Sozialwohnungen sind hierzulande Mangelware, auch in Kitzingen. „Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum“, sagt Christa Büttner. Die Grünen-Politikerin hat daher gemeinsam mit ihrer vierköpfigen Fraktion einen Antrag im Kitzinger Stadtrat eingebracht. Das Ziel: Bei Geschossbauten mit mindestens 25 Wohneinheiten soll künftig eine verbindliche Quote von 30 Prozent für Sozialwohnungen gelten.
Eine gute und gerechte Sache, wie nicht nur Büttner findet. „Damit haben wir die Chance, den sozialen Missstand zu mildern“, sagte Wolfgang Popp (KIK). Doch die Mehrheit im Stadtrat sah das anders: Sie schmetterte den Antrag in der jüngsten Sitzung mit acht zu sechzehn Stimmen ab. Nicht einmal auf eine 20-prozentige Quote konnte sich das Gremium verständigen. Warum eigentlich nicht?
Geplante Neubauten könnten sich viele nicht leisten
Die Zahl der Sozialwohnungen schrumpft unaufhaltsam. 1990 gab es in Deutschland noch gut drei Millionen, Ende 2020 nur noch 1,1 Millionen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) verlangt eine Vervielfachung der staatlichen Investitionen auf mindestens vier Milliarden Euro im Jahr, SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte im Wahlkampf 100 000 staatlich geförderte Wohnungen jährlich. Christa Büttner sagt: Wenn Kitzingen – wie von Oberbürgermeister Stefan Güntner (CSU) prophezeit – auf 30 000 Bürger wachsen soll, brauche man nicht nur Wohnraum für Besserverdienende. Die geplanten Neubauten in Etwashausen oder am Steigweg (Schützenhausgelände) könnten sich viele Menschen nicht leisten.
Auch in den Brauhöfen und am Main seien „hochpreisige Wohnungen“ entstanden. In der Siedlung schafft die Stadt gerade 60 staatlich geförderte Sozialwohnungen, aber das, so Büttner, sei bloß ein Ersatz für die dort abgerissenen Wohnblocks. Städte wie München, Würzburg, Ulm oder Dresden hätten mit der Quote gute Erfahrungen gemacht.
In Würzburg beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD bereits 2018 eine Sozialwohnungs-Quote von 30 Prozent bei Neubauten – und ging damals sogar über den Vorschlag der Verwaltung hinaus, die 20 Prozent angeregt hatte. In allen Bebauungsplänen ist dort künftig beim Geschosswohnungsbau die 30-Prozent-Quote festgeschrieben, sofern im Geltungsbereich mindestens 25 Wohneinheiten entstehen.
Es geht um sozialen Frieden und gegen Ghettobildung
Die Sorge, dass Investoren am Wohnungsmarkt von einer solchen Quote abgeschreckt würden, hielt Jens Pauluhn (ÖDP) für unbegründet. „Man kann auch mit sozialem Wohnungsbau Geld verdienen“, sagte er. Für Pauluhn geht es bei dieser Sache um „sozialen Frieden“ und darum, der „Ghettobildung entgegenzuwirken“. Klaus Heisel (SPD) brachte eine Abgabe ins Spiel, die Investoren in einen Fonds zahlen sollten, wenn sie auf sozialen Wohnungsbau verzichten; dieses Geld könnte dann die Stadt in soziale Wohnungsbauprojekte stecken. Heisels Vorschlag will die Verwaltung separat klären.
Dem von den Grünen erweckten Eindruck, staatlich geförderte Sozialwohnungen seien mit „geringem Vermietungsrisiko und nachhaltig gesicherten Mieteinnahmen“ verbunden, trat Gertrud Schwab (CSU) entgegen. Sie wisse aus „vielfacher Erfahrung“, dass Wohnungen gar nicht mehr vermietet würden, weil die Mieten nicht oder unzuverlässig gezahlt würden. Ihr Fazit: „Sozialer Wohnungsbau gehört in öffentliche Hand.“ Damit war die Position der Quotengegner gesetzt. Der Kitzinger Stadtrat habe jetzt eine „folgenschwere Entscheidung“ zu treffen. „Es geht um soziale Gerechtigkeit“, so Christa Büttner.
Während Grüne, SPD, ÖDP und KIK im Stadtrat sowohl mit der 30- als auch mit der 20-Prozent-Quote leben konnten, stand der Block von CSU, FW/FBW, UsW, Pro KT, Bayernpartei und AfD geschlossen gegen den Antrag, der jeweils mit 8:16 Stimmen durchfiel. „Sie hätten heute angesichts der vielen hochpreisigen Projekte ein Signal setzen können“, sagte Grünen-Fraktionschefin Andrea Schmidt. Diese Chance sei mit der Entscheidung verstrichen.
wie die Feuerwehr mit einer Drehleiter bei einem Brand hier durchkommen soll? Soweit denkt bei der Stadt Kitzingen offensichtlich niemand. Ein Mitglied des Stadtrates legt das Baurecht für sich nach "Gutsherrenart" aus und errichtet ohne Baugenehmigung Dach-
gauben an einem Bauvorhaben am Marktplatz. Zu allem Überfluss steht an der Stadtspitze ein Oberbürgermeister, von 30.000 Einwohnern träumt, aber vom praktischen Leben keine Ahnung und die Verwaltung nicht im Griff hat.
Möchte nicht Wissen wieviel bei BayernHeim beschäftigt sind um die 71 Wohnungen zu verwalten.
https://www.mainpost.de/ueberregional/bayern/staatliche-bayernheim-hat-noch-keine-einzige-wohnung-gebaut-art-10609185
Für den Investor natürlich ein „No Go“ eine Wohnanlage mit Wohnungen erster und zweiter Klasse zu vermarkten. Wer kauft schon eine Wohnung zu Aberwitzigen Preisen die dann neben einer Sozialwohnung liegt.
Schade nur das der Stadtrat nicht dem Beispiel anderer Städte gefolgt ist. Hätte der Stadt sicher gut getan.