Mit Blick auf das Datum könnte man die Sache leicht missverstehen, aber ein Aprilscherz steckte keineswegs hinter der Aktion der Bürgerinitiative "Eichfelder-/Rimbacher-/Ringstraße Volkach" (BIERR). Ein Bild zeigt Mitglieder der Initiative am Freitag, 1. April, vor dem Volkacher Rathaus, in den Händen vier Luftballons in Form der Zahl 1300 und ein geschnürtes Paket. Darin: 1300 Unterschriften für das geplante Bürgerbegehren, die das Bündnis im Rathaus eingereicht hat, wie es in einer Pressemitteilung der BI heißt.
Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Bebauung eines brachliegenden Grundstücks im Volkacher Osten. Dort plant die SBW Bau zwei viergeschossige Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 32 Wohnungen und Tiefgarage. Die BI spricht von "zwei gigantischen viergeschossigen Blöcken in einem seit Jahrzehnten gewachsenen kleinteiligen Siedlungsgebiet". Seitens der SBW Bau heißt es: "Unsere Gebäude fügen sich unter städtebaulichen Aspekten verträglich und maßvoll an dieser Stelle ein."
Jetzt muss die Verwaltung die Zulässigkeit prüfen
Bürgermeister Heiko Bäuerlein nahm die Unterschriftenlisten nach BI-Angaben zwar nicht persönlich entgegen, dafür aber war Stadtkämmerin Christina Gehring anwesend. Mit den 1300 Unterschriften werde das erforderliche Quorum "zu 180 Prozent" erfüllt, heißt es. Nach der Bayerischen Gemeindeordnung reichen im Falle Volkachs für ein Bürgerbegehren 720 Unterschriften. Diese werden nun im Rathaus geprüft, ebenso wie die Zulässigkeit des Begehrens. Anschließend muss der Stadtrat formal darüber entscheiden.
Der Bürgerinitiative ist es wichtig, mit der Stadt ins Gespräch zu kommen. "Wir hoffen, dass nach dem eindeutigen Bürgervotum die Stadt Volkach endlich mit den Bürgerinnen und Bürgern spricht, Kompromisse nicht kategorisch abblockt, sondern Lösungen mit dem Investor sucht", schreibt die BI in ihrer Mitteilung. Und: "Es kann doch nicht sein, dass vor zwei Jahren hinter verschlossenen Türen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung Zusagen des damaligen Bürgermeisters getroffen wurden und den Bürgern dann eine eingabefertige Bauplanung präsentiert wird, von der man keinen Zentimeter mehr abweichen will." Das Bündnis richtet einen Appell an den Stadtrat, "uns hier nicht im Stich zu lassen und eine Lösung zu finden, die allen gerecht wird".
Ein Bürgerentscheid müsste von 20 Prozent getragen werden
Das Ziel des Bündnisses ist eindeutig: "Wir fordern die Stadt Volkach als auch den Investor auf, das vorgestellte Projekt in dieser Form einzustellen und durch eine Planung zu ersetzen, die zum Charakter des Wohnviertels passt."
Lässt der Stadtrat das Bürgerbegehren zu, muss die Stadt nach der Gemeindeordnung binnen drei Monaten die Sache in einem Bürgerentscheid abstimmen lassen. Um Gültigkeit zu erlangen, müsste sich daran mindestens ein Fünftel der Volkacher Wahlberechtigten beteiligen.
