Der Appell zum Sparen durfte in keinem Plädoyer fehlen: Kitzingens Stadtrat überbot sich am Donnerstagabend mit Forderungen zum Maßhalten. Am Ende verabschiedete er mit 17:7 Stimmen den Haushalt 2025 – und die Ausgaben liegen mit 110 Millionen Euro so hoch wie nie. Die Gegenstimmen kamen aus Reihen der Grünen, der SPD und von CSU-Mann Andreas Moser. Da war es interessant zu hören, wie sich die Fraktionen zu dem Zahlenwerk stellten.
1. OB Stefan Güntner (CSU): "Auf Dauer nicht durchzuhalten"
Den Anfang machte traditionell der OB. Doch ein Zauber wohnte seinen Worten nicht inne. Es grenzte an Selbstkritik, als er den tiefen Griff in die Rücklagen und geplante Kredite von mehr als zwölf Millionen Euro mit einer "klaren Botschaft" versah: "Auf Dauer ist das so nicht durchzuhalten." Jedes Projekt müsse künftig den Zwei-Fragen-Test bestehen: "Ist das wirklich Aufgabe der Stadt? Und bringt die Ausgabe die Stadt weiter?" Man werde sich im Rathaus in nächster Zeit verstärkt mit dem Thema Liquiditätsplanung befassen. Während Güntner den Posten eines Digitalisierungs- oder Veranstaltungsmanagers nicht als Aufgabe der Stadt sieht, müsse etwa die Musikschule unter Bestandsschutz stehen. Auch Investitionen in Freibad, Königsplatz oder Bahnhof sieht der OB gedeckt, weil dadurch die Lebensqualität der Menschen steige.
2. Stephan Küntzer (CSU): "Wir haben ganz schön was geschafft"
Der CSU-Fraktionschef zeigte sich hin- und hergerissen. Frustriert einerseits, weil "schöne Projekte" wie der Umbau der Kaiserstraße oder des zentralen Busbahnhofs weiter auf sich warten ließen. Zufrieden andererseits, weil der Stadtrat in den vergangenen fünf Jahren "ganz schön was geschafft" und Kitzingen etwa durch den Bau von Kitas "familienfest" gemacht habe. Küntzer versprach, weiter "für unsere Lieblingsprojekte" wie die Sanierung der Alten Mainbrücke zu kämpfen, prophezeite dem neuen Stadtrat ab 2026 aber, kaum noch Geld zum Gestalten zu haben.
3. Klaus Sanzenbacher (Grüne): "Kein Geld für wichtige Zukunftsthemen"
Der Haushalt werde "belastet" durch die zwei Großprojekte Sickergrundhalle und Haus für Jugend und Familie, sagte Sanzenbacher. "Das schränkt unseren Spielraum erheblich ein." Andererseits fehlten Einnahmen, weil die vorhandenen Gewerbegebiete von wenigen großen Logistikbetrieben belegt seien, die kaum Gewerbesteuern zahlten. Diesen "Fehler" dürfe die Stadt nicht mehr machen. Sanzenbacher mahnte "Mut für neue Wege im Wohnungsbau" an und kritisierte, dass für "wichtige Zukunftsthemen" wie den Bau der dritten Grundschule kein Geld eingeplant sei. So verliere man sich in "viel zu kleinen Schritten auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadtpolitik".
4. Manfred Paul (SPD): "Wille zu Einsparungen nicht erkennbar"
Paul nutzte seine Haushaltsrede zu einer Generalabrechnung. Dem OB hielt er einen "nicht erkennbaren Willen zu Einsparungen" vor, in der Verwaltung beklagte er die "hohe Fluktuation" auf erster und zweiter Führungsebene, wodurch "Wissen und Erfahrung" verloren gingen, und das Rathaus werde insgesamt zu sehr von Investoren und Projektplanern beeinflusst. Hier seien "rote Linien" übersprungen. Bei der Stadtplanung dürfe man nicht länger auf dem "Beifahrer- oder Rücksitz von Investoren" sitzen, sondern müsse wieder selbst steuern. Kitzingen verliere weiter an Attraktivität. "Es gibt zu wenig Wohnraum, und die Stadt verdreckt immer mehr."
5. Uwe Pfeiffle (FW-FBW): "Ausbau der Kaiserstraße weit nach hinten schieben"
Weil sich das Bauen weiter drastisch verteuere, müsse die Stadt "Mittel zurücklegen" und "noch stärker bremsen", forderte Pfeiffle. Projekte wie den Umbau von Kaiserstraße und Königsplatz sollte man deshalb erst gar nicht beginnen, sondern "weit, weit nach hinten schieben". Vom Milliardenpaket des Bundes verspricht sich Pfeiffle wenig. Das Geld fließe eher in Straßen und Brücken als in kommunale Schulen oder Kitas.
6. Siegfried Müller (UsW): "Neue Stellen im Rathaus kritisch betrachten"
Für den Alt-OB hat die Stadt "weniger ein Einnahmenproblem, sondern mehr ein Ausgabenproblem". Die Entwicklung, dass Personalkosten jährlich im siebenstelligen Bereich wachsen, müsse man stoppen. Noch mehr Stellen im Rathaus zu schaffen sei "kritisch" zu betrachten. Manche Halbtagsstelle, die man als Urlaubs- oder Krankheitsvertretung zusätzlich eingeführt habe, sei "auf Notwendigkeit" zu prüfen. Und: Ehe neue Stellen geschaffen werden, sollte man immer erst einmal erwägen, umzustrukturieren.
7. Walter Vierrether (ProKT): "Der Haushalt ist kein Selbstbedienungsladen"
Der Haushalt sei "kein Selbstbedienungsladen", es gelte "noch mehr und intensiver" zu sparen, forderte auch Vierrether. Und auch er sah Handlungsbedarf innerhalb der Verwaltung. "Umstrukturierungen wie in der Privatwirtschaft sind unbedingt vonnöten, wenn man sieht, was in manchen Abteilungen an Personal vorhanden ist – und in anderen am Maximum gearbeitet wird." Dass zwei Straßenreiniger neu eingestellt wurden, sah er im Sinne der Sauberkeit der Stadt positiv.
8. Astrid Glos (parteilos): "Die Ärzte brauchen Verstärkung oder eine Lösung"
Die Stadt leiste noch immer viel für das soziale Gewissen, sagte die Bürgermeisterin. Allerdings sei es bisher nicht gelungen, die medizinische Versorgung zu entspannen. "Die Ärzte in Kitzingen sind am Limit. Deshalb braucht es dringend Verstärkung oder eine andere Lösung." Als Integrationsbeauftragte erinnerte Glos daran, dass im Innopark mit 550 Geflüchteten inzwischen mehr Menschen untergebracht seien als in der Gemeinschaftsunterkunft in Würzburg.
9. Bianca Tröge (ÖDP): "Bei so viel Geld wird einem beinahe schwindelig"
Der Stadtrat jongliere mit so viel Geld, dass einem "beinahe schwindelig" werde, sagte Tröge. Sie freue sich auf die Eröffnung des Hauses für Jugend und Familie, der Sickergrundhalle und der Kaiserstraße mit viel Grün.
