sagt. Der Livestream, neuerdings sogar im hochauflösenden HD-Format, sei eine "Erfolgsstory" und werde durchschnittlich von 700 Bürgern verfolgt. Seitdem die Gemeinde seit etwa zwei Jahren auch Facebook als Informationsmedium nutzt, kommen bei den Ausstrahlungen noch einmal zwischen 800 und 1200 Nutzer dazu.
Wer sich in die Sitzungen klickt, kann den Sitzungssaal in der Totalen einsehen. Redner rücken bei ihren Stellungnahmen groß ins Bild. Diskussionen gab es laut Weinmann lediglich, als es um die Archivierung ging; da setzte der Stadtrat ein Limit, so dass nur die vier letzten Sitzungen abrufbar sind. Praktisch für den Nutzer: Er kann jeden der behandelten Punkte später auch einzeln abrufen, muss sich also nicht durch stundenlange Sitzungen klicken. Die Kosten sind überschaubar. In Pfaffenhofen ist für Übertragung und Aufbereitung ein externer Dienstleister zuständig, 1000 bis 1200 Euro fallen dem Vernehmen nach je Sitzung an. Dazu kommen 10 000 bis 15 000 Euro für eine stationäre Mikrofonanlage im Saal.
Auch der Medienprofi Matthias Bielek ist für den Livestream
Nicht nur in Kitzingen hat das Thema mit dem Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters an Dynamik gewonnen. Auch in Dettelbach, 7200 Einwohner, zehn Stadtteile, beschäftigt sich der frisch gekürte Bürgermeister Matthias Bielek (Freie Wähler) mit der Frage, wie es künftig möglich ist, den Bürger besser zu erreichen. Im Wahlkampf hatte Bielek, als Fernsehreporter und Rundfunkmoderator ein erfahrener Medienprofi, auch mit Hinweis auf mehr Transparenz um Vertrauen geworben. Jetzt aber will er den neu gewählten Stadtrat nicht überrumpeln, sondern das Thema, von dem er weiß, dass es kontrovers diskutiert wird, "mit Samthandschuhen anpacken". Regt sich zu viel Widerspruch, will er vorerst von der Sache lassen. "Wir würden sonst die Räte an den Pranger stellen, die Livebilder ablehnen", sagt Bielek.
Als das Thema 2013 im Iphöfer Stadtrat aufschlug – angestoßen durch einen einzelnen Bürger –, hieß es, die Zeit sei noch nicht reif. Wie steht es heute um die Sache? "Ist nach wie vor kein Thema", sagt Bürgermeister Dieter Lenzer (Freie Wähler), der im Mai ebenfalls neu ins Amt kam. Wenn Bürger sich für Kommunalpolitik interessierten, seien sie herzlich eingeladen, in die Sitzungen zu kommen; nur die wenigsten nehmen das Angebot an.
Für Lenzer aber ist es keine Option, die Reichweite durch Liveausstrahlungen der Sitzungen zu steigern. "Ein Bild, das einmal in der Welt ist, bleibt dort", sagt er. Außerdem sorgt er sich um die Authentizität der Bilder. Durch die heutige Technik ließen sich Aufnahmen leicht bearbeiten, verfälschen und aus dem Zusammenhang reißen. Er beobachte das ja im Fernsehen, etwa beim Satire-Format "heute-show", erklärt Lenzer. "Der Manipulation wäre Tür und Tor geöffnet."
Würzburg und Schweinfurt lehnten Anträge zuletzt ab
Auch aus diesem Grund hat der Schweinfurter Kreistag gerade einen Antrag der AfD abgelehnt. Die Aufzeichnungen könnten im Nachgang so geschnitten werden, dass sie das Gesamtbild der Sitzung verzerrten. Daneben gebe es hohe juristische Hürden. So verwies Gerolzhofens Bürgermeister Thorsten Wozniak (CSU) auf den Datenschutz und auf Persönlichkeitsrechte. Die Stadt Würzburg argumentierte im Frühjahr in ihrer Empfehlung an den Stadtrat ähnlich.
In Karlstadt (Lkr. Main-Spessart) sagt Bürgermeister Michael Hombach (CSU) nach einem halben Jahr im Amt: "Angenommen von 24 Stadträten stimmten 21 einer Übertragung zu und drei wären dagegen, dann müsste man den Livestream jedes Mal unterbrechen, sobald sich einer der drei zu Wort meldet. Das wäre so, als führten Sie ein Telefongespräch und es fehlen 20 Sekunden." Diskussionsbeiträge würden also aus dem Zusammenhang gerissen.
Hombach sagt, er habe keine Berührungsängste mit dem Thema, aber bisher habe es weder vernehmbare Signale in diese Richtung gegeben, noch sei das Interesse an den Sitzungen sonderlich hoch. "Wird ein neues Feuerwehrhaus gebaut, kommen gerne einmal zehn Feuerwehrler in die Sitzung. Geht es um einen Grünordnungsplan, sieht das schon anders aus."
Auch in Bad Neustadt (Lkr. Rhön-Grabfeld) stellt Christoph Neubauer, Geschäftsleiter im Rathaus, fest, dass noch niemand mit dem Wunsch nach Liveübertragungen an die Stadt herangetreten sei. Markus Geißler von der Kommunalaufsicht im Landratsamt ergänzt: "Wir hatten von Gemeinden bisher keinerlei Anfragen zu dem Thema."
