Die Stadt Würzburg will sich zwar auch im kommenden Jahr wieder für das Modellprojekt Smart Cityies, bei dem es um eine digitalisierte Stadt geht, bewerben. Eine Live-Stream-Übertragung aus dem Stadtrat wird es aber vorerst nicht geben. Das entschied der wegen der Corona-Pandemie auf 17 Mitglieder reduzierte Stadtrat am vergangenen Donnerstag mit elf zu sechs Stimmen. Dagegen stimmten vor allem die Stadträte der SPD und der CSU.
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Vom Tisch sind die Live-Stream-Übertragungen aber damit noch lange nicht. Denn Anfang Mai ändern sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat grundlegend. Linke und Grüne, die den Antrag bisher unterstützten haben bei der Kommunalwahl im März Stadträte hinzugewonnen. Mit der Hilfe der FDP, die den Antrag auch jetzt schon unterstützt hat, könnte ein neuerlicher Antrag dann bewilligt werden.
Neuer Antrag von Linken, FDP und Grünen
"Wir wollen gemeinsam mit den Grünen und der FDP einen neuen interfraktionellen Antrag stellen", bestätigt Linken-Stadtrat Sebastian Roth gegenüber dieser Redaktion. Ob der Live-Stream dann im kommenden Jahr oder erst 2022 kommt, hängt auch davon ab, wann die verschiedenen Ausschüsse, die aktuell wegen der Corona-Pandemie aussetzen, wieder tagen. Die nötigen Voruntersuchungen zu den Kosten hat die Stadt ja bereits für den aktuellen Antrag erledigt. In einer nicht repräsentativen Ted-Umfrage auf mainpost.de sprachen sich 61 der 75 Teilnehmer (81 Prozent) für die Live-Übertragungen aus, elf waren dagegen, drei stimmten mit egal (Stand: 16. April, 17 Uhr).
Einem anderen Antrag stimmten die Stadtratsmitglieder dagegen einstimmig zu. Der Seniorenbeirat wünschte sich bereits im Oktober eine "verstärkte und häufigere Überwachung der Fahrradfahrer in den Fußgängerzonen unter besonderer Beachtung der geforderten Schrittgeschwindigkeit und Rücksichtnahme gegenüber den Fußgängern." Hierbei wurde auch eine bessere Beschilderung in der Fußgängerzone und genaue Unfallzahlen gefordert. Ordnungsreferent Wolfgang Kleiner bestätigte, dass Beschwerden von Fußgängern auch bei ihnen aufschlagen.
Hier würde ich mich über - nachbohrende - Fragen der Mainpost bei den Stadträten freuen. Das Ergebnis braucht ja nicht personenbezogen veröffentlicht zu werden. Mir geht es um die Motive dahinter.
Stadträten muß einfach klar sein, daß sie Personen öffentlichen Interesses sind und in dieser Angelegenheit und gerade im Zusammenhang damit sich nicht so einfach auf das Persönlichkeitsrecht zurückziehen können.
Wer Entscheidungen für die Gemeinschaft trifft dem muß auch bewußt sein, daß man ihm - vielleicht ein wenig dedizierter - auf die Finger schaut.
Durch den Nicht-Einsatz der möglichen Technik wird Teilhabe erschwert, vielleicht auch unmöglich gemacht. Wichtiger: Man könnte - gerade auch dadurch - Interesse wecken. Nötiges Interesse im Sinne des Bestandes von Demokratie.
Ach übrigens: Der Souverän, also der Bürger, hat das *Recht auf Kontrolle*. Punkt. Wie heißt es so schön: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." (Art. 20, Abs. 2, Satz 1 GG)