Es ist ein Thema, das nicht nur die Volkacherinnen und Volkacher betrifft: Soll die SBW Bau als Investor zwei vierstöckige Häuser mit insgesamt 32 Wohnungen auf einem brachliegenden Grundstück östlich der Altstadt bauen dürfen? Diese Frage soll der Bürgerentscheid am Sonntag klären. Genauer gesagt wird er entscheiden, ob der entsprechende Bebauungsplan vorangetrieben werden soll.
Angesichts der Knappheit von Wohnraum gehen die Folgen zwar über die rund 7200 Wahlberechtigten Volkachs hinaus, aber sie sind es, die sich entscheiden müssen, ob sie dem Ratsbegehren oder dem Bürgerbegehren zustimmen. Letzteres haben Anwohnerinnen und Anwohner initiiert, die sich von der Dimension der beiden Wohnblocks beeinträchtigt sehen.
Das Quorum für das Bürgerbegehren jedenfalls wurde locker erreicht: 1300 Unterschriften und damit 80 Prozent mehr als die notwendigen 720 hatte die Bürgerinitiative Eichfelder-, Rimbacher-, Ringstraße Volkach (BIERR) für den Stopp des Bebauungsplans gesammelt. Doch wie werden sich die Volkacherinnen und Volkacher nun insgesamt positionieren? Hier kommen die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Bürgerentscheid.
Wie können die Volkacherinnen und Volkacher beim Bürgerentscheid abstimmen?
Der Bürgerentscheid in Volkach wird als reine Briefabstimmung angeboten. Es gibt keine Möglichkeit, seine Stimme am Sonntag in einem Wahllokal abzugeben. Diese Entscheidung hatte der Stadtrat angesichts der unsicheren Lage in der Corona-Pandemie getroffen. Das Landratsamt habe das als Ausnahme genehmigt, generell vorgesehen sei es bei Bürgerentscheiden nicht mehr, erläutert Martin Müller vom Volkacher Wahlamt auf Nachfrage. Vergangenes Jahr fanden wegen Corona allgemein nur Briefwahlen statt.
Müller fügt hinzu: "Wir sehen da keine Nachteile." Die Abstimmungsberechtigten haben noch bis Sonntag, 24. Juli, um 18 Uhr Zeit, die Anfang Juli verschickten Unterlagen direkt beim Volkacher Rathaus einzuwerfen. Oder sie versenden diese rechtzeitig per Post.
Welche Fragen stellen Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Stichfrage?
Drei Kreuze können die Volkacherinnen und Volkacher machen. Beim Bürgerentscheid 1, dem Bürgerbegehren "Bebauungsplan Rimbacher Straße in Volkach stoppen" lautet die Frage: "Ein Bebauungsplan soll einem Investor ermöglichen, auf dem der Kath. Kirchenstiftung geschenkten Grundstück an der Rimbacher Straße zwei viergeschossige Wohnblocks mit 45 und 30 m Länge und 32 Eigentumswohnungen mitten im kleinförmigen Siedlungsgebiet zu errichten. Sind Sie dafür, dass die Stadt Volkach alle rechtlichen Mittel ergreift, diesen Bebauungsplan nicht in Kraft treten zu lassen?"
Daneben steht beim Bürgerentscheid 2 die Frage des Ratsbegehrens "Bebauungsplan für Mehrfamilienwohnanlage Rimbacher Straße realisieren", sie lautet: "Sind Sie dafür, dass auf Grundlage eines Bebauungsplanes das jahrzehntelang unbebaute Grundstück an der Rimbacher Straße mit einer Mehrfamilienwohnanlage mit 32 barrierearmen Wohnungen inklusive Tiefgarage, Solaranlage, Blockheizkraftwerk flächensparend bebaut wird, um dringend benötigten Wohnraum für das Mittelzentrum Volkach zu schaffen?"
Zuletzt folgt noch die Stichfrage: "Falls beide Bürgerentscheide eine Mehrheit erhalten: Welcher Bürgerentscheid soll dann gelten?"
Wer hat am Ende gewonnen?
Bei Städten bis zu 50.000 Einwohnern müssen bei einem Bürgerentscheid mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ihr Kreuz bei einem der beiden Entscheide machen. In Volkach sind das 1440 Wählerinnen und Wähler. Erreicht keiner der beiden Bürgerentscheide dieses Quorum, sind sie rechtlich bedeutungslos. Sollten beide die 20 Prozent erreichen und beide eine Mehrheit an Ja-Stimmen erhalten, sieht der Wahlzettel die Stichfrage vor. Ihr Ergebnis entscheidet bei einem Patt.
Warum ist über das Bauvorhaben so eine Diskussion entbrannt?
Hinter dem konkreten Projekt, das die SBW Bau zwischen Ringstraße, Eichfelder und Rimbacher Straße plant, verbergen sich viele Aspekte: Wie dringend benötigt werden solche Mehrfamilienhäuser? Was ist Anwohnern zuzumuten? Wie kann Nachverdichtung gelingen? Was heißt überhaupt bezahlbarer Wohnraum? Und: Wie funktioniert transparente Kommunikation zwischen Stadt und Investor auf der einen Seite und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen? All diese Fragen würden die Vertreterinnen und Vertreter der BIERR und die Stadt Volkach vermutlich unterschiedlich beantworten.
Die Bürgerinitiative betont, es gehe ihr nicht darum "die Bebauung zu verhindern, sondern eine ortsbildverträgliche Bebauung mit einer angemessenen Verdichtung ohne Fremdkörper und einer transparenten Planung zu erreichen". Die Stadt Volkach hingegen wirbt für das Bauprojekt, um "dringend benötigten Wohnraum" zu schaffen. In einem Flyer benennt sie die maximale Gebäudehöhe im Bebauungsplan mit 13,50 Meter, "real beträgt sie 13,10 Meter".
Weniger sachlich verlief die Debatte nicht nur in den sozialen Netzwerken. Auch auf Flyern war unter anderem die Rede von "hemmungsloser Profitgier der Kirche". In Facebook argumentiert ein Befürworter des Bauprojekts: "Es beschweren sich leider fast ausschließlich Leute, die schon Wohneigentum besitzen. Eine Gegnerin schreibt: "Mittlerweile geht es nur noch um Profit. Dieser Klotz passt da nicht ins Bild."
Wie groß ist das Interesse an dem Bürgerentscheid?
Eine Prognose über den möglichen Ausgang des Bürgerentscheids abzugeben wollte Volkachs Bürgermeister Heiko Bäuerlein nicht wagen, doch er freute sich über die hohe Beteiligung an dem demokratischen Prozess. Bis Dienstagmittag waren bereits über 1000 Briefe zum Bürgerentscheid im Rathaus eingetroffen, sagte Bäuerlein: "Wir sind gespannt, was dabei herauskommt."
Wann steht das Ergebnis fest?
Der Volkacher Stadtrat hat entschieden, die Stimmen zum Bürgerentscheid nicht direkt am Sonntagabend, sondern erst am Montagvormittag auszuzählen. Bis ein Ergebnis feststeht, dauert es darum voraussichtlich bis Montagmittag.
