Eine zentrale Forderung des vor über zwei Jahren verabschiedeten "Handlungskonzepts Wohnen" hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause umgesetzt: Künftig müssen beim Bau von Mietwohnungen durch private Investoren mindestens 30 Prozent der Wohnungen staatlich gefördert sein. Der Stadtrat ging damit auf Antrag der SPD über die Vorlage der Verwaltung hinaus,in der eine Quote von 20 Prozent Sozialwohnungen vorgesehen war.
Die Quote betrifft nur den Geschosswohnungsbau durch private Investoren und nur Projekte, bei denen 25 oder mehr Wohneinheiten entstehen. Im "Handlungskonzept Wohnen" ging das Institut GEWOS im Frühjahr 2016 davon aus, dass in Würzburg bis zum Jahr 2030 im ungünstigsten Fall 9400 neue Wohnungen gebaut werden müssen, um den Bedarf zu decken - das entspricht 550 Wohneinheiten pro Jahr. In fast allen Segmenten ist die Nachfrage höher als das Angebot, speziell bei preisgünstigen und bei einkommensorientiert geförderten Mietwohnungen:2010 gab es in Würzburg noch mehr als 4400 Wohnungen mit Sozialbindung, inzwischen (Stand Februar 2018) sind es nur noch gut 3700 - Tendenz fallend.
Investoren werden vertraglich zur Einhaltung verpflichtet
Die städtische Tochter Stadtbau GmbH geht mit gutem Beispiel voran und kommt bei ihren aktuellen Projekten am Hubland auf eine Quote von gut 50 Prozent geförderter Wohnungen. Ab sofort sind auch private Investoren gefordert: In allen Bebauungsplänen wird künftig beim Geschosswohnungsbau die 30-Prozent-Quote festgeschrieben, sofern im Geltungsbereich mindestens 25 Wohneinheiten entstehen. Der erste Bebauungsplan mit Sozialquote ist "Katzenberg West" in Heidingsfeld, wo das Grundstück einer Gärtnerei zum Wohngebiet entwickelt werden soll. Beim Kauf städtischer Grundstücke sollen Investoren vertraglich zur Einhaltung verpflichtet werden.
Es war der erste Beschluss im Rahmen eines wohnungspolitischen Handlungsprogramms, das im Mai Thema einer Klausurtagung des Stadtrats war. Diskutiert wurde in der Sitzung daher auch nur über die Höhe der Quote - die Verwaltung hatte 20 Prozent vorgeschlagen, SPD und Grüne wollten 30 Prozent und setzten diese Änderung mit knapper Mehrheit von 24 zu 20 Stimmen durch. Sebastian Roth von den Linken forderte 50 Prozent, fand dafür bei 44 Anwesenden aber nur sechs Befürworter.
Einstimmig beschlossen
"Andere Städte haben mit höheren Quoten gute Erfahrungen gemacht. Wir müssen ein deutliches Zeichen setzen. Auch mit sozialem Wohnungsbau können Investoren heutzutage Geld verdienen", begründete der Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow den SPD-Antrag. Auch die Grünen halten 30 Prozent potenziellen Bauherren gegenüber für zumutbar: "Damit können wir das Ziel schneller erreichen", so Fraktionsvorsitzender Matthias Pilz.
Stadtbaurat Christian Baumgart sprach sich für ein behutsameres Vorgehen und daher für eine 20-Prozent-Quote aus - unter Hinweis auf die Aktivitäten der Stadtbau und die zahlreichen Wohnbaustiftungen und -genossenschaften in der Stadt: "Deren Wohnungen würde ich ganz grob auch als sozial gebunden bezeichnen. Die Quote steht ohnehin unter dem Vorbehalt, dass Fördermittel zur Verfügung stehen", so Baumgart. Die geänderte Vorlage mit der 30-Prozent-Quote verabschiedete der Stadtrat am Ende einstimmig - sehr zur Freude des Oberbürgermeisters: "Ich halte es für wichtig, dass wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen", sagte Christian Schuchardt.
Zwei weitere wohnungspolitische Maßnahmen wurden ebenfalls einstimmig beschlossen: Nach dem Vorbild anderer Städte können private Bauherren künftig an den Kosten für die Schaffung neuer Kinderbetreuungsplätze beteiligt werden. "Wir machen die Bauleitplanung für private Investoren. Deshalb ist es berechtigt, dass sie einen Beitrag zur sozialen Infrastruktur leisten", betonte Sozialreferentin Hülya Düber. Außerdem sollen die Eigentümer von unbebauten Grundstücken im Stadtgebiet auf freiwilliger Basis und vertraulich zu ihren Plänen mit den Grundstücken und den Bedingungen eines Verkaufs befragt werden.
